{"id":18264,"date":"2024-04-03T07:00:56","date_gmt":"2024-04-03T05:00:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=18264"},"modified":"2024-04-05T10:16:05","modified_gmt":"2024-04-05T08:16:05","slug":"luehr-henken-nicht-verhandeln-wollen-und-gleichzeitig-waffenproduktion-fuer-die-ukraine-zu-steigern-ist-kriegstreiberei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=18264","title":{"rendered":"L\u00fchr Henken: „Nicht verhandeln wollen und gleichzeitig Waffenproduktion f\u00fcr die Ukraine zu steigern, ist Kriegstreiberei!“"},"content":{"rendered":"

Wir dokumentieren hier die Rede von L\u00fchr Henken auf den Osterm\u00e4rschen 2024 in Berlin und Hamburg:<\/em><\/p>\n

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Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,<\/p>\n

die Entscheidung des Bundeskanzlers, keine TAURUS an die Ukraine zu liefern, ist eine gute Entscheidung. Denn sie verhindert zun\u00e4chst einmal eine unkalkulierbare Eskalation des Ukraine-Krieges. Aber diese Nichtlieferung gilt ausdr\u00fccklich nicht dauerhaft, so dass sie nicht unumst\u00f6\u00dflich ist. Und wir wissen, was ein Nein des Kanzlers bei Gepard und Leopard fr\u00fcher bedeuteten: Nichts. Sie wurden geliefert. Was noch bedeutsamer ist: die 600 TAURUS in deutscher Hand sollen einsatztauglich gemacht werden. Wir werden weiterhin wachsam sein m\u00fcssen, damit es nicht zur Lieferung der Taurus kommt. Wir wissen die Mehrheitsmeinung der Bev\u00f6lkerung hinter uns. 61 Prozent lehnen die Lieferung von TAURUS an die Ukraine ab. Dabei muss es bleiben!<\/p>\n

Was mich beunruhigt, ist die Kombination von Folgendem: Auch nur zarteste Ans\u00e4tze, Verhandlungen als L\u00f6sungsansatz f\u00fcr den Ukraine-Krieg in die \u00f6ffentliche Debatte zu werfen, werden verbal gnadenlos niedergekn\u00fcppelt. Das Zweite: Die R\u00fcstungsproduktion hierzulande und in Europa soll gesteigert werden. Drittens: Waffen f\u00fcr die Ukraine sollen mit deutschem und europ\u00e4ischem Geld \u00fcberall auf der Welt eingekauft werden k\u00f6nnen \u2013 auch in den USA. Wenn die USA die Waffen nicht f\u00fcr die Ukraine kauft, dann sollen die Europ\u00e4er mit Deutschland an der Spitze sie in den USA kaufen. Scholz treibt diese Vorhaben nach Kr\u00e4ften voran. Nicht verhandeln wollen und gleichzeitig Waffenproduktion und Waffeneinkauf steigern, um sie an die Ukraine zu liefern, ist Kriegstreiberei!<\/p>\n

\"Ein

L\u00fchr Henken, Martin-Luther-Kirche K\u00f6ln, 15.9.2016. Foto: Klaus M\u00fcller<\/p><\/div>\n

Diese Kriegstreiberei macht sich auch in der deutschen R\u00fcstungsexportstatistik sehr deutlich bemerkbar. Das letzte Jahr brachte den h\u00f6chsten Genehmigungswert f\u00fcr deutsche Exporte aller Zeiten. Ein Plus von 45 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr. Das schlug sich im letzten Jahr auch schon auf die tats\u00e4chlich erfolgten Exporte schwerer Waffen und R\u00fcstungsg\u00fcter nieder, wie SIPRI, das Stockholmer Friedensforschungsinstitut, errechnete. Deutschland belegte im letzten Jahr beim Export weltweit nach den USA Platz 2! Ein Plus von 122 Prozent gegen\u00fcber 2022. Deutschland ist Vizeweltmeister beim Export des Todes. Welch ein Skandal! Das ist ein Ergebnis der Zeitenwende-Rede von Scholz vor mehr als zwei Jahren. Damals k\u00fcndigte er den Tabubruch an: K\u00fcnftig solle Deutschland Waffen auch in Krisen- und Kriegsgebiete liefern. Das war Teil 1 seiner Zeitenwende-Rede.<\/p>\n

Teil 2 der Rede war die Ank\u00fcndigung, k\u00fcnftig mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, also des BIP, ins Milit\u00e4r zu stecken. Das wird dieses Jahr der Fall sein. Ein Interna aus dem Verteidigungsministerium machte die FAZ publik: Pistorius geht von 2,1 Prozent in diesem Jahr aus. Das macht, wenn die Wirtschaftsprognosen zutreffen, 89 Milliarden Euro aus \u2013 ein Rekordwert – ein Plus von 21 Milliarden gegen\u00fcber dem letzten Jahr. Aber das soll es l\u00e4ngst nicht gewesen sein. Verteidigungsminister Pistorius machte vor kurzem deutlich, dass auch 3 bis 3,5 Prozent m\u00f6glich w\u00e4ren, je nach Weltlage. \u00dcbertr\u00e4gt man diese Zahlen auf die heutige Zeit, w\u00e4ren das horrende 125 beziehungsweise 150 Milliarden Euro im Jahr f\u00fcr die Bundeswehr. Und das alles aus dem Bundeshaushalt. Das bedeutet, die 70 Milliarden, die in diesem Jahr direkt aus dem Haushalt in die Bundeswehr flie\u00dfen, steigen auf bis zu 150 Milliarden. Diese zus\u00e4tzlichen 80 Milliarden m\u00fcssen im Haushalt an anderer Stelle gespart werden. Im Haushalt sind 175 Milliarden f\u00fcr Sozialausgaben vorgesehen. Dieser Betrag w\u00fcrde dann fast halbiert werden. Die Folge: Halbierung des B\u00fcrgergeldes, der Grundsicherung, der Arbeitsf\u00f6rderung und auch der Rentenzusch\u00fcsse aus dem Bundeshaushalt. Das bedeutet konkret: K\u00fcrzung der Renten um bis zu 20 Prozent. Ich finde, die Regierung muss bei solchen Aufr\u00fcstungspl\u00e4nen die gesamte Wahrheit auf den Tisch legen. Das ist bisher nicht der Fall. Sie verschweigt die extremen sozialen Folgen der Hochr\u00fcstung: der absehbare Bankrott des Sozialstaats! Das gef\u00e4hrdet den Frieden im Innern. Wir wollen nicht Kanonen statt Butter, sondern Butter statt Kanonen!!<\/p>\n

