{"id":18405,"date":"2024-04-30T17:22:22","date_gmt":"2024-04-30T15:22:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=18405"},"modified":"2024-04-30T17:22:37","modified_gmt":"2024-04-30T15:22:37","slug":"sofortiger-stopp-deutscher-waffenlieferungen-an-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=18405","title":{"rendered":"Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel"},"content":{"rendered":"

Freiburg\/Berlin. Im Lichte der gerade ergangenen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren Nicaragua gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen m\u00f6glicher Beihilfe zum V\u00f6lkermord und anderer Verst\u00f6\u00dfe gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht fordern das R\u00fcstungsInformationsB\u00fcro (RIB) und die International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung alle Waffenlieferungen an Israel zu stoppen.<\/strong><\/p>\n

\u201eAuch wenn der IGH in seinem Entschluss heute die Anordnung vorl\u00e4ufiger Ma\u00dfnahmen abgelehnt hat, so darf dies nicht als Best\u00e4tigung oder Freibrief f\u00fcr die Bundesregierung verstanden werden.\u201c Meint Stephan M\u00f6hrle, der als Council des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros am Internationalen Strafgerichtshof auch die Verfahren am Internationalen Gerichtshof beobachtet. \u201eViel eher macht der IGH in seiner Entscheidung klar, dass es nur dem spezifischen deutschen Genehmigungsverfahren – welches zwischen Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fctern unterscheidet – zu verdanken ist, dass der Anteil als Kriegswaffen eingeordneter und exportierter G\u00fcter zu gering sei, um als die Beteiligung an einem V\u00f6lkermord gelten zu k\u00f6nnen. Dies bedeutet aber auch in aller Deutlichkeit, dass der Export der entsprechenden G\u00fcter aus der Bundesrepublik umgehend eingestellt werden muss, da sonst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ein solcher Tatbeitrag gegeben sein k\u00f6nnte.\u201d<\/p>\n

Zudem hatte Medienberichten zu Folge bereits gestern das Berliner Verwaltungsgericht der Bundesregierung mitgeteilt, dass bis zu einer Entscheidung im Eilverfahren \u00fcber deutsche Waffenlieferungen nach Gaza keine Kriegswaffenexportlizenzen an Israel mehr erteilt werden d\u00fcrfen und eine Darstellung der bisherigen Genehmigungspraxis verlangt.<\/p>\n

\u201cDas Verhalten, Argumentieren und Taktieren der Bundesregierung beim Waffenexport nach Israel oder in andere Krisenregionen der Welt durch die jeweils gr\u00fcn gef\u00fchrten Ministerien f\u00fcr Wirtschaft und \u00c4u\u00dferes vor deutschen Verwaltungsgerichten und dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist derart blamabel, dass die Notwendigkeit eines klaren und scharfen R\u00fcstungsexportkontrollgesetzes auf der Hand liegt, das die Koalition verbindlich versprochen hat, aber nicht umsetzt, und das die Bindung der Exekutive an das V\u00f6lkerrecht sicherstellt \u201d, sagt dazu der T\u00fcbinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer.<\/p>\n

Als Organisationen, die sich f\u00fcr Frieden und Menschenrechte einsetzen, sehen wir es als unerl\u00e4sslich an, dass Deutschland in seiner Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik umfassende ethische Grunds\u00e4tze und Menschenrechte in den Vordergrund stellt.<\/p>\n

Bereits in der ersten Entscheidung des IGH im Fall S\u00fcdafrika gegen Israel im Januar hat das Gericht umfangreiche Ma\u00dfnahmen angeordnet. Im M\u00e4rz hatte sich die Lage im Gazastreifen soweit verschlechtert, dass das Gericht weitere Ma\u00dfnahmen erlassen hat. Verschiedene Medien berichten von der M\u00f6glichkeit eines bevorstehenden Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten. Der US-Pr\u00e4sident hat bereits angek\u00fcndigt, dass im Falle eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes f\u00fcr Netanjahu das Gericht mit Sanktionen zu rechnen habe. Diese Entwicklungen m\u00fcssen f\u00fcr unsere Regierung deutliche Zeichen sein, dass die eigene Politik hinter den Anspr\u00fcchen einer allverbindlichen v\u00f6lkerrechtskonformen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zur\u00fcckbleibt.<\/p>\n

Die j\u00fcngsten Ereignisse im Nahen Osten erfordern ein Umdenken in der Art und Weise, wie Konflikte gehandhabt und gel\u00f6st werden. Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts durch nicht-staatliche Organisationen wie Hamas und andere bewaffnete pal\u00e4stinensische Gruppen am 07. Oktober 2023 sind keine Rechtfertigung f\u00fcr weitere V\u00f6lkerrechtsverletzungen durch den Staat Israel.\u00a0 Waffenlieferungen an Konfliktparteien versch\u00e4rfen die Situation und f\u00fchren zu weiteren Verlusten unschuldiger Menschenleben. \u201cEs ist daher unbedingt notwendig, dass Deutschland seine Rolle als Friedensstifter wahrnimmt und durch den Stopp von Waffenlieferungen ein klares Zeichen gegen die Fortsetzung der Gewalt setzt,\u201d sagte Ruth Rohde, Vorstandsmitglied des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros.<\/p>\n

Wir appellieren deswegen an die Bundesregierung:<\/p>\n

    \n
  1. Unverz\u00fcglich alle R\u00fcstungsexporte nach Israel zu stoppen<\/u> und bestehenden Waffenlieferungsvertr\u00e4ge mit Israel auszusetzen.<\/strong><\/li>\n
  2. Eine gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfung der bisherigen R\u00fcstungsexportpolitik vorzunehmen und sicherzustellen, dass diese den internationalen Menschenrechtsstandards entspricht.<\/strong><\/li>\n
  3. Aktiv an der F\u00f6rderung von diplomatischen, friedlichen und gerechten L\u00f6sungen f\u00fcr den Nahostkonflikt zu arbeiten.<\/strong><\/li>\n
  4. Sich in einem ersten Schritt f\u00fcr einen sofortigen, permanenten Waffenstillstand sowie f\u00fcr einen Geisel- und Gefangenenaustausch einzusetzen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    F\u00fcr weitere Informationen oder R\u00fcckfragen kontaktieren Sie bitte:<\/p>\n

    Lucas Wirl<\/strong>, 0176-64103500<\/p>\n

    R\u00fcstungsInformationsB\u00fcro e.V., St\u00fchlingerstra\u00dfe 7, 79106 Freiburg, <\/strong>rib@rib-ev.de<\/strong><\/a><\/p>\n

    www.rib-ev.de<\/strong><\/a><\/p>\n

    Wissenschaftliche Anfragen bitte an:<\/strong><\/p>\n

    Stephan M\u00f6hrle, LL.M. [Mail<\/a>], Mitglied im RIB-Vorstand und Assistant Council am Internationalen Strafgerichtshof.
    \nPromoviert bei Prof. Dr. Claudia Seitz zu den Einfl\u00fcssen des internationalen Rechts auf den Waffenhandel<\/p>\n

    Ruth Rohde, M.A., [Mail<\/a>], Mitglied im RIB-Vorstand<\/p>\n

    Holger Rothbauer, LL.M. [Mail<\/a>], Rechtsanwalt<\/p>\n

    Pressemitteiling als PDF:<\/p>\n

    Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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