{"id":17945,"date":"2024-01-18T12:31:42","date_gmt":"2024-01-18T11:31:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=17945"},"modified":"2024-01-20T21:14:23","modified_gmt":"2024-01-20T20:14:23","slug":"demokratie-schuetzen-rassismus-und-ausgrenzung-bekaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=17945","title":{"rendered":"Demokratie sch\u00fctzen, Rassismus und Ausgrenzung bek\u00e4mpfen."},"content":{"rendered":"

Aus bitterer Erfahrung mit Verfolgung und Todesgefahr in der Zeit des Faschismus wurde 1949 ins Grundgesetz der Satz \u201ePolitisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht\u201c geschrieben.<\/p>\n

Am 26.05.1993 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU\/CSU, SPD und FDP eine Einschr\u00e4nkung des Asylrechts und \u00c4nderung des Grundgesetzes. \u00dcber 10.000 Demonstranten legten damals das Regierungsviertel lahm.<\/p>\n

In der Folge des Krieges auf dem Boden der Ukraine wurde 2022 die Massenzustrom-Richtlinie 2001\/55\/EG der EU aktiviert. Kriegsfl\u00fcchtlinge aus nichteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern werden damit schlechter behandelt, als Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine.<\/p>\n

Am 20.12.2023 einigten sich die EU-Staaten auf neue Regeln. Zuvor hatten die deutschen Regierungsparteien SPD, FDP und GR\u00dcNE ihre Zustimmung zur bisher weitreichendsten Asylrechtsversch\u00e4rfung seit 1993 erteilt.<\/p>\n

Auf Basis dieser neuen Rechtslage fordert der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Asylverfahren in Nordafrika. Am 26.01.2023 hatte die AFD bereits einen \u00e4hnlich lautenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Aktuell beabsichtigt der Bundestag am 18.01.2024 ein Gesetz \u00fcber schnellere R\u00fcckf\u00fchrungen von Asylbewerbern zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Wir weisen sowohl die aktuelle Regierungspolitik gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen, wie auch die \u00dcberlegungen von Mitgliedern der AfD zur Selektion und Ausweisung hier lebender Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern entschieden zur\u00fcck.<\/p>\n

Unten stehend der Aufruf gegen Rassismus von K\u00f6ln stellt sich quer.<\/p>\n

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\"Demokratie

K\u00f6ln stellt sich quer<\/p><\/div>\n

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Demokratie sch\u00fctzen, AFD bek\u00e4mpfen<\/h1>\n

Aufruf zur Kundgebung auf dem Deutzer Werft K\u00f6ln, Sonntag, 21.01.2024, 12 Uhr<\/h3>\n

Mit gro\u00dfer Besorgnis haben wir die Recherchen von \u201eCorrectiv\u201c zum Treffen von AFD Politikern und Mitgliedern der Werteunion mit der identit\u00e4ren Bewegung zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

Wir danken Correctiv und den Medien f\u00fcr die Berichterstattung zum \u201eGeheimplan gegen Deutschland\u201c, einem Masterplan zur \u201eRemigration\u201c, der die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland beinhaltet, einem Plan, um die Artikel 3, 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen. Asylbewerber:innen, Ausl\u00e4nder:innen mit Bleiberecht und \u201enicht assimilierte dt. Staatsb\u00fcrger\u201c aber auch Menschen mit deutschem Pass die eine Migrationsgeschichte haben, sollen mit \u201ema\u00dfgeschneiderten Gesetzen\u201c aus Deutschland ausgewiesen werden. Dazu wird ein \u201eafrikanischer Musterstaat\u201c f\u00fcr bis zu zwei Mio. Vertriebene anvisiert. Dieser Vorschlag erinnert fatal an eine Idee der Nationalsozialisten von 1940 , alle europ\u00e4ischen J\u00fcdinnen und Juden auf die Insel Madagaskar umzusiedeln.<\/p>\n

Die Recherchen von \u201eCorrectiv\u201c haben einmal mehr offengelegt, wie weit wichtige Mitglieder und Funktion\u00e4re der AFD offen f\u00fcr rechtsextremistische, verfassungswidrige Ideen und Pl\u00e4ne sind.<\/p>\n

Sie haben offengelegt, wie systematisch Finanziers f\u00fcr solche verfassungswidrige Ideen angeworben werden. Und sie haben gef\u00e4hrliche Netzwerke gleicherma\u00dfen zu Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der Werte Union offengelegt, die gleichzeitig Mitglieder der CDU sind.<\/p>\n

Alles das erinnert fatal an die schlimmsten rassistischen Traditionen des deutschen Faschismus von Ausgrenzung und Diskriminierung. Es ist h\u00f6chste Zeit zu handeln!
\nWir warnen alle demokratischen Parteien vor einem Wettbewerb um eine m\u00f6glichst repressive Fl\u00fcchtlingspolitik. Dabei gewinnt nur die AFD.<\/p>\n

Wir fordern angesichts der bevorstehenden Europawahl und der Landtagswahlen in diesem Jahr, dass die Brandmauern der demokratischen Parteien gegen die AFD erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

F\u00fcr die gro\u00dfen \u00f6kologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen bietet die AFD keine L\u00f6sungen. Im Gegenteil: Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel, sie ist f\u00fcr Sozialabbau und gegen Mindestl\u00f6hne sowie gegen Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Wohlhabende und will die EU abschaffen.<\/p>\n

Es ist h\u00f6chste Zeit, das Verbindende der demokratischen Kr\u00e4fte in den Vordergrund zu stellen im Einsatz f\u00fcr ein demokratisches, soziales Europa ohne Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus.<\/p>\n

Wer die AFD unterst\u00fctzt und w\u00e4hlt, gibt Personen ein Mandat, die menschenverachtende Verfassungsfeinde sind, die die Demokratie missbrauchen, um sie abzuschaffen, und die selbst vor Deportationen nicht zur\u00fcckschrecken.
\nKSSQ setzt sich ein f\u00fcr ein breites K\u00f6lner B\u00fcndnis f\u00fcr den Schutz der Demokratie und zur Bek\u00e4mpfung aller Rechtsextremisten und der AFD als ihrem parlamentarischen Arm.<\/p>\n

Wir rufen auf zur Kundgebung \u201eDemokratie sch\u00fctzen, AFD bek\u00e4mpfen\u201c<\/h3>\n

NEUER ORT! Deutzer Werft , Sonntag, 21.01.2024, 12 Uhr<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aus bitterer Erfahrung mit Verfolgung und Todesgefahr in der Zeit des Faschismus wurde 1949 ins Grundgesetz der Satz \u201ePolitisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht\u201c geschrieben. Am 26.05.1993 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU\/CSU,...<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":17995,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[116],"tags":[],"class_list":["post-17945","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aufruf"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17945","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/110"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17945"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17945\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17996,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17945\/revisions\/17996"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/17995"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17945"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17945"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17945"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}