{"id":18304,"date":"2024-04-08T18:00:33","date_gmt":"2024-04-08T16:00:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=18304"},"modified":"2024-04-08T20:11:43","modified_gmt":"2024-04-08T18:11:43","slug":"kathrin-vogler-mdb-wir-brauchen-nicht-immer-mehr-kriegsvorbereitung-sondern-eine-politik-die-den-frieden-vorbereitet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=18304","title":{"rendered":"Kathrin Vogler, MdB: „Wir brauchen nicht immer mehr Kriegsvorbereitung, sondern eine Politik, die den Frieden vorbereitet.“"},"content":{"rendered":"

Hier dokumentieren wir die Rede der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (Die Linke) beim Ostermarsch am 30.03.2024 in K\u00f6ln:<\/em><\/p>\n

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Liebe Freundinnen und Freunde,<\/p>\n

\"Eine

Kathrin Vogler, MdB, beim Ostermarsch, Roncalliplatz, K\u00f6ln, 30.3.2024. Foto: Stefanie Intveen<\/p><\/div>\n

In diesen Zeiten ist eine starke Friedensbewegung so n\u00f6tig wie nie. Es ist nicht mehr f\u00fcnf vor zw\u00f6lf, sondern schon eine Minute davor.<\/p>\n

Ich wei\u00df nicht, wie es euch geht, aber f\u00fcr mich kann ich sagen: Der \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine vor gut zwei Jahren hat mich ersch\u00fcttert. In Borodjanka vor den\u00a0 erschossenen Wohnh\u00e4usern zu stehen oder in Butscha mit einer \u00dcberlebenden zu sprechen, die ihren Mann und ihr Zuhause durch die russische Armee verloren hat, Binnengefl\u00fcchtete zu treffen, die schon zum zweiten Mal aus ihren D\u00f6rfern in der Ostukraine vertrieben wurden \u2013 das macht was mit einem, das steckt man nicht einfach so weg.<\/p>\n

Ich habe aber daraus andere Schl\u00fcsse gezogen als die Bundesregierung und die CDU\/CSU, die immer noch behaupten, dass dieser Krieg auf dem Schlachtfeld gewonnen werden kann, wenn man nur gen\u00fcgend Waffen und Munition liefert und dass weitere Kriege in Europa vor allem dadurch verhindert werden k\u00f6nnten, dass man maximal aufr\u00fcstet. Was f\u00fcr ein Irrsinn!<\/p>\n

W\u00e4hrend viele von uns verunsichert und ersch\u00fcttert waren, nutzten die Strategen in der Bundesregierung und der EU-Kommission schnell die Gelegenheit, frei nach dem Motto \u201everschwende nie eine gute Krise\u201c. Im Handumdrehen wurde diese Krise zur \u201eZeitenwende\u201c erkl\u00e4rt, der R\u00fcstungshaushalt in die H\u00f6he geschraubt und 100 Milliarden Sonderschulden gemacht, mit denen die langj\u00e4hrige Wunschliste von Bundeswehr und R\u00fcstungsindustrie abgearbeitet werden konnte.<\/p>\n

Und jetzt ist die Militarisierung der Gesellschaft dran!<\/p>\n

Im November befahl Kriegsminister Pistorius, unser Land m\u00fcsse endlich kriegst\u00fcchtig werden. \u201eWir reden \u00fcber die F\u00e4higkeit, einen Krieg f\u00fchren zu k\u00f6nnen\u201c, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (Quelle<\/a>).Versteht der Mann nicht, dass es zwei paar Schuhe sind, einen Krieg zu f\u00fchren und ihn auch zu gewinnen?<\/p>\n

Die anderen Ministerien stehen gleich stramm: Finanzminister Lindner will f\u00fcr mehr R\u00fcstung Sozialausgaben einfrieren und Gesundheitsminister Lauterbach fordert eine Zeitenwende f\u00fcr das Gesundheitssystem. Das soll jetzt auf den milit\u00e4rischen B\u00fcndnisfall vorbereitet werden.(Quelle<\/a>)<\/p>\n

