{"id":17083,"date":"2022-02-28T09:46:26","date_gmt":"2022-02-28T08:46:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=17083"},"modified":"2022-02-28T09:47:02","modified_gmt":"2022-02-28T08:47:02","slug":"elmar-klink-der-westen-gegen-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=17083","title":{"rendered":"Elmar Klink: Der Westen gegen Russland \u2013 mit Sanktionen, Waffen, Aufr\u00fcstung und Abschreckung"},"content":{"rendered":"

Von Elmar Klink.<\/em><\/p>\n

Der Westen ist bisher nicht Kriegspartei im russisch-ukrainischen Krieg, aber er macht sich immer mehr dazu, direkt und indirekt. Im Deutschen Bundestag gab es bei der Sonderdebatte zum Krieg in der Ukraine am Sonntag eine selten gezeigte Einigkeit einer gro\u00dfen SPD-Gr\u00fcnen-FDP-Unions-Koalition und sogar von Teilen der LINKEN. Weit \u00fcber 100.000 Menschen auf den Beinen zu Demonstration und Kundgebung in Berlin gegen den Krieg bei sch\u00f6nem Winterwetter zwischen Brandenburger Tor und Siegess\u00e4ule auf der Stra\u00dfe des 17. Juni. Manche sprechen von mehr Menschen als im Oktober 1981 im Bonner Hofgarten, als es 300.000 Teilnehmende gewesen sein sollen. Damals ging es um den Protest gegen die Nato-Nachr\u00fcstung und die Stationierung von amerikanischen Pershing-Mittelstreckenatomraketen in Deutschland, die auf Ziele in L\u00e4ndern des Warschauer Paktes und der Sowjetunion gerichtet waren. Trotzdem, dass die UdSSR Westeuropa ihrerseits mit nuklearen SS-20-Raketen bedrohte. Damals sprach kaum jemand davon, dass man sich prim\u00e4r gegen die Sowjetunion wandte, sondern erste Protestadresse waren die USA und ihr republikanischer Pr\u00e4sident Ronald Reagan.<\/p>\n

Anders heute. Viele befragte Teilnehmende waren sich einig darin, wenn auch nicht wenige offenbar mit pazifistischen Bauchschmerzen, dass man jetzt zugunsten der von Russland und ihrem Pr\u00e4sidenten Putin \u00fcberfallenen Ukraine entschlossen auftreten m\u00fcsse, notfalls auch mit deutschen Waffenlieferungen an die bedr\u00e4ngten Ukrainer. Diese hatte fast gleichzeitig der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungsrede im Reichstag angek\u00fcndigt. Zugleich sprach er von einer Erh\u00f6hung der deutschen Verteidigungsf\u00e4higkeit im Rahmen eines einmaligen \u201eSonderverm\u00f6gens\u201c von 100 Milliarden Euro \u2013 ! \u2013, die eine gewaltige Schuldenanleihe sind. Dazu k\u00e4me eine sofortige Aufstockung des zuletzt ohnehin rasant wachsenden Verteidigungshaushalts Jahr um Jahr auf 2 Prozent und mehr der j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung des BIP (derzeit ca. 1,37 %) gem\u00e4\u00df dem Nato-Ziel von Wales 2014. Damals beschlossen unter dem unmittelbaren Eindruck der russischen Krim-Annexion im selben Jahr. Damit wird Deutschland bald den j\u00e4hrlichen Umfang des russischen Milit\u00e4retats von ca. 66 Milliarden Dollar deutlich \u00fcbertreffen. Wie weit ist man in Deutschland gekommen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und wie tief in milit\u00e4rische Steinzeit gesunken! Es zeichnet sich sowohl eine Art neuer imperialer West-Ost-Konflikt als auch neuer Kalter Krieg ab zwischen dem Westen, Russland und China. Eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat zur Verurteilung der russischen Aggression scheiterte am Veto Russlands, China und zwei weitere L\u00e4nder enthielten sich.<\/p>\n

