{"id":18452,"date":"2024-05-19T16:02:39","date_gmt":"2024-05-19T14:02:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=18452"},"modified":"2024-05-19T16:02:39","modified_gmt":"2024-05-19T14:02:39","slug":"nach-berufungsprozess-wegen-zivilem-ungehorsam-auf-atombomben-stuetzpunkt-friedensaktivist-regt-normenkontrollverfahren-zur-nuklearen-teilhabe-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=18452","title":{"rendered":"Nach Berufungsprozess wegen zivilem Ungehorsam auf Atombomben-St\u00fctzpunkt: Friedensaktivist regt Normenkontrollverfahren zur „Nuklearen Teilhabe“ an"},"content":{"rendered":"

Weimar \/ Koblenz, 19.5.2024.<\/em> Das Landgericht Koblenz best\u00e4tigte am 16.5.2024 in einem Berufungsverfahren die Verurteilung des Weimarer Atomwaffengegners Johannes Wollbold zu 60 Tagess\u00e4tzen und erkl\u00e4rte, die Grundgesetzwidrigkeit der sogenannten Nuklearen Teilhabe Deutschlands sei nicht im Rahmen des Strafrechts zu kl\u00e4ren.<\/p>\n

Der Theologe, Mathematiker und Deutschlehrer Wollbold hatte am 8. Mai 2023 mit weiteren sieben Aktivist*innen auf dem Bundeswehr-Flugplatz B\u00fcchel (Eifel) gegen die dort befindlichen rund zwanzig US-Atombomben und die Praxis der „Nuklearen Teilhabe“ Deutschlands am US-Atomwaffenprogramm protestiert. Die gewaltfreie Aktion beinhaltete auch die \u00dcbergabe von Informationsmaterial und Gespr\u00e4che mit Bauarbeitern, die an der Erweiterung der Start- und Landebahn f\u00fcr die von der Bundesregierung in den USA bestellten atomwaffenf\u00e4higen F35-Kampfbomber arbeiteten. Die Aktivisten waren durch das offen stehende Tor auf das Bundeswehrgel\u00e4nde gegangen.<\/p>\n

Vor Gericht hatte der Friedensaktivist erkl\u00e4rt, er wolle das ihm M\u00f6gliche tun, um die permanenten kriegerischen Konfrontationen zu beenden, die er seit dem Vietnamkrieg erlebe.<\/p>\n

Ich will zur Verst\u00e4ndigung der V\u00f6lker und Nationen beitragen und die militaristische Struktur unserer Au\u00dfenpolitik abbauen, die zudem mit dem Risiko eines Atomkriegs spielt und diesen aktiv vorbereitet. Diese Politik steht im Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes und der Menschenw\u00fcrde. Atombomben sind Massenvernichtungswaffen, die Zivilisten wie Soldaten unterschiedslos treffen,<\/p><\/blockquote>\n

erl\u00e4utert der 65-J\u00e4hrige. Deutschland verletze das V\u00f6lkerrecht, besonders den Atomwaffensperrvertrag von 1970. In seinem Vortrag vor Gericht bezog er sich auf die Friedensgebote der Pr\u00e4ambel, von Art. 1 (2), Art. 24 (2) und Art. 26 (1) des Grundgesetzes (GG), auf das Verbot von Unmenschlichkeit nach Art. 1 (1) GG und die vorrangige Bindung der Gesetze und aller Bewohner des Bundesgebiets an das V\u00f6lkerrecht in Art. 25 GG. Au\u00dferdem ging er auf die Definition der Bundeswehr als Verteidigungsarmee nach Art. 87 GG ein.<\/p>\n

Daher beantragte er, vor einem Urteil ein Vorlageverfahren beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen. So k\u00f6nnten<\/p>\n

klare Richtlinien und Schranken f\u00fcr die Drohung mit oder den Einsatz von milit\u00e4rischer Gewalt entstehen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Richterin schloss sich jedoch der bisher herrschenden Rechtsauffassung an. Wollbold hatte sich auf einen rechtfertigenden Notstand nach \u00a734 Strafgesetzbuch berufen, n\u00e4mlich eine \u201egegenw\u00e4rtige, nicht anders abwendbare Gefahr\u201c f\u00fcr die Rechtsg\u00fcter Frieden, Leben und V\u00f6lkerrecht, sowie eine direkte Wirkung der Aktion zivilen Ungehorsams. Dass mildere Mittel wie Petitionen oder Demonstrationen versagt h\u00e4tten und ziviler Ungehorsam notwendig zur Gefahrenabwehr sei, sah das Gericht nicht als erwiesen an.<\/p>\n

Johannes Wollbold fordert daher:<\/p>\n

Die existenzielle Frage, dass die Bundeswehr vernichtende Atomwaffeneins\u00e4tze plant und \u00fcbt, muss endlich einmal direkt juristisch bewertet werden. Daran interessierte Bundestagsabgeordnete oder die Landesregierung von Rheinland-Pfalz sollten ein Normenkontrollverfahren nach Art. 93 (1) Nr. 2 GG beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Unabh\u00e4ngig von ihrer pers\u00f6nlichen \u00dcberzeugung und fraktions\u00fcbergreifend. Gerade zu Zeiten eines Kriegs in Europa, von dem niemand wei\u00df, welche Stufen der Eskalation noch zugelassen werden.<\/p><\/blockquote>\n

Wollbold kann Revison gegen das Urteil beim Oberlandesgericht Koblenz einlegen.<\/p>\n

\"Vier

Mahnwache vor dem Prozess von Johannes Wollbold (2. v. r.) am Landgericht Koblenz, 16.5.2024\u201c (Foto: Gudrun Bonk)<\/p><\/div>\n

Pressemitteilung als pdf zum Download<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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