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Anl\u00e4sslich der V\u00f6lkermord-Anklage S\u00fcdafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof fordert die \u00e4rztliche Friedensorganisation IPPNW erneut einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Nur so kann<\/p>\nAnl\u00e4sslich der V\u00f6lkermord-Anklage S\u00fcdafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof fordert die \u00e4rztliche Friedensorganisation IPPNW erneut einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Nur so kann<\/p>\n
das unertr\u00e4gliche menschliche Leid, die ma\u00dflose Zerst\u00f6rung von ziviler Infrastruktur und die beispiellose humanit\u00e4re Katastrophe in Gaza endlich gestoppt werden. Die Bundesregierung tr\u00e4gt durch die seit dem 7. Oktober 2023 fast verzehnfachten Genehmigungen von Waffenlieferungen an Israel aktiv zur Fortf\u00fchrung des Krieges mit unz\u00e4hligen Opfern bei. Die Waffenexporte m\u00fcssen umgehend eingestellt werden.<\/p>\n
\u201eDie Gewalt auf Seiten der Hamas und Israels muss enden \u2013 unabh\u00e4ngig von der Frage, ob es sich bei dem israelischen Milit\u00e4reinsatz um Kriegsverbrechen oder einen Genozid handelt. Die Staatengemeinschaft darf nicht weiter zuschauen, wie Fl\u00fcchtlingslager, Krankenh\u00e4user oder Schulen zerst\u00f6rt und Hilfslieferungen von Nahrung, Wasser und Treibstoff blockiert werden\u201c, erkl\u00e4rt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Clau\u00dfen.<\/p>\n
Der Angriff der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 hat 685 israelischen Zivilist*innen, 373 Mitglieder der Sicherheitskr\u00e4fte und 71 Ausl\u00e4ndern das Leben gekostet. Die Gesamtzahl der Todesopfer in Israel seither bel\u00e4uft sich auf etwa 1.200 – darunter 36 Kinder. Die Hamas und andere bewaffnete pal\u00e4stinensische Gruppen haben mit grausamen und brutalen Verbrechen wie Massenmorden, Geiselnahmen, sexualisierter Gewalt und wahllosen Raketenangriffen auf Israel in eklatanter Weise gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen. Auch sie m\u00fcssen zur Rechenschaft gezogen werden. \u201eWenn die Hamas die Regeln des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts missachtet, so ist das kein Freifahrtschein f\u00fcr die israelische Armee, das V\u00f6lkerrecht ebenfalls zu missachten\u201c, so Angelika Clau\u00dfen weiter.<\/p>\n
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit dem 7. Oktober 2023 knapp 23.000 Pal\u00e4stinenser*innen get\u00f6tet und weitere 58.000 verletzt – darunter sch\u00e4tzungsweise 70 % Frauen und Kinder. Die Zahl der Todesopfer liegt bei knapp 250 pro Tag. Das pal\u00e4stinensische UN-Hilfswerk UNRWA sch\u00e4tzt, dass durch den Krieg im Gazastreifen 1,9 Millionen Menschen vertrieben wurden – fast 85 % der Bev\u00f6lkerung. Die Menschen haben weniger als zwei Liter Trinkwasser pro Tag und Person zur Verf\u00fcgung und unzureichenden Zugang zu Nahrung. Folge des Hungers und der unhygienischen Verh\u00e4ltnisse sind Infektionskrankheiten, die nach Angaben der WHO sprunghaft angestiegen sind. Nur noch neun von einst 36 Krankenh\u00e4usern im Gazastreifen k\u00f6nnen noch arbeiten, und das auch nur teilweise, in der Regel ohne ausreichende Medikamente, Schmerz- oder Bet\u00e4ubungsmittel.<\/p>\n
Die pal\u00e4stinensische Organisation Al Haq weist in ihrem Aufruf \u201eBeendigung der Komplizenschaft bei internationalen Verbrechen\u201c darauf hin, dass Israel weiterhin Waffen importiert – allein aus den USA und Deutschland im Wert von \u00fcber 4 Mrd. US-Dollar j\u00e4hrlich. In seinem Kommentar zur Genfer Konvention erkl\u00e4rt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die Verpflichtung nach Artikel 1 verlange u.a., dass Staaten von der Weitergabe von Waffen absehen, wenn zu erwarten sei, dass die Waffen zur Verletzung der Konventionen eingesetzt werden. Nach Artikel 6 Absatz 3 des Arms Trade Treaty, den die Bundesregierung unterzeichnet hat, verpflichten sich die Vertragsstaaten zudem, keine Transfers konventioneller Waffen zu genehmigen, wenn sie zum Zeitpunkt der Genehmigung Kenntnis davon haben, dass die Waffen z.B. zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Angriffen auf zivile Objekte oder Zivilpersonen oder andere Kriegsverbrechen verwendet werden. \u201eOberstes Ziel muss die Beendigung der humanit\u00e4ren Katastrophe durch den Krieg in Gaza sein. Daher muss Deutschland, statt Waffen zu liefern, auf eine Einstellung der Kampfhandlungen, die Freilassung der Geiseln und eine gerechte Friedensl\u00f6sung hinarbeiten\u201c, so die IPPNW-Vorsitzende abschlie\u00dfend.<\/p>\n
Die Klageschrift S\u00fcdafrikas gegen Israel finden Sie unter www.icj-cij.org\/sites\/default\/files\/case-related\/192\/192-20231228-app-01-00-en.pdf<\/a><\/i><\/p>\n