{"id":16857,"date":"2021-05-21T15:10:18","date_gmt":"2021-05-21T13:10:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=16857"},"modified":"2021-05-21T15:25:33","modified_gmt":"2021-05-21T13:25:33","slug":"stefanie-intveen-wie-koennen-wir-genauere-friedenspolitische-positionen-zur-corona-krise-entwickeln-versuch-einer-ermutigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=16857","title":{"rendered":"Stefanie Intveen: Wie k\u00f6nnen wir genauere friedenspolitische Positionen zur Corona-Krise entwickeln? Versuch einer Ermutigung"},"content":{"rendered":"

Der folgende Beitrag vom 11.4.2021 erschien zuerst in der „ZivilCourage“ 1\/2021, der Verbandszeitschrift der DFG-VK.<\/em><\/p>\n

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L\u00e4nger als Wuhan: Der l\u00e4ngste Corona-Lockdown der Welt gilt auf den Philippinen. F\u00fcr Menschen, die ihre H\u00e4user verlassen, weil sie hungern, hat der ber\u00fcchtigte Pr\u00e4sident Duterte einen Satz \u00fcbrig: „Erschie\u00dft sie!“ (Welt, 25.5.2020)<\/p>\n

Konflikte k\u00f6nnen sich zu gewaltt\u00e4tigen K\u00e4mpfen entwickeln, sie k\u00f6nnen aber auch positive Entwicklungen ausl\u00f6sen. Die Chancen daf\u00fcr steigen mit F\u00e4higkeiten zum konstruktiven Konfliktaustrag. (Hanne-Margret Birckenbach)<\/p><\/blockquote>\n

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Die \u201eKooperation f\u00fcr den Frieden\u201c skizzierte am 29.5.2020, warum die Corona-Krise auch ein friedenspolitisches Thema ist:<\/p>\n

Nicht nur das Virus gef\u00e4hrdet die Gesundheit, sondern auch die Ma\u00dfnahmen gegen seine Ausbreitung bringen Gefahren f\u00fcr Gesundheit und Leben mit sich. Insofern ist die kritische Auseinandersetzung sowohl mit den \u201eCorona-Ma\u00dfnahmen\u201c als auch mit den Unterlassungen in der Pr\u00e4vention und in der Anfangsphase eine Aufgabe sozialer Bewegungen.<\/p><\/blockquote>\n

Christine Schweitzer berichtete etwa zur gleichen Zeit:<\/p>\n

In etlichen L\u00e4ndern haben Milit\u00e4r und militarisierte Polizei den Lockdown zum Vorwand genommen, ihre Machtbefugnisse nicht nur auf die Pandemie beschr\u00e4nkt vor\u00fcbergehend wie in Deutschland, sondern dauerhaft auszubauen (Ungarn) und mit Gewalt gegen Oppositionelle oder bestimmte ethnische Gruppen vorzugehen.<\/p><\/blockquote>\n

In der DFG-VK Gruppe K\u00f6ln haben wir angefangen, uns mit der Krise auseinanderzusetzen. Nat\u00fcrlich forderten wir schon \u201evor Corona\u201c, die staatlichen Ressourcen aus den Milit\u00e4rhaushalten auf den Gesundheitssektor umzulenken (#FundHealthNotWar). Es f\u00e4llt uns aber schwer, die Krise aus unserer friedenspolitischen Sicht genauer zu beschreiben und pr\u00e4zisere Forderungen zu entwickeln. Wieviel staatliche Gewalt zur Durchsetzung von Infektionsschutzma\u00dfnahmen halten wir f\u00fcr angemessen? Der Versuch, hierzu eine Position zu entwickeln, f\u00fchrt leicht in ein auswegloses Gestr\u00fcpp wissenschaftlicher Kontroversen \u00fcber das Risiko, an CoViD-19 zu erkranken, und die Ausgestaltung von staatlichen Schutzma\u00dfnahmen. Denn bereits vor der \u201ePandemie-Erkl\u00e4rung\u201c der WHO am 11.3.2020 zeigte sich ein scharfer Gegensatz in medizinischen Fachkreisen \u00fcber genau diese Fragen, und dieser Gegensatz h\u00e4lt bis heute an.<\/p>\n

