Artikel 5 Grundgesetz: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten … Eine Zensur findet nicht statt.<\/p>\n
Artikel 9 Grundgesetz (2): Vereinigungen, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sind verboten.<\/p>\n
NRW-Innenminister Herbert Reul hat am 16. Mai 2024 mit Bezug auf Artikel 9 Grundgesetz die Gruppierung Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg verbieten lassen, Zitat. \u201eDer Staat hat heute klare Kante gegen Extremismus gezeigt\u201c.<\/p>\n
Unter dem Titel \u201eUnder Protected and over Restricted\u201c hat amnesty international vor wenigen Tagen einen Report zum Status der Versammlungsfreiheit in 21 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ver\u00f6ffentlicht. Die Recherche von Amnesty International zeichnet ein „zutiefst beunruhigendes Bild“. Europaweit w\u00fcrden vor allem propal\u00e4stinensische Demonstrationen durch Beh\u00f6rden in unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Weise eingeschr\u00e4nkt oder verboten. Kritik \u00fcbt die Menschenrechtsorganisation auch an Deutschland. Auf Seite 95 des Reports wird kritisiert, dass in Berlin angemeldete Demonstrationen zum Nakba-Gedenken in 2022 und 2023 vorab verboten wurden. Amnesty bezeichnet das als institutionalisierten Rassismus, da insbesondere die Diaspora von Menschen aus Nahost von den Verboten betroffen sei.<\/p>\n
Der Sprecherkreis der DFG-VK K\u00f6ln und die IPPNW-Regionalgruppe K\u00f6ln halten an den demokratischen Grundrechten der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit fest. Das gilt auch f\u00fcr Menschen und Organisationen, deren Meinungen wir nicht teilen, auch f\u00fcr die Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg. Ob die Aktivit\u00e4ten der Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sollte nicht vom Innenministerium entschieden werden. Daf\u00fcr gibt es in einem Rechtsstaat den Klageweg vor Gericht.<\/p>\n
F\u00fcr uns als Friedensorganisationen ist das Prinzip der Gewaltfreiheit essentiell.<\/p>\n
Nationalismus jeder Art halten wir f\u00fcr friedenssch\u00e4dlich. V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung bedeutet f\u00fcr uns auch, dass es m\u00f6glich sein muss, \u00f6ffentlich den Schmerz \u00fcber den Verlust von Angeh\u00f6rigen, \u00fcber das Sterben und Leiden der Menschen beider Seiten in diesem Konflikt ausdr\u00fccken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
K\u00f6ln, den 11.07.2024<\/p>\n
Sprecherkreis DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinte KriegsgegnerInnen) der Ortsgruppe K\u00f6ln<\/p>\n
IPPNW (Internationale \u00c4rzt*innen f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges\/\u00c4rzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. ) Regionalgruppe K\u00f6ln<\/p>\n