Pressemitteilung als pdf herunterladen<\/a><\/p>\n Die Verfahren f\u00fcr die Exportkontrolle von sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern und Dual-Use-G\u00fctern sollen effizienter gestaltet werden. Das teilte das Wirtschaftsministerium zusammen mit dem ihr untergeordneten Bundesausfuhramt (BAFA) Ende Juli in einer gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung<\/a> mit. Dazu wurden am 1. August neue sogenannte Allgemeingenehmigungen<\/a> ver\u00f6ffentlicht und bestehende \u00fcberarbeitet, die ab dem 1. September gelten. Nicht nur EU- und NATO-Staaten, sondern v.a. S\u00fcdkorea, aber auch Chile, Singapur und Uruguay d\u00fcrfen nun ohne Einzelfallpr\u00fcfung mit bestimmten sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern beliefert werden. Allgemeingenehmigungen (AGG) m\u00fcssen im Gegensatz zu Einzelausfuhr- oder Sammelausfuhrgenehmigungen von den exportierenden Unternehmen nicht beantragt werden. Ausfuhren von bestimmten sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern k\u00f6nnen nun einfach vorgenommen werden und m\u00fcssen in den meisten, jedoch nicht allen F\u00e4llen, nur noch dem BAFA gemeldet werden.<\/em><\/p>\n Diese neuen Regelungen kritisiert die Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c scharf. \u201eDie Begr\u00fcndung, dass der \u00b4Au\u00dfenwirtschaftsverkehr nicht st\u00e4rker als erforderlich belastet\u00b4 werden soll, wie in einer Allgemeingenehmigung als Vorbemerkung nachzulesen ist, zeigt ganz deutlich, dass auch diese Bundesregierung wirtschaftliche Interessen vor Exportkontrolle, Transparenz und vor allem menschliche Sicherheit stellt. Sprengstoffe (AGG Nr. 22) und gel\u00e4ndeg\u00e4ngige Fahrzeuge (AGG Nr. 19) nicht mehr einer Einzelfallpr\u00fcfung zu unterziehen und nicht nur an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte L\u00e4nder (mit Ausnahme der T\u00fcrkei), sondern auch an die Drittl\u00e4nder Chile, Singapur, S\u00fcdkorea, Uruguay pro forma zu erlauben, steht im krassen Widerspruch zu der Gef\u00e4hrlichkeit der G\u00fcter und der immens hohen Missbrauchsgefahr. Dass zudem die Ausfuhr von Sprengstoffen nicht einmal dem BAFA gemeldet werden muss, kann nur als katastrophal bezeichnet werden\u201c, kritisiert Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne \u201eAktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!\u201c und pax christi-Generalsekret\u00e4rin. Hoffmann f\u00fcgt hinzu: \u201eDass S\u00fcdkorea dar\u00fcber hinaus \u2013 neben vielen anderen R\u00fcstungsg\u00fctern \u2013 nun auch Herstellungsausr\u00fcstung und bestimmte Software f\u00fcr den Bau von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern (AGG Nr. 33) bekommen soll, setzt dem ganzen die Krone auf. S\u00fcdkorea forciert massiv R\u00fcstungsexporte aus eigener Produktion. Wir m\u00fcssen also davon ausgehen, dass zuk\u00fcnftig s\u00fcdkoreanische Waffen mit deutschem Know-how ohne jede deutsche, kontrollrechtliche M\u00f6glichkeit in die Welt exportiert werden. Das ist ein Skandal. Die Bundesregierung muss diese Allgemeingenehmigungen zur\u00fcckziehen!\u201c<\/p>\n \u201eAn Zynismus ist kaum zu \u00fcberbieten, dass das Bundeswirtschaftsministerium mehr Transparenz f\u00fcr die R\u00fcstungsexportkontrolle angek\u00fcndigt hat, und nun Allgemeingenehmigungen f\u00fcr die Ausfuhr bestimmter sonstiger R\u00fcstungsg\u00fcter erl\u00e4sst. Diese tauchen in keinem R\u00fcstungsexportbericht mehr auf. Auch m\u00fcssen sie teilweise nicht einmal mehr dem BAFA gemeldet werden. Zu allem \u00dcbel werden diese Ma\u00dfnahme auch noch mit Effizienzsteigerung und den \u00b4W\u00fcnschen\u00b4 der R\u00fcstungsindustrie nach beschleunigten Verfahren begr\u00fcndet\u201c, emp\u00f6rt sich J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Sprecher der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c und Bundessprecher der DFG-VK. Gr\u00e4sslin erg\u00e4nzt: \u201eDas von den Gr\u00fcnen gef\u00fchrte Wirtschaftsministerium