Nach aktiver deutscher Beteiligung am Kosovo-Krieg 1999 und fast 20-j\u00e4hriger Teilnahme am Antiterrorkrieg in Afghanistan eine weitere schwerwiegende milit\u00e4rpolitische Fehlentscheidung mit noch ungeahnten Folgen. Der einflussreichste ukrainische Regierungs-vertreter in Berlin, Botschafter Andreij Melnyk, anwesend auf der Zuschauertrib\u00fcne des Bundtages, wurde geradezu mit stehenden Ovationen der meisten Abgeordneten \u2013 und ohne AfD \u2013 begr\u00fc\u00dft. Schon tage- und wochenlang hatte er massiv \u201egetrommelt\u201c f\u00fcr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutsche TV-Format-Talker wie Markus Lanz und Anne Will gaben ihm wiederholt f\u00fcr teils penetrant kritische Appell-Auftritte Gelegenheit. Die SPD-Ministerpr\u00e4sidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, bedachte er wegen ihrer Einstellung pro Gaspipeline Nord Stream 2 mit harschen Worten. Sie hatte einen Solidarit\u00e4ts-Tweet mit der Ukraine abgesetzt mit einem Foto des Schweriner Landtags in den blau-gelben Ukraine-Farben. Darauf twitterte Melnyk mit dem Satz: \u201eDie Heuchelei ist zum Kotzen, Manuela Schwesig\u201c.<\/p>\n

Was jahrelange politische Debatten in Parlament und politischer \u00d6ffentlichkeit nicht schafften, ein Herr Putin und ein Krieg in der Ukraine schaffen es: Deutschland selbst bei jenen, die sich bisher in dieser Hinsicht zur\u00fcckhielten und Bedenken \u00e4u\u00dferten, auf noch strammeren Milit\u00e4r- und R\u00fcstungskurs zu bringen. \u201eGermany has joint the fight\u201c, hie\u00df es in der ausl\u00e4ndischen Presse. Kanzler Scholz beschwor in seiner Rede in starken Worten eine \u201eZeitenwende\u201c. Wohin und wozu? Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte sollen jetzt aus Bundeswehrbest\u00e4nden 1.000 Panzerabwehrwaffen Typ \u201eMilan\u201c und 500 Boden-Luft-Raketen Marke \u201eStinger\u201c bekommen. Mit ihnen belieferten im sowjetrussischen Afghanistankrieg die Amerikaner aufst\u00e4ndische Mujaheddin, die sie erfolgreich gegen tieffliegende gegnerische Kampfjets und Kampfhubschrauber einsetzten. Sie k\u00f6nnen von einer Person getragen, einfach bedient und abgeschossen werden, ihr Ziel suchen sie per Lenkwaffenradar selbst. Es sind todbringende Waffen gegen einen Feind. Unklar bleibt, wer ukrainische K\u00e4mpfer an ihnen ausbildet und wie sie in die Ukraine gelangen sollen? Zumal russische Truppen viele Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze zerst\u00f6rt haben und mit bewaffneten Drohnen Grenzen im Westen und S\u00fcdwesten der Ukraine (Polen, Slowakei, Ungarn) \u00fcberwachen, denn allenfalls dieser Landweg k\u00e4me f\u00fcr einen Transit des Transports in Frage. Werden deutsche Milit\u00e4rausbilder in die Ukraine geschickt? Oder ist solches bereits fr\u00fcher geschehen?<\/p>\n

Die Friedensbewegung in Deutschland machte sich einst stark f\u00fcr das Ziel \u201eFrieden schaffen ohne Waffen\u201c. Jetzt lautet die Devise wieder \u201eFrieden\u201c schaffen mit immer mehr Waffen. Ein Demo-Teilnehmer in Berlin dr\u00fcckte das mit einem simplen Vergleich aus. Es w\u00e4re, wie wenn jemand zehn Hosen h\u00e4tte und dann m\u00fcsste es noch eine mehr sein. Es ist weitgehend eine Propaganda-M\u00e4r, derer, die noch mehr wollen, die Bundeswehr sei weithin \u201eschlecht\u201c und \u201eunzureichend\u201c ausger\u00fcstet. Sie verf\u00fcgt \u00fcber modernste Kampfjets, modernste Milit\u00e4rtransporter, modernste Kampfhubschrauber, modernste Panzer, modernste Panzersp\u00e4hwagen und Radfahrzeuge, modernste Fregatten, Korvetten und U-Boote, gut ausgebildete Soldaten mit modernster elektronischer Kampfausr\u00fcstung. Spezialisten im T\u00f6ten. Die derzeitige SPD-Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva H\u00f6gl, ist in dieser Hinsicht mit ihrer alarmistischen Kritik der Lage des Milit\u00e4rs eine notorische \u00dcbertreiberin. Nat\u00fcrlich m\u00f6chte jeder Bundeswehrinspekteur das Beste an Personal und Material und jederzeit verf\u00fcgbar haben.<\/p>\n