Hinter den Kulissen l\u00e4uft das schon l\u00e4ngst: Wir sprachen vor einiger Zeit im Gesundheitsausschuss des Bundestags \u00fcber die Behandlung ukrainischer Verletzter. Ich habe dann nachgefragt, warum die meisten gar nicht in den besonders daf\u00fcr geeigneten Bundeswehrkrankenh\u00e4usern behandelt werden. Darauf erkl\u00e4rte der Chef des Sanit\u00e4tsdienstes der Bundeswehr, das sei Absicht, damit auch die Besch\u00e4ftigten in zivilen Kliniken schon mal lernen, mit Kriegsverletzungen umzugehen. Ich finde das zynisch in jeder Hinsicht!<\/p>\n

Ich w\u00fcrde es begr\u00fc\u00dfen, wenn der Gesundheitsminister sich darum k\u00fcmmern w\u00fcrde, dass das Gesundheitssystem in Deutschland erstmal friedenstauglich gemacht wird. Es ist doch irre, dass in jedem Winter Eltern Dutzende Apotheken abklappern m\u00fcssen, um Hustensaft f\u00fcr ihre Kinder aufzutreiben.<\/p>\n

Es kann doch nicht angehen, dass jetzt in der ganzen Welt die Pflegekr\u00e4fte abgeworben werden, um hier die Pflegekrise zu heilen, w\u00e4hrend seit Jahrzehnten Hunderttausende Pflegekr\u00e4fte durch die beschissenen Arbeitsbedingungen ins Burnout und aus dem Beruf hinausgetrieben wurden. Reihenweise gehen schon jetzt, vor der gro\u00dfen Krankenhausreform \u00fcberall im Land die Krankenh\u00e4user pleite \u2013 darum sollte sich Lauterbach mal lieber k\u00fcmmern!<\/p>\n

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger von der FDP m\u00f6chte die Schulen kriegst\u00fcchtig machen. Sie sollen ein „unverkrampftes Verh\u00e4ltnis zur Bundeswehr“ entwickeln und noch mehr Jugendoffiziere in die Klassen holen. Und der\u00a0 Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des St\u00e4dte- und Gemeindebundes will sogar schon in den Kitas mit Zivilschutz\u00fcbungen anfangen.<\/p>\n

Als ob es in einem Krieg in Deutschland, der mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit ein Atomkrieg w\u00e4re, etwas n\u00fctzen w\u00fcrde, wenn man sich unter dem Spiel\udbc0\udd9fsch verkriecht \u2013 v\u00f6llig daneben!<\/p>\n

Lasst unsere Kinder lieber lernen, wie man Konflikte gewaltfrei bew\u00e4ltigt und Frieden schlie\u00dft. Und nehmt ihnen diesen verfluchten Leistungsdruck und dieses\u00a0 Konkurrenzdenken von den kleinen Schultern. Das w\u00e4re ein Beitrag zur Widerstandsf\u00e4higkeit dieser Gesellschaft, denn nur Solidarit\u00e4t macht stark!<\/p>\n

In Bayern ist jetzt gar gesetzlich die F\u00f6rderung der Bundeswehr vorgeschrieben. An bayrischen Unis werden Zivilklauseln verboten, die den Ausbau der\u00a0 R\u00fcstungsforschung behindern k\u00f6nnten. Aber wenn wir Linke f\u00fcr das Klima Privatjets verbieten wollen, dann sind wir eine Verbotspartei? L\u00e4cherlich!<\/p>\n

