Press release (engl. \u00dcbersetzung – mit Dank an unsere US-amerikanischen und irischen Mitstreiter*innen)<\/a><\/p>\n Berlin, 11. Juli 2023.\u00a0<\/em><\/p>\n Die Pl\u00e4ne der USA, international ge\u00e4chtete Streumunition an die Ukraine zu liefern sowie der beabsichtigte Einsatz durch die ukrainische Armee, m\u00fcssen von der Bundesregierung mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln verhindert werden. Die USA und die Ukraine sowie Russland sind dem \u00dcbereinkommen \u00fcber Streumunition (CCM) zwar nicht beigetreten, aber das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht verbietet Waffen, die unterschiedslos K\u00e4mpfer als auch Zivilist:innen treffen. Au\u00dferdem werden die Blindg\u00e4nger praktisch zu Landminen, die noch Jahre und Jahrzehnte sp\u00e4ter zu Verst\u00fcmmelungen oder dem Tod vollkommen Unbeteiligter f\u00fchren k\u00f6nnen. Da Deutschland jedoch Vertragsstaat ist, m\u00fcssen k\u00fcnftige Waffenlieferungen im Rahmen von Artikel 51 der UN-Charta f\u00fcr die Ukraine daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob mit diesen die dann gelieferte Streumunition eingesetzt werden kann. Denn Deutschland darf als Unterzeichner der sogenannten \u201eOslo-Konvention\u201c den Einsatz von Streumunition nicht unterst\u00fctzen. Dazu z\u00e4hlt auch die Lieferung von geeigneten Abschussvorrichtungen oder Tr\u00e4gersystemen, wie z. B. Panzerhaubitzen,<\/p><\/blockquote>\n sagt Susanne Weipert, Koordinatorin \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c.<\/p>\n Es muss sogar bezweifelt werden, dass die Ukraine diese Munition ausschlie\u00dflich gegen russische Truppen und in nicht bewohnten Gebieten einsetzt. Denn laut einem UN-Bericht<\/a> haben sowohl die Ukraine als auch Russland im vergangenen Jahr Streumunition in von Zivilist:innen bewohnten Gebieten eingesetzt. Das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht gilt auch f\u00fcr die Ukraine. Verbrechen Russlands entbinden die Ukraine nicht von ihren internationalen Verpflichtungen,<\/p><\/blockquote>\n so J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Sprecher der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c und Bundessprecher der DFG-VK und erg\u00e4nzt:<\/p>\n Dieser Krieg zeigt einmal mehr, dass es keine guten oder gerechten Kriege gibt, denn die Leidtragenden sind immer unschuldige Zivilist:innen sowie Soldaten, denen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung verwehrt wird \u2013 wohlgemerkt auf beiden Seiten. Die Bundesregierung muss sich daf\u00fcr starkmachen, dass sowohl Russland als auch die Ukraine und die USA dem \u00dcbereinkommen \u00fcber Streumunition (CCM) beitreten.<\/p>\n Es ist ein Skandal, dass sich Bundespr\u00e4sident Steinmeier als \u201abefangen\u2018 erkl\u00e4rt bei der Frage nach der beabsichtigten Lieferung von Streumunition durch die USA. Die Tatsache, dass er damals f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland das \u00dcbereinkommen \u00fcber Streumunition unterzeichnet hat, sollte ihn gerade dazu veranlassen, sich mit Vehemenz f\u00fcr die Durchsetzung der daraus resultierenden Norm einzusetzen,<\/p><\/blockquote>\n erkl\u00e4rt Vincenzo Petracca, Sprecher der Aktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel\u201c und Vorstandsmitglied der Aktionsgemeinschaft Dienst f\u00fcr den Frieden und f\u00fchrt weiter aus:<\/p>\n Au\u00dfenministerin Baerbock ist in ihrer ablehnenden Position zu der geplanten Lieferung nur zu unterst\u00fctzen. Sogar Gro\u00dfbritannien und Spanien haben sich dagegen ausgesprochen. Und auch Kambodscha, das bis heute unter dem Einsatz von Streumunition in den 70er Jahren leidet, warnt die Ukraine vor dieser Waffe. Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht Stehende tun und den Einsatz dieser Munition verhindern, der v.a. f\u00fcr Zivilist:innen auch nach Jahren noch eine t\u00f6dliche Gefahr darstellt.<\/p><\/blockquote>\n Kontakt f\u00fcr die Medien<\/strong><\/p>\n Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK Vincenzo Petracca, Sprecher der Kampagne und Vorstandsmitglied der AGDF, v@petracca.de<\/a><\/p>\n \u00a0<\/strong>Tr\u00e4gerorganisationen der Kampagne: <\/strong>Aktionsgemeinschaft Dienst f\u00fcr den Frieden e.\u00a0V. (AGDF) \u2022 aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.\u00a0V. \u2022 Bisch\u00f6fliches Hilfswerk MISEREOR \u2022 Brot f\u00fcr die Welt \u2013 Evangelisches Werk f\u00fcr Diakonie und Entwicklung \u00a0\u2022 Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) \u2022\u00a0 Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) \u2022 Deutsche Sektion der Internationalen \u00c4rzte f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges e.\u00a0V. (IPPNW) Deutschland \u2022 NaturFreunde Deutschlands \u2022 Netzwerk Friedenskooperative\u00a0 \u2022 Internationale katholische Friedensbewegung pax christi \u2013 Deutsche Sektion \u2022 JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion \u2022 Ohne R\u00fcstung Leben (ORL) \u2022 Deutsche Franziskanerprovinz \u2022 R\u00fcstungsInformationsB\u00fcro (RIB e.\u00a0V.) \u2022 terre des hommes \u2013 Hilfe f\u00fcr Kinder in Not \u2022 Werkstatt f\u00fcr Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)<\/p>\n Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten lokal im <\/strong>Aktionsb\u00fcndnis der Kampagne<\/strong><\/a> mit.<\/strong><\/p>\n
\nM: 0176-45827610, s.weipert@paxchristi.de<\/a><\/p>\n
\nM: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n
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