Der \u201eAbr\u00fcstungs- und Verkleinerungstrend\u201c aus den 1990er und ersten 2000er Jahren aufgrund der Folgen des Endes der Blockkonfrontation und des Wettr\u00fcstens (sog. Friedensdividende), ist l\u00e4ngst umgekehrt. Das letzte \u201eWei\u00dfbuch der Bundeswehr\u201c von 2016 hat die Ma\u00dfgaben f\u00fcr eine \u201eNeuausrichtung\u201c formuliert und zu ergreifende Schritte dahin festgelegt, die seither umgesetzt werden. Und zwar mit prim\u00e4rer Perspektive auf Landes- und B\u00fcndnisverteidigung. Den Milit\u00e4rhaushalt erh\u00f6hte man dazu seit 2010 von etwas mehr als 30 Milliarden auf aktuell etwa 59 Milliarden Euro. In nur 10 Jahren um fast das Doppelte! Wof\u00fcr wurde das ganze Geld ausgegeben? Im Zuge der Abschaffung der Wehrpflicht 2011 verkleinerte man die gemischte Truppe aus M\u00e4nnern und Frauen zwar von 500.000 um gut die H\u00e4lfte, effektivierte sie aber zugleich als Freiwilligen- und Berufsheer. Spezielle Operationskr\u00e4fte wie die wegen rechtsextremen Verdachts umstrittene KSK-Truppe wurden aufgestellt, die in Afghanistan operierte. Die Deutschen f\u00fchren mit gerade aufgestockt auf etwa 800-1.000 Soldaten die 1.500 Mann starke Nato-Battlegroup in Litauen an. Viele Kontingente befinden sich noch in Auslandseins\u00e4tzen, das gr\u00f6\u00dfte derzeit in Mali in der Sahelzone. Deutschland schickte eine eigene Fregatte \u201eBayern\u201c auf Kanonenboot-Tour auf gro\u00dfe Fahrt in den Indo-Pazifik, die u. a. in Japan Station machte, an Man\u00f6vern mit den Marinen von USA, S\u00fcdkorea, Taiwan und Australien teilnahm und j\u00fcngst von ihrer Demoreise nach Wilhelmshaven zur\u00fcckkehrte. Das sind nur einige die M\u00e4r widerlegende Fakten.<\/p>\n

Mit Hilfe des Ukraine-Kriegs und der \u201eBedrohung\u201c durch den Usurpator Putin wird die Bev\u00f6lkerung hierzulande gezielt in ihrem \u201eVerteidigungswillen\u201c f\u00fcr mehr Milit\u00e4r trainiert und manipuliert. Noch vor kurzem waren laut ZDF-Politbarometer vom 11. Februar 75 Prozent der Befragten gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. \u00c4ndert sich Volkes Meinung so schnell? Als k\u00e4men den hiesigen Milit\u00e4r-Falken diese Umst\u00e4nde gerade recht. So ert\u00f6nt auch aus dem Deutschen Bundeswehrverband (DBWV) der Ruf nach Sofortma\u00dfnahmen f\u00fcr die Truppe als Reaktion auf den Ukraine-Krieg. Der DBWV-Vorsitzende, Andr\u00e9 W\u00fcstner, forderte ein \u201eSofortprogramm\u201c zur Verbesserung der Ausr\u00fcstung der Truppe und eine weitere Aufstockung des Verteidigungsetats. \u201eWarten ist nicht mal mehr die zweitbeste Option\u201c, so W\u00fcstner forsch am Sonntag im ZDF-Morgenmagazin. Und weiter stellte er fest: \u201eWir haben im Bereich Munition, Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge, Ersatzteile massive Probleme\u201c und forderte, die Politiker m\u00fcssten jetzt \u201eendlich aufwachen\u201c. Als solcherma\u00dfen \u201eErwachte\u201c pr\u00e4sentierten sich viele Parlaments-redner vor allem aus CDU\/CSU in der Aussprache im Anschluss an Scholz\u2018 Aufr\u00fcstungs-Brandrede.<\/p>\n

