{"id":17375,"date":"2023-03-08T09:25:30","date_gmt":"2023-03-08T08:25:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=17375"},"modified":"2023-03-08T09:25:30","modified_gmt":"2023-03-08T08:25:30","slug":"verwaltungsgericht-koblenz-verhandelt-ueber-reichweite-des-presserechts-in-zeiten-eines-krieges","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=17375","title":{"rendered":"Verwaltungsgericht Koblenz verhandelt \u00fcber Reichweite des Presserechts in Zeiten eines Krieges"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung der Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen:<\/em><\/p>\n

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Das Verwaltungsgericht Koblenz verhandelt am Donnerstag, 9. M\u00e4rz 2023 (12:00 Uhr, Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz, Sitzungssaal A021), \u00fcber die Reichweite einer Presseanfrage zur Ausbildung ukrainischer Soldaten in der Artillerieschule der Bundeswehr im rheinland-pf\u00e4lzischen Idar-Oberstein<\/h4>\n

Stuttgart.\u00a0<\/em>Im Mai des vergangenen Jahres berichteten drei Monate nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine bundesweit Medien \u00fcber ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Frage der Kriegsbeteiligung Deutschlands am Ukrainekrieg. Die ZEIT titelte hierzu:<\/p>\n

Gutachten sieht Ausbildung ukrainischer Soldaten als Kriegsbeteiligung – Soldaten aus der Ukraine werden auch auf deutschen US-St\u00fctzpunkten geschult. Experten sagen, dies k\u00f6nne man als Kriegseintritt werten.<\/p><\/blockquote>\n

Hintergrund davon ist eine in dem Gutachten zitierte Stellungnahme des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Pierre Thielb\u00f6rger (Universit\u00e4t Bochum) zur Frage, ab wann Deutschland kriegsbeteiligt w\u00e4re:<\/p>\n

Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede st\u00fcnde, w\u00fcrde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsf\u00fchrung verlassen,<\/p><\/blockquote>\n

wird Thielb\u00f6rger in dem Gutachten aus einem Interview mit der NEUEN Z\u00dcRCHER ZEITUNG zitiert. Damit wurde ein grundlegender Diskurs zur Frage des Beginns einer Kriegsbeteiligung er\u00f6ffnet, der bis heute nicht abschlie\u00dfend beantwortet worden ist.<\/p>\n

Wenige Tage sp\u00e4ter berichtete der SWR folgendes:<\/p>\n

In Idar-Oberstein (Kreis Birkenfeld) sollen ukrainische Soldaten an Panzerhaubitzen geschult werden. Das Training soll voraussichtlich noch diese Woche beginnen.<\/p><\/blockquote>\n

Der Friedensaktivist Hermann Theisen (Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner und freier Journalist) richtete daraufhin eine Presseanfrage an Oberst Dietmar Felber (General der Artillerietruppe in Idar-Oberstein) mit folgenden Fragen:<\/p>\n

    \n
  1. Wie viele ukrainische Soldaten werden in der Artillerieschule Idar-Oberstein aktuell ausgebildet?<\/li>\n
  2. Wie viele ukrainische Soldaten sollen perspektivisch dort ausgebildet werden?<\/li>\n
  3. An welchen Waffen werden ukrainische Soldaten aktuell ausgebildet und an welchen Waffen sollen ukrainische Soldaten perspektivisch ausgebildet werden?<\/li>\n
  4. Welche (nationale und internationale) Akteure aus Politik und Milit\u00e4r waren und sind bei der Planung und Durchf\u00fchrung dieser Ausbildungsma\u00dfnahmen beteiligt?<\/li>\n
  5. Teilen Sie die Einsch\u00e4tzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass diese Ausbildungsma\u00dfnahmen aus v\u00f6lkerrechtlicher Perspektive als Kriegsbeteiligung bewertet werden k\u00f6nnten?<\/li>\n
  6. Was tun Sie daf\u00fcr, dass diese Gefahr ausgeschlossen bzw. minimiert wird?<\/li>\n
  7. Inwieweit haben Sie bei der Planung dieser Ausbildungsma\u00dfnahmen die Bestimmungen des Friedensgebotes des Grundgesetzes und der UN-Charta hinsichtlich einer Beteiligung an bewaffneten Konflikten ber\u00fccksichtigt?<\/li>\n<\/ol>\n

    Nachdem die Presseanfrage mehr als ein Monat unbeantwortet geblieben ist und auf eine Nachfrage auch nicht reagiert wurde, erhob Theisen nach drei Monaten vor dem Verwaltungsgericht Koblenz eine Unt\u00e4tigkeitsklage gegen die Artillerieschule und stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Daraufhin teilte das Kommando Heer (Strausberg) mit, dass der Antrag abzulehnen sei, da<\/p>\n

    wesentliche Informationen zu den vom Antragsteller aufgeworfenen Fragestellungen seitens der Bundesregierung bereits ver\u00f6ffentlicht<\/p><\/blockquote>\n

    worden seien. Anfang Oktober gab das Verwaltungsgericht Koblenz dem Antrag indes statt und verpflichtete das Kommando Heer zur Beantwortung eines Teils der Fragen, w\u00e4hrend f\u00fcr die anderen Fragen ein Anspruch verneint worden ist:<\/p>\n

    Der Antragsteller hat nur hinsichtlich eines Teils der begehrten Informationen einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht,<\/p><\/blockquote>\n

    so das Verwaltungsgericht Koblenz in seinem Beschluss v. 7. Oktober 2022 (4 L 802\/22.KO).<\/p>\n

    Das Verwaltungsgericht Koblenz wird nun im Hauptsacheverfahren \u00fcber die Frage eines weitergehenden presserechtlichen Auskunftsanspruchs verhandeln, der von Theisen noch immer gefordert wird:<\/p>\n

    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat bei der juristischen Bewertung der Presseanfrage bisher einen Anspruch auf Beantwortung der Frage nach den Bestimmungen des Friedensgebotes sowie der UN-Charta und der daraus abzuleitenden Frage nach der Kriegsbeteiligung Deutschlands am Ukrainekrieg verneint, was insbesondere in Zeiten eines Krieges mit den Bestimmungen des Presserechts nicht in Einklang zu bringen ist,<\/p><\/blockquote>\n

    so der Friedensaktivist.<\/p>\n

    \"Blick

    Blick auf die Klotzbergkaserne in Idar-Oberstein, 9.8.2009. Foto (CC BY-SA 3.0): Rkal (Wikipedia)<\/p><\/div>\n

    \n

    F\u00fcr Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte telefonisch unter 0151\/54727508 oder per E-Mail<\/a> Kontakt zu Hermann Theisen auf!<\/em><\/p>\n

    Download als pdf<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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