Ich sage: Wir brauchen nicht immer mehr Kriegsvorbereitung, sondern eine Politik, die den Frieden vorbereitet. Es wird ja nicht nur im Sozialen gek\u00fcrzt, sondern auch bei ziviler Konfliktbearbeitung, Friedensforschung, Entwicklungszusammenarbeit und bei der Demokratief\u00f6rderung, \u00fcberall da, wo es um Pr\u00e4vention und gewaltfreie Bew\u00e4ltigung von Konflikten geht. Und es werden jetzt ganz unverhohlen Waffen und Munition in Kriegs- und Krisengebiete und an patriarchale Diktaturen wie Saudi-Arabien geliefert, ausgerechnet von den Gr\u00fcnen, die ansonsten gern mal von feministischer Au\u00dfenpolitik reden.<\/p>\n

Bei dem verbalen Trommelfeuer, das auf alle herniedergeht, die einen Waffenstillstand und Verhandlungen auch nur ganz vorsichtig ins Gespr\u00e4ch bringen, muss man fast bef\u00fcrchten, dass man bald nicht nur in Bayern schon verd\u00e4chtig ist, wenn man f\u00fcr mehr zivile Konfliktbearbeitung wirbt oder \u00fcber das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aufkl\u00e4rt.<\/p>\n

Ein Symbol daf\u00fcr sind die Reaktionen auf die Rede von Rolf M\u00fctzenich im Bundestag. Dabei hat der eigentlich nur gesagt, dass wir vielleicht nicht nur<\/em> dar\u00fcber nachdenken sollten, wie wir immer mehr Waffen an die Ukraine liefern k\u00f6nnen, sondern auch dar\u00fcber, wie dieser Krieg beendet werden k\u00f6nnte. Daf\u00fcr wurde er \u00f6ffentlich geradezu hingerichtet, selbst von Leuten aus seiner Koalition und seiner eigenen Partei. Dabei hat er weder die Waffenlieferungen noch die Aufr\u00fcstung kritisiert, schlie\u00dflich hat er das ja alles mitgetragen. Er wollte nur eine weitere Option in die Debatte bringen.<\/p>\n

Ich bin wirklich entsetzt, mit welchem Zynismus daf\u00fcr getrommelt wird, dass der Krieg die einzige legitime Option bleibt. Nat\u00fcrlich ist die Ukraine v\u00f6lkerrechtlich im Recht, wenn sie ihr Staatsgebiet zur\u00fcckerobern will. Aber darf man hierzulande nicht mehr darauf hinweisen, dass jeder Tag, den dieser Krieg l\u00e4nger geht, Menschenleben kostet?<\/p>\n

Alle die fragen, wie viele Opfer an Menschenleben und Infrastruktur noch gebracht werden sollen, alle, die dar\u00fcber nachdenken, wie man in eine Verhandlungslogik einsteigen kann \u2013 sie alle, vom UN-Generalsekret\u00e4r \u00fcber den Papst bis zum SPD-Fraktionsvorsitzenden, werden in der deutschen \u00d6ffentlichkeit so niedergeschrien, dass sich kaum noch jemand traut, das Wort Waffenstillstand zu benutzen. Deshalb sage ich das hier umso lauter: Selbstverst\u00e4ndlich brauchen wir zuallererst einen Waffenstillstand \u2013 nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Gaza und im Sudan!<\/p>\n

Der erste Schritt zur Friedensf\u00e4higkeit ist es, zu fragen, wie man aus einer Kriegslogik heraus und in eine Friedenslogik hineinkommt. Zu dieser Frage w\u00fcrde ich mir im Fernsehen Talkshows und Wissenschaftssendungen w\u00fcnschen, zur besten Sendezeit und mit internationalen Expert:innen.<\/p>\n

Das ist doch aktuell die wichtigste Frage \u00fcberhaupt, die gesellschaftlich diskutiert werden muss: \u201eWie kommen wir da wieder raus?\u201c<\/p>\n