Die Bundesregierung, der Bundestag und der \u00fcberwiegende Teil der privaten und \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien entschieden sich im M\u00e4rz 2020, denjenigen Fachleuten zu folgen, die das Erkrankungsrisiko als au\u00dferordentlich hoch ansahen und Szenarien mit katastrophal hohen Opferzahlen bei fehlenden Schutzma\u00dfnahmen rechneten. Sie ergriffen oder unterst\u00fctzten daher au\u00dferordentlich weitgehende Ma\u00dfnahmen. Die \u201eCorona-Ma\u00dfnahmen\u201c greifen in zahlreiche Grundrechte ein und k\u00f6nnen – als Katalysator- oder Nebeneffekt – Strukturen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft dauerhaft \u00e4ndern. Gleichzeitig mit dem Start der Ma\u00dfnahmen setzte eine \u00f6ffentliche Diskreditierung der unterlegenen Fachleute und ihrer Anh\u00e4nger*innen ein. Es entstanden zwei Lager, die sich zum Teil feindselig gegen\u00fcberstehen. Bis heute erschwert das eine konstruktive Auseinandersetzung \u00fcber eine sinnvolle \u201eCorona-Politik“.<\/p>\n

Beide Lager berufen sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse und die Grundrechte und dr\u00fccken aus meiner Sicht nachvollziehbar und berechtigt ihre \u00c4ngste aus. Der entstandene Riss zieht sich durch\u00a0viele Gemeinschaften: Vereine, Familien, Betriebe, Gewerkschaften, Unternehmensverb\u00e4nde, Fachverb\u00e4nde, Kirchengemeinden, Parteien und Friedensorganisationen. Das behindert die Erarbeitung gemeinsamer konstruktiv-kritischer Positionen zur \u201eCorona-Politik\u201c und kann im schlimmsten Fall zu eskalierenden Streitigkeiten oder dem R\u00fcckzug von Mitgliedern solcher Gemeinschaften f\u00fchren. Gerade in der Krise sollte die Zivilgesellschaft nicht verstummen.<\/p>\n

\"F\u00fcnf

„Aus der COVID-19-Pandemie lernen: Geld f\u00fcr die Gesundheitsversorgung und den zivilen Katastrophenschutz statt f\u00fcr das Milit\u00e4r!“ bei Demo „Nein zu Ausgangssperren!“ am 17.4.2021 auf dem Heumarkt in K\u00f6ln. Foto: Stefanie Intveen<\/p><\/div>\n

In der Friedensbewegung fordern wir, internationale Konflikte zivil zu bearbeiten. Hier ist nun ein nationaler Konflikt mit globaler Dimension, der uns alle pers\u00f6nlich betrifft. Warum sollten wir nicht versuchen, unserer Forderung selbst nachzukommen? Welchen Beitrag zur Vers\u00f6hnung k\u00f6nnten wir als Friedensbewegung leisten? Wie sollte \u00fcber das strittige Thema aus friedenspolitischer Sicht gesprochen und verhandelt werden? In unserer K\u00f6lner Gruppe gibt es ein breites Meinungsspektrum zur Corona-Krise. Wenn hier oder in anderen Gruppen eine Vers\u00f6hnung gelingt, kann sie Modellcharakter bekommen. Daher sind auch kleine Ans\u00e4tze, die in diese Richtung gehen, wertvoll.<\/p>\n

Mit dem Begriff \u201eVers\u00f6hnung\u201c meine ich hier nicht die Einigung auf eine bestimmte fachliche Sicht des Erkrankungsrisikos, sondern nur die Einigung auf einen Prozess und auf Grundlagen f\u00fcr die Diskussion \u00fcber das Thema. Als \u201eFriedensbewegte\u201c eignen wir uns daf\u00fcr, weil wir uns an den in der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Menschenrechten orientieren und uns f\u00fcr Gro\u00dfkonflikte interessieren. Wir eignen uns auch deshalb, weil es bei uns Friedensfachkr\u00e4fte, Mediator*innen und \u00e4hnlich geschulte Fachleute gibt, die sich mit ziviler Konfliktbearbeitung auskennen.<\/p>\n

Moderierte Gespr\u00e4chsformate k\u00f6nnen einen partnerschaftlichen Austausch auch bei gegens\u00e4tzlichen Auffassungen und Interessen erm\u00f6glichen. Eine \u00dcbung zum Wechsel der Konfliktperspektive beispielsweise macht die Gef\u00fchle, \u00c4ngste und W\u00fcnsche der Gruppenmitglieder f\u00fcr alle sichtbar. Als erfreuliches Nebenergebnis lernen sich die Teilnehmer*innen besser kennen und k\u00f6nnen die Gr\u00fcnde f\u00fcr gegens\u00e4tzliche Meinungen besser nachvollziehen. Das funktioniert auch bei Videokonferenzen. Das tiefere Verst\u00e4ndnis \u00f6ffnet den Raum f\u00fcr die Entdeckung von \u00dcbereinstimmungen und die Entwicklung politischer Forderungen.<\/p>\n