\"Einfache

„Wechselseitige Zerst\u00f6rung und wechselseitiger Selbstmord“. Luftkrieg mit Atomwaffen: Schema der gegenseitigen Vernichtung. Autor: Stefan T. Possony, Spezialist f\u00fcr milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rung im Hauptquartier der US-Luftwaffe, 1954.<\/p><\/div>\n

Noch eins drauf an Bedrohungs-Rhetorik setzte Pr\u00e4sident Putin mit seiner Ma\u00dfnahme, seine \u201eAbschreckungskr\u00e4fte\u201c in erh\u00f6hte Alarmbereitschaft zu versetzen, die er in einem im Fernsehen \u00fcbertragenen Gespr\u00e4ch mit hochrangigen Milit\u00e4rvertretern er\u00f6rterte. Dies kann nat\u00fcrlich kaum auf die Kriegssituation in der Ukraine gem\u00fcnzt sein. Es ist eine klare Warnadresse an den Westen und die Nato. O-Ton Putin: \u201eIch weise den Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, die Abschreckungskr\u00e4fte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen\u201c. Diese Kr\u00e4fte umfassen neben einem massiven Arsenal an ballistischen Raketen auch Atomwaffen. Die Gefahr, dass es dabei zu einem Fehlverhalten und Irrtum seitens russischer Raketen-Kommandeure kommen k\u00f6nnte, ist nicht unerheblich, gerade in einer so aufgeheizten Stimmung wie gegenw\u00e4rtig.<\/p>\n

Es zeigt, wie nerv\u00f6s Putin agiert und auf verh\u00e4ngte Sanktionen wie auch westliche Truppenverst\u00e4rkungen reagiert, angesichts der Tatsache, dass seine Kriegsoffensive nicht so vorankommt, wie er sich das vorstellt. Die russischen Streitkr\u00e4fte sto\u00dfen offenbar weiter auf erheblichen Widerstand ukrainischer Truppen, die ihr Land und ihre St\u00e4dte nat\u00fcrlich besser kennen. So wurde die zweitgr\u00f6\u00dfte Stadt Charkiw (1,4 Mio. Einw.) in der Nordost-Ukraine offenbar nach vor\u00fcbergehender russischer Einnahme in heftigen Stra\u00dfenk\u00e4mpfen wieder zur\u00fcckerobert. Ein System von paramilit\u00e4rischen Milizen der Ukrainer etabliert sich immer mehr. Teilweise kontrollieren sie wichtige Ausfallstra\u00dfen und organisieren den \u00f6rtlichen Widerstand. Zivilisten, die sich ihnen anschlie\u00dfen, stellen Batterien von Molotow-Cocktails her. Die Streitkr\u00e4fte Selenskyjs konzentrieren sich offenbar auf den Gro\u00dfraum Kiew sowie andere gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte statt eines Mehrfrontenkriegs, in dem sie von vorne herein unterlegen w\u00e4ren. Leidtragende sind nat\u00fcrlich die vielen Menschen, die in Schutzr\u00e4umen Zuflucht suchen oder wer kann das Land fluchtartig Richtung Westen verlassen, oft zu Verwandten oder Freunden in angrenzenden L\u00e4ndern. Es sollen laut UN bereits \u00fcber 300.000 sein, die unterwegs oder schon au\u00dfer Landes sind. Erwartet werden jetzt von den Vereinten Nationen bis zu 7 Millionen. Vor allem kleinere Kinder werden jenseits der Grenzen in Sicherheit gebracht. Es ist ein traurig-anr\u00fchrendes Bild, wenn sie bei ihrer Ankunft aus Bussen aussteigen, warm gekleidet mit M\u00e4nteln und Zipfelm\u00fctzen, ihre Stofftiere unterm Arm und kleine R\u00e4nzchen auf dem R\u00fccken.<\/p>\n