In diesem Reigen der Aufr\u00fcstung stehen zwei Mega-Projekte im Vordergrund. In seiner Zeitenwende-Rede vor mehr als zwei Jahren erkl\u00e4rte Kanzler Scholz, dass er diese deutsch-franz\u00f6sischen Projekte mit \u201eoberster Priorit\u00e4t\u201c verfolge. Erstens, das Panzer-Projekt MGCS, mit dem k\u00fcnftige Landkriege gewonnen werden sollen, und zweitens FCAS, das Luftkampfsystem der Zukunft. Mit FCAS sollen europ\u00e4ische Weltmachttr\u00e4ume ab Mitte des Jahrhunderts in Erf\u00fcllung gehen. Ein gro\u00dfer Stolperstein: Die Kosten. Greenpeace hat errechnen lassen, dass der FCAS-Betrieb \u00fcber 30 Jahre lang wohl 1.100 bis 2.000 Milliarden Euro kosten wird. Ein nie dagewesener Horror! Die Entwicklung von MGCS und FCAS sind im Gange, ohne dass die \u00d6ffentlichkeit auch nur im Geringsten \u00fcber diese Kostengigantomanie in Kenntnis gesetzt wurde. Deshalb die Forderung heute: Stoppen Sie diesen R\u00fcstungswahnsinn sofort!!<\/p>\n

Es gibt noch zwei weitere Vorg\u00e4nge die gestoppt werden m\u00fcssen. Sie gef\u00e4hrden unser Leben in h\u00f6chstem Ma\u00dfe.<\/p>\n

Der erste: Die Diskussion um eine EU-Atombombe auf der Basis der franz\u00f6sischen Atommacht, und eng verwandt damit eine nationale deutsche Atombombe. Beide Diskussionen verbieten sich, weil die Realisierung solcher Machenschaften den Atomwaffensperrvertrag bricht. Sie gef\u00e4hrden unser Leben, weil sie Russland geradezu zu einem atomaren Pr\u00e4ventivschlag einl\u00e4dt. Schluss mit dieser Diskussion! Deutschland soll endlich auf die Nukleare Teilhabe verzichten und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!<\/p>\n

Der Zweite: Gestoppt werden muss die Vorbereitung der Stationierung von US-Hyperschallwaffen Dark Eagle in Deutschland, die f\u00fcr 2025 vorgesehen ist. Dark Eagle sollen, wie einst Pershing II, einen strategischen Enthauptungsschlag gegen die F\u00fchrung in Moskau erm\u00f6glichen. W\u00fcrde die Ampel sich dem entgegenstellen, w\u00e4re ein russischer Pr\u00e4ventiv- oder Vergeltungsschlag nicht mehr zu f\u00fcrchten. Leider verh\u00e4lt sich die Bundesregierung bisher dazu wie die drei Affen: Nichts h\u00f6ren, nichts sehen, nichts sagen. Das ist mehr als unverantwortlich und bricht mit dem Regierungseid: Schaden von Deutschland abzuwenden. Wir haben gerademal noch ein Jahr Zeit, um Scholz, Habeck, Lindner und Co. zu einem Stopp dieses wahnsinnigen US-Vorhabens zu bewegen.<\/p>\n

Alles dies sind h\u00f6chst beunruhigende Indizien f\u00fcr eine tats\u00e4chlich lebensgef\u00e4hrliche Zukunft, der wir nicht entgehen k\u00f6nnen, indem wir allesamt kriegst\u00fcchtig werden. Die zugrunde liegenden Konflikte sind nur so aus der Welt zu schaffen: per Gespr\u00e4ch, durch Verhandlungen und kontrollierte Vertr\u00e4ge. Nicht Kriegst\u00fcchtigkeit ist die Voraussetzung zur Konfliktl\u00f6sung, sondern die F\u00e4higkeit zum Frieden.<\/p>\n

Ich bitte euch, nehmt das hier Geh\u00f6rte mit in euren Freundes- und Kolleg:innenkreis. Helft mit, den Widerstand gegen Aufr\u00fcstung und Krieg aktiv zu erweitern!<\/p>\n

Nur eine gro\u00dfe Friedensbewegung ist in der Lage, die Politik auf Verhandlungen und Abr\u00fcstung hin auszurichten. Vielen Dank!<\/p>\n

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L\u00fchr Henken gibt die Kasseler Schriften zur Friedenspolitik heraus. Er engagiert sich im Bundesausschuss Friedensratschlag und in der Friedenskooperative Berlin.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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