Solche Forderungen k\u00f6nnen sich an f\u00fcnf Prinzipien der Friedenslogik orientieren (Hanne-Margret Birckenbach, s.o.): Gewaltpr\u00e4vention, Konflikttransformation, Dialogvertr\u00e4glichkeit, Normorientierte Interessenentwicklung und Fehlerfreundlichkeit.
\nDie Themenfelder und Erfahrungen aus \u201eklassischen\u201c Bereichen der Friedensbewegung, die in der Corona-Krise ber\u00fchrt werden, sind reichlich vorhanden: multinationale Organisationen, Lobbyismus, internationale Solidarit\u00e4t, Medien, Gewaltenteilung, Verfassungsrecht, Ethik, Wirtschaftspolitik, Kinderrechte, Menschenrechte usw. Was k\u00f6nnte beispielsweise \u201einternationale Solidarit\u00e4t\u201c in der Corona-Krise genauer hei\u00dfen? Welche friedenspolitischen Forderungen k\u00f6nnen sowohl Gegner*innen als auch Bef\u00fcrworter*innen der \u201eCorona-Ma\u00dfnahmen\u201c \u00fcbereinstimmend erheben?<\/p>\n

Auch gegens\u00e4tzlich bleibende Auffassungen sind es wert, notiert zu werden. Ein Friedensfreund aus D\u00fcren erkl\u00e4rte mir, in den 1980er Jahren sei es weitverbreitete Praxis in der Friedensbewegung gewesen, \u201eKonsens-Dissens-Papiere\u201c zu schreiben. Man schreibt darin auf, welche Positionen man teilt und wo man unterschiedlicher Auffassung ist. Das habe geholfen, einer Zersplitterung der Friedensbewegung vorzubeugen und in der Sache weiterzukommen. Warum sollte das nicht auch heute m\u00f6glich sein?<\/p>\n

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Die DFG-VK Gruppe K\u00f6ln hat 126 Mitglieder. Etwa f\u00fcnfzehn beteiligen sich regelm\u00e4\u00dfig an den monatlichen Treffen und Aktionen. Die Gruppe unterst\u00fctzte im April 2020 eine Klage gegen die Stadt K\u00f6ln, die den Ostermarsch-Auftakt verboten hatte. Im Dezember 2020 unterst\u00fctzte sie erfolgreich eine weitere Klage gegen die Stadt K\u00f6ln, die die H\u00f6chstzahl der Teilnehmenden bei der Veranstaltung \u201eAbr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten!\u201c einschr\u00e4nken wollte. Zun\u00e4chst versp\u00fcrte die Gruppe keinen Wunsch, sich intensiver mit der Corona-Krise auseinanderzusetzen. Bei ihrem Gruppentreffen am 27. August 2020 erhob sie zum ersten Mal ein Meinungsbild der zw\u00f6lf anwesenden Mitglieder. Der Wunsch nach Aussprache brannte vielen unter den N\u00e4geln, denn die zweite gro\u00dfe \u201eQuerdenken-Demo\u201c in Berlin, die unmittelbar bevorstand, war von den Beh\u00f6rden verboten worden. Es zeigte sich, dass die Sorgen und Einsch\u00e4tzungen stark auseinanderliefen. Manche hielten die Regierungspolitik f\u00fcr sinnvoll und notwendig, andere f\u00fcr \u00fcbertrieben und gef\u00e4hrlich. Bei dem virtuellen Gruppentreffen am 25.2.2021 diente die Corona-Krise als Themenschwerpunkt.<\/p>\n

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Der Artikel wurde am 11.4.2021 fertiggestellt und erschien zuerst in der „ZivilCourage“ 1\/2021, der Verbandszeitschrift der DFG-VK. Die Druckversion<\/a> enth\u00e4lt zus\u00e4tzlich alle Quellenangaben.<\/em><\/p>\n

Stefanie Intveen geh\u00f6rt zu den Sprecher*innen der DFG-VK Gruppe K\u00f6ln.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der folgende Beitrag vom 11.4.2021 erschien zuerst in der „ZivilCourage“ 1\/2021, der Verbandszeitschrift der DFG-VK. L\u00e4nger als Wuhan: Der l\u00e4ngste Corona-Lockdown der Welt gilt auf den Philippinen. F\u00fcr Menschen, die ihre H\u00e4user verlassen, weil...<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":16749,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[107],"tags":[147,170,99,4],"class_list":["post-16857","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kommentar","tag-gesundheitswesen","tag-gewaltfreiheit","tag-menschenrechte","tag-zivile-konfliktloesung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16857","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/110"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16857"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16857\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16866,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16857\/revisions\/16866"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/16749"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}