Schlie\u00dflich noch die Frage der Sanktionen. Die USA, Kanada, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien, EU und Deutschland haben Russland jetzt vom S.W.I.F.T.-Verbund (Society for Worldwide International Financial Telecommunication) abgekoppelt. Swift ist ein Kommunikationssystem und dient dazu, dass sich weltweit 11.000 Banken \u00fcber Grenzen hinweg \u00fcber Zahlungsstr\u00f6me informieren. Deutschland beteiligt sich an der Finanz-Blockade Russlands in einer etwas abgespeckten Version, so dass Zahlungsabwicklungen etwa im Gasgesch\u00e4ft noch stattfinden k\u00f6nnen, da russisches Gas weiter geliefert wird. Gelichzeitig k\u00fcndigte Kanzler Scholz in seiner Rede als Folge der Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas den Bau von zwei Fl\u00fcssiggas-Terminals (LNG) in Brunsb\u00fcttel und Wilhelmshaven an.<\/p>\n

Deutschland und der Westen m\u00fcssen hinsichtlich der Sanktionen und ihres Milit\u00e4raufmarsches in Osteuropa auf der Hut sein vor russischen Kurzschlussreaktionen, die sich in der aufgeheizten Stimmung leicht ergeben k\u00f6nnten. Statt sich in Szenarien eines milit\u00e4risch-politisch-wirtschaftlich-psychologisch-ideologischen \u201eF\u00fcnfkriegs\u201c zu verwickeln, sollte Krieg und Kriegshilfe grunds\u00e4tzlich der \u00c4chtung unterliegen. Zivilit\u00e4t und Zivilismus sind nach wie vor das Gebot der Stunde. Das Bild der einander nahezu einm\u00fctig beklatschenden Abgeordneten im Deutschen Bundestag am Sonntag geht einem nicht so schnell aus dem Kopf. Deserteure beschimpfte man im und nach dem Zweiten Weltkrieg als \u201eVerr\u00e4ter\u201c. Der letzte, 2018 im Alter von 96 Jahren verstorbene Wehrmachts-Deserteur, der Bremer Ludwig Baumann, k\u00e4mpfte \u00fcber 20 Jahre f\u00fcr seine Rehabilitierung. Er verstand sich als \u201eKriegsverr\u00e4ter\u201c und pr\u00e4gte den Ausspruch, \u201eKriegsverrat ist Friedenstat\u201c.<\/p>\n

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Wir bedanken uns f\u00fcr das Recht, diesen Text zu ver\u00f6ffentlichen, bei<\/em>\u00a0Elmar Klink, Bremen. Der Verfasser, Jg. 1953, ist Kriegsdienstverweigerer seit 1971, leistete 1976\/77 beim Sozialen Friedensdienst Zivildienst in der Kindergarten- und kirchlichen Jugendarbeit und engagiert sich seit \u00fcber 45 Jahren aktiv in der Umwelt- und Friedensbewegung. Ferner erschienen von ihm seit 8.\/9. Februar die Texte – \u201eKiew: Gebt uns Waffen! Ein friedenspolitischer Kommentar zum Ukraine-Problem\u201c; – \u201eLeichte Entspannung in der Ukraine-Krise? \u2013 wer miteinander redet, schie\u00dft nicht. Der robuste friedenspolitische Kommentar, Teil II\u201c; – \u201ePutin legt offen und \u00fcberspannt den Bogen. Eine psycho-politische Einsch\u00e4tzung der neuen Lage in der Ukraine<\/a>\u201c; – \u201eKriegs-Fanal in der Ukraine. Eine n\u00fcchterne Sicht der Dinge und ein Pl\u00e4doyer trotz allem f\u00fcr Gewaltfreiheit<\/a>\u201c. Alle Texte k\u00f6nnen als Online-doc-Dateien angefordert werden bei: Elmar.Klink@gmx.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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