sagt damit ganz eindeutig \u00b4Nein\u00b4 zu Transparenz und zu demokratischer Kontrolle von R\u00fcstungsexporten. Denn im R\u00fcstungsexportbericht wird lediglich \u00fcber die erteilten Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen berichtet sowie \u00fcber die tats\u00e4chliche Ausfuhr von Kriegswaffen. Die tats\u00e4chliche Ausfuhr von sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern wird statistisch \u00fcberhaupt nicht erfasst und entsprechend auch nicht dar\u00fcber berichtet. Die nun m\u00f6glichen Ausfuhren sonstiger R\u00fcstungsg\u00fcter auf Grundlage der erlassenen Allgemeingenehmigungen in EU-, NATO- und NATO gleichgestellte Staaten sowie S\u00fcdkorea, Singapur, Chile und Uruguay werden also dazu f\u00fchren, dass die berichteten Exportzahlen \u201eMan kann es nicht anders sagen: Die Bundesregierung verh\u00f6hnt den Gesetzgeber sowie Zivilgesellschaft und Forschungsinstitute mit den nun von ihr erlassenen Allgemeingenehmigungen. Der Gesetzgebungsprozess um das R\u00fcstungsexportkontrollgesetz, um das seit \u00fcber einem Jahr gestritten wird und zu dem es anfangs noch einen breiten Fachaustausch gab, wird schlicht unterlaufen. In dem Entwurf der Eckpunkte zum Gesetz mit Stand Oktober 2022 ist vorgesehen, die Drittl\u00e4nder Chile, S\u00fcdkorea, Singapur und Uruguay in den Kreis der NATO-gleichgestellten L\u00e4ndern aufzunehmen. Nun wurde dieser Schritt per Erlass der Allgemeingenehmigungen vorgenommen, bevor \u00fcberhaupt ein Entwurf f\u00fcr das Gesetz vorliegt. Somit hat der Bundestag keinerlei M\u00f6glichkeit, dieser Entscheidung etwas entgegenzusetzen. Nur wenn diese Allgemeingenehmigungen Eingang in den Gesetzentwurf finden, kann diese unheilvolle Entwicklung zur\u00fcckgedreht werden\u201c, so Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne \u201eAktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!\u201c und f\u00fcgt hinzu: Am 19. September veranstaltet das BAFA eine Infoveranstaltung<\/a> zu diesen neuen Allgemeingenehmigungen. Wir werden unserer M\u00f6glichstes tun, um auf den damit verbundenen Skandal aufmerksam zu machen.\u201c<\/p>\n Kontakt f\u00fcr die Medien<\/strong> Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi \u2013 Generalsekret\u00e4rin J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK Tr\u00e4gerorganisationen der Kampagne:<\/strong> Aktionsgemeinschaft Dienst f\u00fcr den Frieden e. V. (AGDF) \u2022 aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e. V. \u2022 Bisch\u00f6fliches Hilfswerk MISEREOR \u2022 Brot f\u00fcr die Welt \u2013 Evangelisches Werk f\u00fcr Diakonie und Entwicklung \u2022 Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) \u2022 Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) \u2022 Deutsche Sektion der Internationalen \u00c4rzte f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland \u2022 NaturFreunde Deutschlands \u2022 Netzwerk Friedenskooperative \u2022 Internationale katholische Friedensbewegung pax christi \u2013 Deutsche Sektion \u2022 JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion \u2022 Ohne R\u00fcstung Leben (ORL) \u2022 Deutsche Franziskanerprovinz \u2022 R\u00fcstungsInformationsB\u00fcro (RIB e. V.) \u2022 terre des hommes \u2013 Hilfe f\u00fcr Kinder in Not \u2022 Werkstatt f\u00fcr Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)
\n\u00fcberhaupt nicht mehr das wahre Ausma\u00df widerspiegeln. Geschweige denn, dass bekannt wird, welche G\u00fcter geliefert werden. Diese politische Entscheidung der Bundesregierung ist eine katastrophale Entwicklung f\u00fcr die R\u00fcstungsexportkontrolle!\u201c<\/p>\n
\nSusanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne
\nM: 0176-45827610, s.weipert@paxchristi.de<\/a><\/p>\n
\nT: 030-200 7678-12, c.hoffman@paxchristi.de<\/a><\/p>\n
\nM: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de<\/a><\/p>\n
\nMehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten lokal im Aktionsb\u00fcndnis der Kampagne<\/a> mit.<\/p>\n