{"id":18119,"date":"2024-03-05T08:46:03","date_gmt":"2024-03-05T07:46:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=18119"},"modified":"2024-03-05T08:47:12","modified_gmt":"2024-03-05T07:47:12","slug":"nachtrag-demokratie-braucht-rueckgrat-freiheit-fuer-julian-assange","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=18119","title":{"rendered":"Nachtrag: Demokratie braucht R\u00fcckgrat – Freiheit f\u00fcr Julian Assange"},"content":{"rendered":"

Am 16.2.2024 gaben wir gemeinsam mit Amnesty International Bezirk K\u00f6ln eine Pressemitteilung heraus, die wir hier auszugsweise dokumentieren. Am 4.3.2024 \u00e4u\u00dferte sich nach Pressemeldungen endlich Bundeskanzler Olaf Scholz: „Ich bin der Meinung, dass es schon gut w\u00e4re, wenn die britischen Gerichte ihm den notwendigen Schutz gew\u00e4hren, weil er ja mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat.“ \u00a0<\/em><\/p>\n

\n

K\u00f6ln, 16.2.2024.<\/em> Die Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA findet am 20. und 21. Februar 2024 in London statt.<\/p>\n

In K\u00f6ln finden am Dienstag, 20. Februar 2024, und Mittwoch, 21. Februar 2024, \u00f6ffentliche Aktionen f\u00fcr die Freiheit des australischen Journalisten und Verlegers Julian Assange statt.<\/p>\n

W\u00e4hrend Julian Assange symbolisch in einem K\u00e4fig eingesperrt ist, kann Frau Baerbock mit Postkarten aufgefordert werden, R\u00fcckgrat f\u00fcr die Demokratie zu zeigen. Menschen, die nicht pers\u00f6nlich anwesend sein k\u00f6nnen, haben ihre Portr\u00e4ts mit der Forderung „Free Assange geschickt“; die Portr\u00e4ts s\u00e4umen den Platz. Musikalische Beitr\u00e4ge werden die Aktionen begleiten.<\/p>\n

Zum Hintergrund:<\/p>\n

Der britische High Court hat best\u00e4tigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung stattfinden wird. Diese Anh\u00f6rung k\u00f6nnte die letzte Chance f\u00fcr Julian Assange sein, seine Auslieferung an die USA zu verhindern. Bei einer Auslieferung drohen Assange 175 Jahre Haft wegen der Enth\u00fcllung von Kriegsverbrechen der USA in den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung findet vor einem Gremium von zwei Richtern statt. Diese werden eine fr\u00fchere Entscheidung eines Einzelrichters des High Court vom 6. Juni 2023 \u00fcberpr\u00fcfen, mit der Julian Assange die Berufung verweigert wurde.<\/p>\n

In der nun entscheidenden Phase des Berufungsverfahrens geht es darum, ob Julian Assange die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt wird, das Auslieferungsersuchen erneut vor Gericht anzufechten, oder ob seine Rechtsmittel in Gro\u00dfbritannien ausgesch\u00f6pft sind. Im letzteren Fall w\u00fcrde das Auslieferungsverfahren beginnen. Eine Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte bliebe dem Wi-kiLeaks-Gr\u00fcnder dann als allerletzte M\u00f6glichkeit. Die USA streben eine Verurteilung von Julian Assange auf der Grundlage ihres Spionagegesetzes aus dem Jahr 1917 an. Sollte dies gelingen, w\u00e4re ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen: Investigativer Journalismus k\u00f6nnte jederzeit als Spionage deklariert werden. In der Folge w\u00fcrden Journalisten und Verleger weltweit eingesch\u00fcchtert und in ihrer Arbeit bedroht. Die Pressefreiheit selbst w\u00e4re in Gefahr.<\/p>\n

Aufrufe f\u00fcr die Freiheit von Julian Assange und gegen dessen Auslieferung werden von Amnesty International, der National Union of Journalists, Reporter ohne Grenzen, von Journalistengewerkschaften aber auch weltweit von unz\u00e4hligen B\u00fcrgerrechtsgruppen und Gruppen f\u00fcr die Pressefreiheit unterst\u00fctzt. Mehr als 70 australische Bundespolitiker haben die USA aufgefordert, die Strafverfolgung einzustellen. In den USA selbst w\u00e4chst die Zahl der Kongressabgeordneten, die die Einstellung des Verfahrens fordern.<\/p>\n

In K\u00f6ln finden an beiden Tagen \u00f6ffentliche Aktionen statt. Initiatoren sind Free Assange K\u00f6ln, DFG-VK K\u00f6ln und Amnesty International Bezirk K\u00f6ln.<\/p>\n

Stella Assange, Julian Assanges Ehefrau, sagt:<\/p>\n

Die letzten viereinhalb Jahre haben Julian und seine Familie, einschlie\u00dflich unserer beiden kleinen S\u00f6hne, schwer belastet. Sein psychischer und physischer Zustand hat sich erheblich verschlechtert. Angesichts der unz\u00e4hligen Beweise, wie etwa die Verletzung des Anwaltsgeheimnisses und Berichte, dass hochrangige US-Beamte an Attentatspl\u00e4nen gegen meinen Mann beteiligt waren, l\u00e4sst sich nicht leugnen, dass ein fairer Prozess im Falle seiner Auslieferung unm\u00f6glich ist. Die Verfolgung dieses unschuldigen Journalisten und Verlegers muss ein Ende haben.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks, sagt:<\/p>\n

Es gibt keine Presse ohne den Schutz, frei zu arbeiten. Der Fall von Julian ist ein Meilenstein; das Vereinigte K\u00f6nigreich muss entscheiden, ob es ein Hort der Pressefreiheit sein will oder ob es sich am Abbau eines Grundwertes unserer Demokratie mitschuldig machen will. Dies ist die letzte Chance f\u00fcr die Richter im Vereinigten K\u00f6nigreich, diese ungerechte Auslieferung eines Unschuldigen zu stoppen.<\/p><\/blockquote>\n

\n