{"id":17838,"date":"2023-12-15T14:53:55","date_gmt":"2023-12-15T13:53:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=17838"},"modified":"2024-02-28T14:52:38","modified_gmt":"2024-02-28T13:52:38","slug":"zensur-medienhaus-aachen-lehnt-anzeige-der-friedensbewegung-ab-mahnwache-am-19-12-in-aachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=17838","title":{"rendered":"Zensur: Medienhaus Aachen lehnt Annonce der Friedensbewegung ab – Appell an Piloten der #Bundeswehr, den Dienst mit #Atombomben wegen Rechtsbruch zu verweigern – Mahnwache am 19.12.23 in Aachen"},"content":{"rendered":"

Gegen Zensur<\/h4>\n
\"Transparent

Kundgebung zum Flaggentag am 8.7.2021 vor dem Alten Bonner Rathaus. Foto: Armin Lauven\u201c<\/p><\/div>\n

Am kommenden Dienstag, den 19.12.2023 wird es zwischen 11.30 und 13.30 Uhr vor dem Medienhaus in Aachen eine Mahnwache geben. Die Mahnwache wird von der Friedensgruppe D\u00fcren organisiert, mit Unterst\u00fctzung aus Aachen, Bonn und K\u00f6ln.<\/p>\n

Die Aktion ist als Protest gegen die Ablehnung einer bezahlten Anzeige gedacht, weil dies eine Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit f\u00fcr friedenspolitische Themen bedeutet. Mit der Anzeige in der D\u00fcrener Zeitung sollten die vor\u00fcbergehend in N\u00f6rvenich bei D\u00fcren stationierten Tornado Pilot*innen der Bundeswehr aufgerufen werden, ihr Gewissen hinsichtlich ihrer pers\u00f6nlichen Beteiligung an der sogenannten Nuklearen Teilhabe zu \u00fcberpr\u00fcfen und im Kriegsfall den Abwurf der in B\u00fcchel lagernden Atombomben zu verweigern.<\/p>\n

Hier den Flyer der Friedensgruppe D\u00fcren zur Ablehnung der Anzeige herunterladen<\/a>.<\/p>\n

Aufruf<\/h4>\n

Hier der Aufruf an die Pilot*innen in voller L\u00e4nge (Download hier<\/a>):<\/p>\n

Aufruf an die Tornado-Pilotinnen und -Piloten des Taktischen
\nLuftwaffengeschwaders 33
\nzur Verweigerung der Mitwirkung an der nuklearen Teilhabe aus
\nGewissensgr\u00fcnden
\nDrei Jahre UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft! Alle m\u00fcssen handeln!<\/h4>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

Sie als Pilotinnen und Piloten der alten Tornados oder in K\u00fcrze der F-35-A-Tarnkappenbomber sollen im Ernstfall die in B\u00fcchel lagernden Atombomben \u00fcber Zielgebiete abwerfen, die gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit geheim gehalten werden. Dies wird jedes Jahr im Rahmen des Atomkriegsman\u00f6vers Steadfast Noon trainiert.<\/p>\n

Atomwaffeneins\u00e4tze sind jedoch v\u00f6lkerrechts- und grundgesetzwidrig. Damit sind auch die Bereithaltung von Atombomben und alle unterst\u00fctzenden Vorbereitungsleistungen f\u00fcr deren m\u00f6gliche Eins\u00e4tze rechtswidrig. Rechtswidrige Befehle d\u00fcrfen weder erteilt noch befolgt werden.<\/p>\n

Wir appellieren an Sie, Ihren Vorgesetzten gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren, dass Sie sich aus Gewissensgr\u00fcnden an der Unterst\u00fctzung der nuklearen Teilhabe nicht mehr beteiligen wollen. Insbesondere rufen wir Sie auf, die in den USA vorgesehene Ausbildung an den F-35A-Bombern zu verweigern. Tarnkappenbomber und die neuen B61-12 Bomben werden die nukleare Einsatzschwelle nochmals senken.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass die Nuklearstrategie der NATO den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht ausschlie\u00dft. Zus\u00e4tzlich erh\u00f6hen die K\u00fcndigung erreichter Abr\u00fcstungsvereinbarungen und die Produktion neuer \u201eMini-Nukes\u201c die Atomkriegsgefahr.<\/p>\n