Ich bin \u00fcberzeugt, das geht nur, wenn wir das V\u00f6lkerrecht st\u00e4rken. Ich sage bewusst \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c, nicht \u201eregelbasierte Ordnung\u201c, wie die Regierung es nennt. Denn \u201eregelbasierte Ordnung\u201c hei\u00dft in Wirklichkeit, dass alle sich an Regeln halten m\u00fcssen, nur der sogenannte Wertewesten nicht, weil der ja f\u00fcr das Gute steht. Nein, es muss schon das V\u00f6lkerrecht sein, das f\u00fcr alle gilt, auch wenn nicht f\u00fcr jede Situation die passende L\u00f6sung hat.<\/p>\n

Denn zum Gl\u00fcck gibt es M\u00f6glichkeiten, das V\u00f6lkerrecht weiterzuentwickeln.<\/p>\n

Ein Beispiel: Seit 2021 gilt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Seitdem sind Atomwaffen verboten. Derzeit haben 93 Staaten den Vertrag unterzeichnet, fast die H\u00e4lfte der UN-Mitgliedsstaaten. Je mehr dazukommen, umso mehr steigt der Druck auf die Atomwaffenstaaten und ihre Verb\u00fcndeten. Und dieser Druck muss auch aus der Gesellschaft kommen, von unten. Ohne das unerm\u00fcdliche Engagement von vielen tausend Aktivist:innen aus verschiedenen L\u00e4ndern w\u00e4re dieser Vertrag nie zustande gekommen. Auch deshalb ist kommunale Friedensarbeit so wichtig: Jede Stadt, jede Gemeinde, die sich f\u00fcr das Atomwaffenverbot ausspricht, ist ein Nagel im Sarg der Atomwaffenideologie.<\/p>\n

Die St\u00e4rkung des V\u00f6lkerrechts w\u00fcrde auch helfen, die irrsinnige Hochr\u00fcstung einzusparen. Denn wir brauchen unsere Ressourcen dringend f\u00fcr\u00a0 Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur, in unser Bildungswesen, ins Gesundheitssystem und ganz dringend in den sozial\u00f6kologischen Wandel, nicht nur in Deutschland, sondern international.<\/p>\n

Schon 2021 gaben allein Gro\u00dfbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien mehr als dreimal so viel f\u00fcr ihr Milit\u00e4r aus wie Russland. Und da frage ich: Wieviel h\u00f6her m\u00fcssen unsere R\u00fcstungsausgaben eigentlich sein als die Russlands und Chinas, damit wir uns in der Logik der Abschreckung sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen?<\/p>\n

Extreme Hochr\u00fcstung hat noch nie in der Menschheitsgeschichte einen Krieg verhindert. Zur Abschreckungslogik geh\u00f6rt die unbedingte Bereitschaft, Krieg so konkret wie m\u00f6glich vorzubereiten und auch zu f\u00fchren. Abschreckung ist Kriegsvorbereitung und das lehnen wir ab, liebe Freund:innen!<\/p>\n

Wenn man Sicherheit nicht aus einer Abschreckungsperspektive betrachtet, sondern die Frage stellt, wie verl\u00e4sslich Menschen ihr Leben planen k\u00f6nnen, dann steht es um die Sicherheit f\u00fcr viele Menschen in Deutschland nicht gut.<\/p>\n

Die jahrzehntelange K\u00fcrzungspolitik hat dazu gef\u00fchrt, dass marode Stra\u00dfen und Br\u00fccken inzwischen zum Landschaftsbild geh\u00f6ren. Wer wie ich viel mit der Bahn f\u00e4hrt, merkt, wie sie immer unzuverl\u00e4ssiger wird. Dabei ist die Bahn ein bundeseigenes Unternehmen. Trotzdem wurde sie derart auf Rendite getrimmt, dass Wartungen und Reparaturen so lange vernachl\u00e4ssigt wurden, bis nur noch Neubau hilft. Den muss dann gleich der Bund bezahlen und die Bilanz der Bahn sieht wieder besser aus. So, liebe Freund:innen, kann man keine \u00f6kologische Verkehrswende machen!<\/p>\n

