{"id":18370,"date":"2024-04-27T06:00:49","date_gmt":"2024-04-27T04:00:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=18370"},"modified":"2024-04-29T11:43:19","modified_gmt":"2024-04-29T09:43:19","slug":"hans-achim-brandt-haltung-und-beschlusslage-der-dgb-gewerkschaften-zu-krieg-und-frieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=18370","title":{"rendered":"Haltung und Beschlusslage der DGB-Gewerkschaften zu Krieg und Frieden"},"content":{"rendered":"<p><em>Unser Ko-Sprecher Hans-Achim Brandt hielt bei unserem Gruppentreffen am 25.4.2024 den folgenden Vortrag:<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<blockquote><p>Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite. Beide Jahrestage machen den diesj\u00e4hrigen Antikriegstag zu einem zentralen Tag der Erinnerung und des Mahnens. Auch heute gilt: Kriege kommen nicht \u00fcber uns \u2013 sie werden gemacht. Gewalt geht von Menschen aus \u2013 und trifft Menschen. Sie werden get\u00f6tet, verwundet und vertrieben. Ihr Leben wird bis in die Grundfesten ersch\u00fcttert &#8211; w\u00e4hrend andere aus Kriegen Profite schlagen oder ihre Machtinteressen durchsetzen. Daran erinnern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seit 1957 nicht nur am Antikriegstag: Nie wieder darf Krieg von deutschem Boden ausgehen.<\/p>\n<p>Die im Grundgesetz festgelegte Aufgabe der Bundeswehr zur Landesverteidigung wird seit Jahren in Richtung internationaler Interventionen verschoben. Der DGB sieht dies kritisch und fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, weder direkt noch indirekt milit\u00e4rische Interventionen zu unterst\u00fctzen, die nicht von einem UN-Mandat gedeckt sind.<\/p><\/blockquote>\n<p>(Zitat aus dem Aufruf des DGB zum Antikriegstag von 2014)<\/p>\n<p>Der 10 Jahre alte Aufruf des DGB erscheint heute wie aus einem anderen Zeitalter. Im Rahmen des NATO-Man\u00f6vers Steadfast Defender marschieren deutsche Soldaten an der russischen Grenze auf. Der Einsatz von Atomwaffen liegt im Bereich des M\u00f6glichen. Wo bleiben die Gewerkschaften?<\/p>\n<p>In Italien, Frankreich, Griechenland und Belarus haben Hafenarbeiter und Eisenbahner den Transport von milit\u00e4rischen G\u00fctern, wie Waffen und Munition behindert. Aus Deutschland fehlen Nachrichten \u00fcber antimilitaristische Aktionen der Arbeiterschaft. So werden Bremerhaven und Rostock immer mehr zur Drehscheibe von schweren Waffen, wie Panzern. Mehrere hundert Schiffe mit Kriegsmaterial f\u00fcr die Ukraine sind bereits aus den USA eingetroffen. Streikende Werftarbeiter, protestierende Gewerkschaften &#8211; Fehlanzeige in Deutschland.<\/p>\n<p>Eindeutige Forderungen gegen Aufr\u00fcstung und Kriegsf\u00fchrung wie:<\/p>\n<ul>\n<li>Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete<\/li>\n<li>Keine Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr<\/li>\n<li>Ablehnung der 100 Milliarden Euro Sonderschulden f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie<\/li>\n<\/ul>\n<p>fehlen in den aktuellen Erkl\u00e4rungen des DGB und der Einzelgewerkschaften.<\/p>\n<p>In der Erkl\u00e4rung des DGB zum Antikriegstag im ersten Kriegsjahr 2022 wird ganz patriotisch die Kriegsschuld beim Feind verortet:<\/p>\n<blockquote><p>Russlands autokratisches Regime verfolgt eine brutale Politik der milit\u00e4rischen Konfrontation und Eskalation.