{"id":18769,"date":"2024-09-27T08:54:09","date_gmt":"2024-09-27T06:54:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=18769"},"modified":"2024-09-30T08:40:46","modified_gmt":"2024-09-30T06:40:46","slug":"verletzt-die-deutsche-beteiligung-am-krieg-in-der-ukraine-das-friedensgebot-des-grundgesetzes-und-die-un-charta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=18769","title":{"rendered":"Verletzt die deutsche Beteiligung am Krieg in der Ukraine das Friedensgebot des Grundgesetzes und die UN-Charta?"},"content":{"rendered":"\n

Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln verhandelt am Mittwoch, 02.10.2024, 13:15 Uhr (50667 K\u00f6ln, Appelhofplatz, Saal 150), \u00fcber eine Klage gegen das Bundesministerium der Verteidigung zur Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit seiner Beteiligung am Krieg in der Ukraine.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hintergrund der Klage ist ein Antrag des Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg an der Bergstra\u00dfe) an das Bundesverteidigungsministerium vom 1. Mai 2022, womit er als B\u00fcrger eine Ausrichtung der \u201epolitischen, ministeriellen und beh\u00f6rdlichen T\u00e4tigkeiten und Entscheidungen im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine nach den Bestimmungen des Friedensgebotes des Grundgesetzes und der UN-Charta\u201c eingefordert hat.<\/p>\n\n\n\n

Der Friedensaktivist, der Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist, begr\u00fcndete seinen Antrag damit, dass infolge des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine eine milit\u00e4rische Eskalationsspirale entstanden sei, an der Deutschland aufgrund von Waffenlieferungen und anderen Unterst\u00fctzungsleistungen aktiv beteiligt sei. Das versto\u00dfe zunehmend gegen die Bestimmungen des Friedensgebotes des Grundgesetzes und der UN-Charta.\u2028<\/p>\n\n\n\n

In seinem Antrag verwies Theisen auf die friedensf\u00f6rdernden und kriegs\u00e4chtenden Bestimmungen des Grundgesetzes, die von den V\u00e4tern und M\u00fcttern des Grundgesetzes aufgrund der grauenhaften Erfahrungen der beiden Weltkriege \u00fcberaus prominent in das Grundgesetz aufgenommen worden seien. So solle die Bundesrepublik \u201ezur Wahrung des Friedens\u201c in ein \u201eSystem gegenseitiger kollektiver Sicherheit\u201c eingebunden werden und gem\u00e4\u00df der Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes solle es explizit darum gehen, \u201edem Frieden der Welt zu dienen.\u201c In diesem Sinne zielten das Friedensgebot und auch die UN-Charta darauf ab, \u201eden Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren\u201c, so der Friedensaktivist. Das Grundgesetz und die UN-Charta verlangten deshalb in Kriegszeiten ein erkennbar friedensf\u00f6rderndes Hinwirken auf eine Beendigung von Kriegshandlungen, \u201ewovon die deutsche Politik seit Beginn des Ukrainekrieges leider so gut wie nichts zu erkennen\u201c gebe, so Theisen.\u2028<\/p>\n\n\n\n

Stattdessen sei die Debatte in Deutschland zum Ukrainekrieg auch fast zweieinhalb Jahre nach Beginn des Krieges noch immer weitestgehend beschr\u00e4nkt auf stereotype Forderungen nach immer weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine, anstatt nach diplomatischen Auswegen aus einer sich zunehmend verselbst\u00e4ndigten und immer weniger kontrollierbaren Kriegslogik zu suchen. Vergleichbar einem Dominospiel falle seit Beginn des Ukrainekrieges ein milit\u00e4risches Tabu nach dem anderen und w\u00fcrden immer weitere rote Linien \u00fcberschritten, was zuletzt darin gegipfelt sei, die bisher bestehende Reichweitenbegrenzung beim Einsatz deutscher Waffen im Ukrainekrieg vollst\u00e4ndig zu kippen, um die Waffen auch weit in Russland einsetzen zu k\u00f6nnen.\u2028<\/p>\n\n\n\n

\"Herrmann<\/figure>
\n

Der Friedensaktivist sieht auf diesem Hintergrund ein zunehmend au\u00dfer Kontrolle geratenes Eskalationsrisiko im Ukrainekrieg, was auch Deutschland als m\u00f6gliches Angriffsziel in einem asymmetrischen Krieg ganz unmittelbar bedrohe. Er sehe sich deshalb in seinen Grundrechten verletzt, weshalb er eine konsequente Ausrichtung der deutschen Beteiligung am Ukrainekrieg an den Bestimmungen des Friedensgebotes des Grundgesetzes und der UN-Charta fordere: \u201eUnsere Verfassung ist zwar keine rein pazifistische, aber eindeutig eine kriegsfeindliche Verfassung, dieses Paradigma muss endlich erkennbar Einfluss auf das Handeln Deutschlands im Ukrainekrieg nehmen, anstatt zwanghaft in einem rein militaristischen Denken verhaftet zu bleiben\u201c, so Theisen. Seine Klage verstehe er deshalb als einen \u201eAppell an die Bundesregierung zur strikten Einhaltung des Friedensgebotes des Grundgesetzes um Ukrainekrieg, das sollte das Verwaltungsgericht K\u00f6ln entsprechend w\u00fcrdigen und der Klage stattgeben, so der Friedensaktivist.\u201c<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n


„DFG-VK und Friedensforum K\u00f6ln erkl\u00e4ren sich solidarisch mit dem Anliegen der Klage von Herrmann Theissen vor dem Verwaltungsgericht:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta einhalten! – Verhandeln statt Schie\u00dfen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

und laden zu einer Mahnwache vor dem Gerichtsprozess am 2.10.um 12-13 Uhr am Appellhofplatz ein.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Kontakt: Hermann Theisen, Tel.: 0151\/54727508<\/p>\n\n\n\n

Publikation zu diesem Thema: Bedrohter Diskurs – Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg, Hermann Theisen, Helmut Donat (Hg.), Donat Verlag 2024<\/p>\n\n\n\n

Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 26. September 2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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