Die nukleare Teilhabe ist v\u00f6lkerrechts- und damit zugleich grundgesetzwidrig (Art. 25 GG):<\/p>\n

    \n
  • Die Bundesrepublik hat sich als Nichtnuklearwaffenstaat im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, Atomwaffen \u201evon niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen\u201c (Art. II NVV).<\/li>\n
  • Jeder Atomwaffeneinsatz verst\u00f6\u00dft gegen die Genfer Konventionen\/Zusatzprotokolle zur Geltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts in bewaffneten Konflikten.<\/li>\n
  • Jeder Atomwaffeneinsatz ist laut Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 9. Juli 1996 generell verboten.<\/li>\n
  • Gem\u00e4\u00df \u201eTaschenkarte\u201c der Bundeswehr (Ausgabe 2008) ist deutschen Soldatinnen und Soldaten der Einsatz atomarer Waffen gem\u00e4\u00df humanit\u00e4rem Kriegsv\u00f6lkerrecht ausdr\u00fccklich verboten.<\/li>\n<\/ul>\n

    Angesichts der Kriege in der Ukraine und in Nahost sind Atomkriegs\u00fcbungen wie Steadfast Noon und strategische Gedankenspiele \u00fcber einen begrenz- und gewinnbaren Atomkrieg h\u00f6chst gef\u00e4hrlich. Die weltweit gelagerten Atomwaffenarsenale k\u00f6nnen die Menschheit mehrfach ausl\u00f6schen. Jeder Atomkrieg w\u00fcrde unz\u00e4hlige Menschenleben durch Druckwellen, Feuerst\u00fcrme und nukleare Strahlung auf grausame Weise ausl\u00f6schen und zumindest gro\u00dfe Teile der Erde unbewohnbar machen.<\/p>\n

    Auch ein \u201ebegrenzter\u201c Atomkrieg h\u00e4tte weltweit katastrophale Auswirkungen auf Atmosph\u00e4re, Klima und Gesundheit der eventuell \u00dcberlebenden (nuklearer Winter). Da der Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungs-Vertrag) das in Artikel VI angestrebte Ziel \u2013 vollst\u00e4ndige nukleare Abr\u00fcstung \u2013 nach \u00fcber 50 Jahren nicht erreicht hat, muss die Bundesrepublik die nukleare Teilhabe in der NATO beenden und dem neuen Atomwaffen-Verbotsvertrag der UNO beitreten \u2013 so fordert es die Friedensbewegung.\u00a0 Sie als Pilotinnen und Piloten k\u00f6nnen Ihre direkte Mitwirkung an der nuklearen Teilhabe aus Gewissensgr\u00fcnden \u2013 wenn Sie unseren Argumenten folgen \u2013\u00a0 aufk\u00fcndigen, eine andere Verwendung suchen und so dazu beitragen, dass in einem ersten Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt die Atomwaffen aus der Bundesrepublik abgezogen werden.<\/p>\n

    Wir rufen alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Politikerinnen und Politiker dazu auf, sich eindeutig und mit aller Kraft gegen neue Atombomber, f\u00fcr den Abzug der Atombomben aus B\u00fcchel und f\u00fcr die weltweite \u00c4chtung aller Atomwaffen einzusetzen!<\/p>\n

    Kontakt:
    \nArmin Lauven, arminlauven@gmx.de
    \nMartin Singe, martin.singe@t-online.de
    \nv.i.S.d.P.: Martin Singe, c\/o Netzwerk Friedenskooperative, Mackestr. 30, 53119 Bonn<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Gegen Zensur Am kommenden Dienstag, den 19.12.2023 wird es zwischen 11.30 und 13.30 Uhr vor dem Medienhaus in Aachen eine Mahnwache geben. Die Mahnwache wird von der Friedensgruppe D\u00fcren organisiert, mit Unterst\u00fctzung aus Aachen,...<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":17836,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[104,116],"tags":[33,112,81],"class_list":["post-17838","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-ankuendigung","category-aufruf","tag-atomwaffen","tag-atomwaffenverbotsvertrag","tag-medien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17838","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/109"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17838"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17838\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18086,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17838\/revisions\/18086"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/17836"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17838"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17838"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17838"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}