<\/p><\/blockquote>\n<p>Eine eindeutige Forderung an unsere Regierung, die Kriegshandlungen einzustellen, fehlt. Im zweiten Kriegsjahr 2023 fordert der DGB konsequenterweise die russische Regierung auf, die Truppen zur\u00fcckzuziehen. Von der Osterweiterung der NATO oder einem Austritt aus diesem Kriegsb\u00fcndnis \u2013 kein Wort.<\/p>\n<p>F\u00fcr die \u00fcberwiegend pazifistischen Mitglieder wird das ganze mit unverbindlichen friedenspolitischen Forderungen umrahmt. An Peinlichkeit kaum zu \u00fcberbieten ist jedoch die Forderung an die Bundesregierung:<\/p>\n<blockquote><p>Haben Sie den Mut, mehr Diplomatie zu wagen!<\/p><\/blockquote>\n<p>An dieselbe Bundesregierung, welche zur milit\u00e4rischen F\u00fchrungsmacht in Europa aufsteigen will.<\/p>\n<p>Gegen die Solidarisierung der Gewerkschaften mit der Kriegspolitik der Bundesregierung formiert sich Widerstand. Zum Gewerkschaftstag von Verdi im September 2023 forderten \u00fcber 10.000 Mitglieder und Gewerkschaftsfunktion\u00e4re mit einer Petition ein deutliches \u201eNein zu Krieg, Militarismus und Burgfrieden\u201c. Die Kolleginnen und Kollegen wurden mit Verfahrenstricks ausgebootet und konnten sich nicht durchsetzen.<\/p>\n<p>Im Oktober 2023 trafen sich 421 Delegierte zum Gewerkschaftstag der IG Metall. Der zweite Vorsitzende der IG Metall J\u00fcrgen Kerner outete sich als Mann der R\u00fcstungsindustrie:<\/p>\n<blockquote><p>Ich bin der festen Ansicht, dass wir diese Branche in Deutschland und Europa halten m\u00fcssen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Bereits Juli 2014 verlangte J\u00fcrgen Kerner, damals Mitglied des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstands der IG Metall:<\/p>\n<blockquote><p>Wenn wir uns \u00fcber deren Anschaffung einig sind, dann sollten die Drohnen in Deutschland entwickelt werden.<\/p><\/blockquote>\n<p>Dagegen gab es in den 1980er Jahren in \u00fcber 20 R\u00fcstungsbetrieben Arbeitskreise, welche sich mit der Umstellung von Waffenproduktion auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte befassten, so bei der Werft Blohm und Voss in Hamburg. Die IG Metall hatte dazu 1992 sogar eine bundesweite Konversionskonferenz organisiert.<\/p>\n<p>Im Gegensatz zu J\u00fcrgen Kerner forderte vergangenen Herbst eine Vielzahl von Gewerkschaftsgliederungen mit \u00c4nderungsantr\u00e4gen ein klares Bekenntnis der IG Metall gegen den Krieg und gegen Waffenlieferungen. Die anschlie\u00dfend einstimmig angenommene Erkl\u00e4rung \u201eF\u00fcr eine verantwortliche Politik f\u00fcr Frieden und Sicherheit\u201c setzt jedoch die Anpassung der deutschen Gewerkschaften an die Kriegspolitik der Regierung fort. Auch wenn einige Stellen des Leitantrages entsch\u00e4rft wurden, wird laut IG Metall ausschlie\u00dflich von der russischen F\u00fchrung Tod, Leid und Zerst\u00f6rung \u00fcber die Zivilbev\u00f6lkerung gebracht. Als ob es im Krieg nur eine Seite der Front g\u00e4be.<\/p>\n<p>1999 w\u00e4hrend der Zerst\u00f6rung Jugoslawiens durch Milit\u00e4rs der NATO-Staaten, begonnen auf Initiative Deutschlands, hatten der damalige DGB-Vorsitzende Dieter Schulte und der Bundesvorstand des DGB den NATO-Kriegseinsatz bef\u00fcrwortet. Es zeigt sich immer wieder, dass das f\u00fchrende Personal der Gewerkschaften unzertrennlich mit dem b\u00fcrgerlichen Staat und dessen Interessen verwoben ist.