{"id":18532,"date":"2024-06-16T18:11:33","date_gmt":"2024-06-16T16:11:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=18532"},"modified":"2024-06-16T19:58:41","modified_gmt":"2024-06-16T17:58:41","slug":"warum-die-afd-keine-friedenspartei-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=18532","title":{"rendered":"Warum die AfD keine Friedenspartei ist"},"content":{"rendered":"

von Hans-Achim, Mitglied der DFG-VK Gruppe K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

\"Ein

Die Erde hat den Krieg satt! Das franz\u00f6sische Graphikerkollektiv Grapus stellte der Friedensbewegung 1989 ein Plakat zur Verf\u00fcgung, das den Nerv der Zeit trifft.<\/p><\/div>\n

Anl\u00e4sslich der Europawahlen 2024 hatte die AfD u.a. eine Friedenstaube mit dem Spruch \u201eFrieden sch\u00fctzen\u201c plakatiert. Immerhin haben am 3. Juni 2022 von der AfD Bundestagsfraktion 35 Abgeordnete gegen den Antrag der Bundesregierung \u00fcber ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro gestimmt. Allerdings votierten gleichzeitig 32 AfD-Abgeordnete f\u00fcr die 100 Milliarden Sonderschulden auf Kosten des Steuerzahlers. In einem \u00c4nderungsantrag der AfD Fraktion zu diesem Beschluss stellt die AfD fest, Zitat „Die Unterfinanzierung der Bundeswehr ist ein seit Jahren bekanntes Problem. Ihre Einsatzf\u00e4higkeit ist auch aufgrund kapazit\u00e4tsraubender Auslandseins\u00e4tze nur noch bedingt gew\u00e4hrleistet. …. Der Haushaltsgesetzgeber ist gehalten, nun endlich die n\u00f6tigen Voraussetzungen f\u00fcr eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung der Bundeswehr zu schaffen.“<\/p>\n

Auff\u00e4llig viele Mandatstr\u00e4ger der AfD waren fr\u00fcher Berufs- oder Zeitsoldaten. So hatten im letzten Bundestag 14 von damals 91 AfD-Abgeordneten einen milit\u00e4rischen Hintergrund. Ein Beispiel ist Jan Nolte, ehemals Oberbootsmann der Bundesmarine und jetzt Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags. Bei seinem Abschied von der Bundeswehr sagte er \u201eIch bin der Bundeswehr f\u00fcr Vieles dankbar. Vor allem aber daf\u00fcr, dass sie mich Werte gelehrt hat, die au\u00dferhalb unserer Kasernen fast vergessen sind: Treue, Aufrichtigkeit, Mut und H\u00e4rte gegen sich selbst.\u201c<\/p>\n

Hans-R\u00fcdiger Lucassen, ehemals Oberst der Bundeswehr ist heute verteidigungspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag. Herr Lucassen sitzt neben Jan Nolte f\u00fcr die AfD im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und fordert die atomare Bewaffnung Deutschlands. Ein weiterer seiner Kollegen im Verteidigungsausschuss ist Hannes Gnauck, Oberfeldwebel der Bundeswehr und Vorsitzender der rechtsextremen ‚Jungen Alternative‘. Auch Herr Gnauck fordert die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Vor einem Monat, am 15. Mai 2024 wurde dessen Immunit\u00e4t als Bundestags-Abgeordneter, wegen eines Disziplinarverfahrens der Bundeswehr gegen ihn, aufgehoben. Er soll w\u00e4hrend seiner Zeit bei der Bundeswehr gegen Asylbewerber und Ausl\u00e4nder gehetzt haben. Auch der ehemalige Berufssoldat und Oberst der Reserve Gerold Otten sitzt f\u00fcr die AfD im Verteidigungsausschuss. Qualifiziert hat er sich durch 20 Jahre T\u00e4tigkeit beim R\u00fcstungsunternehmen Airbus Defence and Space, unter anderem als \u201eEurofighter Sales Director\u201c.<\/p>\n

Vergangene Woche am 11. Juni 2024 stellte die AfD Bundestagsfraktion 3 Antr\u00e4ge mit dem Ziel, die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen wehrtechnischen Industrie zu erh\u00f6hen. Die AfD beklagt „Die Vernachl\u00e4ssigung der Bundeswehr sowie der deutschen R\u00fcstungsindustrie in den letzten drei Jahrzehnten“ und dass „ein Gro\u00dfteil des investiven Anteils des Verteidigungshaushaltes der Bundesrepublik nun ins Ausland“ flie\u00dft und nicht den deutschen R\u00fcstungsunternehmen zugute kommt. Zu der obsz\u00f6nen Steigerung der R\u00fcstungsausgaben im Bundeshaushalt und den 100 Milliarden Sonderschulden hei\u00dft es „Die Selbstverpflichtung Deutschlands, die Ausgaben f\u00fcr die Bundeswehr auf 2% des BIP anzuheben, wurde lange ignoriert. Nun endlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende angek\u00fcndigt.“<\/p>\n

Ver\u00e4rgert ist man seitens der AfD \u00fcber die bestehenden Zivilklauseln an einer Reihe von Hochschulen. Am 10.02.2024 stellte die AfD-Landtagsfraktion in D\u00fcsseldorf einen Antrag mit der Forderung, an 33 nordrhein-westf\u00e4lischen Hochschulen die Zivilklauseln abzuschaffen. Im Antrag der AfD-Bundestagsfraktion vom 11.06.2024 hei\u00dft es, Zitat „Kooperationsverbote zwischen Hochschulen und wehrtechnischer Industrie behindern die Innovations- und internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der wehrtechnischen Industrie in Deutschland und bremsen indirekt den zus\u00e4tzlichen Ausbau von Produktionskapazit\u00e4ten aus.“, nachzulesen in der Drucksache 20\/11755 des Deutschen Bundestags. Zivilklauseln w\u00fcrden aus einem naiven Menschenbild heraus erfolgen, bzw. aus dem Unverst\u00e4ndnis des lateinischen Sprichworts \u201eSi vis pacem para bellum.\u201c (Wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor).<\/p>\n

Neben Atomwaffen forderte am 4. April 2024 der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Herr Lucassen die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht. Bekannterweise ist die Forderung nach einer Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Stimmen aus Regierung und Opposition blasen in das gleiche Horn, genannt seien hier Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Wir sollen wieder ‚kriegst\u00fcchtig‘ werden, h\u00f6ren wir aus dem Mund verschiedener Militaristen. Konsequenterweise fordern sie mehr Pr\u00e4senz der Bundeswehr an Schulen. Zur Forderung unserer Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, junge Menschen an den Schulen auch auf einen Kriegsfall vorzubereiten, f\u00e4llt der bildungspolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole H\u00f6chst nicht mehr ein, als die Frage, wie genau Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler dann auf ein Verhalten im Ernstfall trainiert werden sollen, wenn es nicht ausreichend Bunker und Zivilschutzr\u00e4ume an den Schulen gibt.<\/p>\n

Die Plakate der AfD mit Friedenstaube und dem Spruch \u201eFrieden sch\u00fctzen\u201c zur Europawahl 2024 k\u00f6nnen nur als zynisch bezeichnet werden. Die AfD ist eine durch und durch militaristische Partei, welche zwar mit der Parole \u201eFrieden\u201c wirbt, aber gleichzeitig die atomare Bewaffnung Deutschlands, Aufr\u00fcstung und Kriegs\u00fcbungen von Jugendlichen bef\u00fcrwortet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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