{"id":18634,"date":"2024-08-16T07:00:00","date_gmt":"2024-08-16T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=18634"},"modified":"2024-08-15T14:56:47","modified_gmt":"2024-08-15T12:56:47","slug":"brief-an-bundeskanzler-scholz-zu-mittelstreckenraketen-in-deutschland-undemokratisch-und-eine-gefaehrdung-unserer-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=18634","title":{"rendered":"Brief an Bundeskanzler Scholz zu Mittelstreckenraketen in Deutschland: „undemokratisch und eine Gef\u00e4hrdung unserer Sicherheit“"},"content":{"rendered":"

Unser Mitglied Olaf Swillus hat Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben. Hier ist sein Text:<\/em><\/p>\n

\n

Hallo Herr Bundeskanzler Scholz,<\/p>\n

ich wei\u00df nicht, inwieweit Sie daf\u00fcr verantwortlich sein wollen,
\ndass die ohnehin bestehende Kriegsgefahr noch weiter ansteigt.<\/p>\n

Vielleicht ahnen Sie schon, worauf ich hinaus will:<\/p>\n

Wegen Ihrer Ank\u00fcndigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland
\nund der Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden sind viele Menschen in gro\u00dfer Sorge.<\/p>\n

Die Stationierung von Hochgeschwindigkeits-, Lenk- und Marschflugk\u00f6rpern in Deutschland,
\ndie nur f\u00fcr den Ersteinsatz und f\u00fcr Enthauptungsschl\u00e4ge geeignet sind,
\nwird uns, der Bev\u00f6lkerung, und dem Parlament ohne vorherige Diskussion vorgesetzt.<\/p>\n

Das ist nicht nur undemokratisch, sondern zugleich auch eine Gef\u00e4hrdung unserer Sicherheit.
\nDas Demokratieverst\u00e4ndnis der Bundesregierung verh\u00e4lt sich damit
\numgekehrt proportional zu ihrer R\u00fccksichtslosigkeit.<\/p>\n

Sie als Bundeskanzler haben daf\u00fcr pers\u00f6nlich eine gro\u00dfe Verantwortung,
\nweshalb ich Sie auch anschreibe.<\/p>\n

Es gibt viele Menschen, die inzwischen der Ansicht sind,
\ndass es \u00fcberhaupt keinen Sinn mehr macht an Sie zu appellieren,
\ndiesen verantwortungslosen Weg zu verlassen.<\/p>\n

Und dennoch tue ich es und appelliere eindringlich an Sie,
\nalles in Ihrer Macht stehende zu tun,
\num das Risiko eines Atomkrieges zu vermindern.<\/p>\n

Gerne folge ich dem Vorschlag
\nvon IPPNW an Sie zu appellieren: https:\/\/ippnw.de\/bit\/scholz<\/p>\n

Bitte setzen Sie sich f\u00fcr folgende Ma\u00dfnahmen ein:<\/p>\n

    \n
  1. Risikominderung:
    \nDie drei westlichen Atomm\u00e4chte USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich m\u00fcssen gemeinsam mit China auf Russland zugehen
    \nund eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen erkl\u00e4ren.
    \nChina hat in seiner Einsatzdoktrin f\u00fcr Atomwaffen das Verbot f\u00fcr den Ersteinsatz schon verankert.
    \nIn dem chinesischen 12-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukrainekrieges hei\u00dft es:
    \n\u201eAtomwaffen d\u00fcrfen nicht eingesetzt und Atomkriege d\u00fcrfen nicht gef\u00fchrt werden.“<\/li>\n
  2. Waffenstillstand und Friedensverhandlungen:
    \nDie Verhinderung eines Atomkrieges und die Beendigung des Ukrainekrieges geh\u00f6ren zusammen
    \nund m\u00fcssen f\u00fcr die Bundesregierung oberste Priorit\u00e4t haben.
    \nZur Vermittlung brauchen wir China und weitere Staaten des globalen S\u00fcdens.
    \nDie Gefahr der Eskalation des Ukrainekrieges, das massenhafte Sterben
    \nund die fortgesetzte Zerst\u00f6rung der Ukraine zeigen,
    \ndass eine L\u00f6sung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht m\u00f6glich ist.
    \nDie Kriegslogik muss unterbrochen und durch Verhandlungen und Diplomatie ersetzt werden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Wir unterst\u00fctzen das gerne mit unseren massiven Protesten gegen Kriegspolitik.
    \nIn der Moabiter Erkl\u00e4rung hei\u00dft es:
    \nhttps:\/\/www.linksdiagonal.de\/2024\/08\/10\/moabiter-erklaerung-gegen-wachsende-atomkriegsgefahr\/<\/p>\n

    Hiroshima und Nagasaki mahnen:
    \nF\u00fcr das Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen!
    \nWenn Millionen Menschen auf der ganzen Welt daf\u00fcr aufstehen, wird es auch m\u00f6glich sein, dies durchzusetzen.<\/p><\/blockquote>\n

    So wird es kommen:
    \nMillionen Menschen werden aufstehen.
    \nAber es w\u00e4re einfacher, wenn Sie mit auf unserer Seite sind.<\/p>\n

    Das finge damit an,<\/p>\n

    dass in Deutschland diese gef\u00e4hrlichen Erstschlagwaffen nicht stationiert w\u00fcrden.
    \nAu\u00dferdem muss die deutsche Bundesregierung die nukleare Teilhabe beenden,
    \ndem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten
    \nund sich an der Entsch\u00e4digung der Betroffenen von Atomtests beteiligen.<\/p>\n

    Werden Sie in diesem Sinne aktiv!<\/p>\n

    Viel Erfolg f\u00fcr diese neue Politik w\u00fcnsche ich Ihnen.<\/p>\n

    Mit freundlichem Gru\u00df,
    \nvon Olaf Swillus<\/p>\n

    \"Im

    Beobachtet von ihren US-amerikanischen Begleitern nehmen sowjetische Inspekteure am 14.1.1989 Daten einer Pershing II auf, die gem\u00e4\u00df INF-Vertrag verschrottet wird. Foto: MSGT Jose Lopez Jr.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Unser Mitglied Olaf Swillus hat Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben. Hier ist sein Text: Hallo Herr Bundeskanzler Scholz, ich wei\u00df nicht, inwieweit Sie daf\u00fcr verantwortlich sein wollen, dass die ohnehin bestehende Kriegsgefahr noch weiter ansteigt....<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":13398,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[141],"tags":[42,120,33,112],"class_list":["post-18634","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-brief","tag-abruestung","tag-abschreckung","tag-atomwaffen","tag-atomwaffenverbotsvertrag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18634","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/110"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18634"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18634\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18638,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18634\/revisions\/18638"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13398"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18634"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18634"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18634"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}