Die 45 Milliarden, die bei der Bahn fehlen, w\u00e4ren problemlos finanzierbar, h\u00e4tte sich die Bundesregierung nicht seit 2001 Milliarden in das von Frankreich gef\u00fchrte Kooperationsprojekt f\u00fcr ein neues Luftkampfsystem, das sogenannte FCAS, gesteckt, das nach Einsch\u00e4tzung von Bundeswehrkreisen schon veraltet ist, bevor der erste Flieger abhebt.<\/p>\n

Ist das Generationengerechtigkeit, wenn wir unseren Enkeln und Urenkeln zwar neues, wenn auch nicht unbedingt modernes Kriegsger\u00e4t, aber eine kaputte Infrastruktur hinterlassen?<\/p>\n

Oder schauen wir uns die Schulen an. Die sind derart veraltet, dass mancherorts Eltern bei Unternehmen um ausgediente Computer f\u00fcr den Unterricht betteln m\u00fcssen. Eltern m\u00fcssen in ihrer Freizeit Klassenzimmer renovieren, weil die St\u00e4dte und Gemeinden unterfinanziert und durch die Schuldenbremse geknebelt sind.<\/p>\n

Die britische Friedensbewegung hatte mal einen Aufkleber mit der sehr klugen Frage: \u201eWir w\u00e4re es, wenn unsere Schulen alles Geld bek\u00e4men, was sie brauchen, und die Armee m\u00fcsste einen Kuchenbasar machen, um neue Munition zu beschaffen?\u201c<\/p>\n

Das sollten wir doch mal ausprobieren!<\/p>\n

Die Ampel schafft es sogar, bei ihren z\u00f6gerlichen Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel noch den sozialen Ausgleich einzusparen. Den Menschen mit einem Klimageld, wie versprochen, einen Teil der zus\u00e4tzlichen Kosten zur\u00fcckzugeben, w\u00e4re wichtig f\u00fcr die Akzeptanz von Klimaschutz. Aber je mehr Geld in die Aufr\u00fcstung flie\u00dft, umso weniger bleibt f\u00fcr sozialen Ausgleich \u00fcbrig.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich w\u00e4re Abr\u00fcstung sogar ein sehr direkter Klimaschutz. Allein das US-Milit\u00e4r war schon vor einigen Jahren f\u00fcr 5% des weltweiten CO2-Aussto\u00dfes verantwortlich und hat damit genauso viel zum Klimawandel beigetragen, wie alle afrikanischen L\u00e4nder gemeinsam. Ohne Abr\u00fcstung und ein Ende der Kriege, gibt es dauerhaft keine Lebensgrundlage f\u00fcr unsere Kinder und Enkelkinder auf diesem Planeten.<\/p>\n

Und wenn ich gerade bei den Kindern bin: Der Europarat beklagt die hohe Kinderarmut in Deutschland. Eine echte Kindergrundsicherung w\u00e4re ein wichtiges Instrument, um Kinder aus der Armut zu holen. Mit den zehn Milliarden Euro, f\u00fcr die die Bundesregierung die neuen Atombomber F-35 kaufen will, w\u00e4re die Kindersicherung so ausfinanziert, wie die Familienministerin den Bedarf urspr\u00fcnglich berechnet hatte.<\/p>\n

Es liegt auf der Hand: wer ein soziales Land, ein sicheres Leben und einen entschlossenen Kampf gegen die Klimakrise m\u00f6chte, der und die muss sich gegen Aufr\u00fcstung, Militarisierung und Kriegsrhetorik stellen \u2013 und zwar \u00fcberall. Danke, dass ihr euren R\u00fccken gerade macht und euch nicht einsch\u00fcchtern lasst. Machen wir unser Land friedenst\u00fcchtig. Es lohnt sich.<\/p>\n

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