<\/p>\n<div id=\"attachment_18392\" style=\"width: 456px\" class=\"wp-caption alignright\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-18392\" class=\" wp-image-18392\" src=\"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Bildschirmfoto-2024-04-29-um-11.39.12.jpg\" alt=\"Zitate von Rudolf He\u00df (1936) und Clemens F\u00fccks (2024) vor einer Fotomontage, auf der eine Familie Anfang des 20. Jahrhunderts um einen Esstisch versammelt sich von Eisenketten, Waffenteilen, \u00c4xten ern\u00e4hrt.\" width=\"446\" height=\"630\" srcset=\"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Bildschirmfoto-2024-04-29-um-11.39.12.jpg 1024w, https:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Bildschirmfoto-2024-04-29-um-11.39.12-142x200.jpg 142w, https:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Bildschirmfoto-2024-04-29-um-11.39.12-768x1085.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 446px) 100vw, 446px\" \/><p id=\"caption-attachment-18392\" class=\"wp-caption-text\">&#8222;Kanonen ohne Butter&#8220; &#8211; Plakat der &#8222;Gewerkschafter gegen Krieg&#8220; (https:\/\/www.sagtnein.de) zum 1.5.2024<\/p><\/div>\n<p>Erinnert sei an die Unterwerfung des Vorl\u00e4ufers der DGB-Gewerkschaften, dem ADGB unter die Diktatur von NSDAP und Deutschnationaler Volkspartei. Anfang Februar 1933 erkl\u00e4rte die F\u00fchrung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbunds (ADGB) ihre politische Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber dem Regime. Nachdem am 1. Mai 1933 die Gewerkschaften mit der Regierung den Tag der nationalen Arbeit feierten, wurden am n\u00e4chsten Tag die Gewerkschaftsh\u00e4user gest\u00fcrmt und viele Funktion\u00e4re festgenommen, verschleppt und gefoltert. Zu viele Gewerkschafter bezahlten diesen politischen Fehler mit ihrem Leben.<\/p>\n<p>Im diesj\u00e4hrigen Aufruf des DGB zum Ostermarsch werden bereits im ersten Absatz die Rechtsextremen und nicht die Bundesregierung angegriffen, weil diese das europ\u00e4ische Friedensprojekt zerst\u00f6ren w\u00fcrden. Was soll \u201edas europ\u00e4ische Friedensprojekt\u201c sein? Eine Verst\u00e4ndigung mit der Russischen F\u00f6deration wurde abgelehnt und stattdessen die EU und die NATO immer weiter nach Osten erweitert! Wieso hei\u00dft das beim DGB \u201eFriedensprojekt\u201c? Weiterhin werden im Ostermarschaufruf die barbarischen Massaker der Hamas angeprangert. Von der Siedlungspolitik Israels und der T\u00f6tung zehntausender Menschen durch das israelische Milit\u00e4r kein Wort.<\/p>\n<p>Selbst in dem aktuellen Aufruf progressiver Gewerkschafter an die Gewerkschaftsvorst\u00e4nde \u201eGewerkschaften gegen Aufr\u00fcstung und Krieg! &#8211; Friedensf\u00e4higkeit statt Kriegst\u00fcchtigkeit\u201c fehlen konkrete Forderungen wie:<\/p>\n<ul>\n<li>Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete<\/li>\n<li>Keine Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr<\/li>\n<li>Ablehnung der 100 Milliarden Euro Sonderschulden f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nach dem 2. Weltkrieg war sich die deutsche Bev\u00f6lkerung einig, nie wieder darf Krieg von deutschem Boden ausgehen. Bis auf wenige Ausnahmen wird diese pazifistische Haltung heute nicht mehr durch die Gewerkschaften repr\u00e4sentiert.<\/p>\n<hr \/>\n<p><em>Wir freuen uns, wenn dieser Text zu Diskussionen mit und in Gewerkschaften beitr\u00e4gt!\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unser Ko-Sprecher Hans-Achim Brandt hielt bei unserem Gruppentreffen am 25.4.2024 den folgenden Vortrag: Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite. 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