{"id":18972,"date":"2025-02-21T18:15:35","date_gmt":"2025-02-21T17:15:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=18972"},"modified":"2025-02-21T18:17:43","modified_gmt":"2025-02-21T17:17:43","slug":"wolfgang-uellenberg-van-dawen-fuenf-jahre-hanau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=18972","title":{"rendered":"Wolfgang Uellenberg van Dawen: F\u00fcnf Jahre „Hanau“"},"content":{"rendered":"

Wir ver\u00f6ffentlichen das Manuskript der Rede von Wolfgang Uellenberg van Dawen, die er am 19.2.2025 auf dem Wiener Platz in K\u00f6ln zum f\u00fcnften Jahrestag der rassistischen Attentate in Hanau gehalten hat.<\/em><\/p>\n

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Seit mehr als drei\u00dfig Jahren durchzieht eine blutiges Spur rechtsextremer und rassistischer Gewalt dieses Land.<\/p>\n

Schon vor er deutschen Einheit brannte das Haus einer migrantischen Familie in Duisburg, aber mit der deutschen Einheit sahen sich in Ost wie in Westdeutschland Rassisten aller Altersklassen ermutigt, gegen Migranten, ob Vertragsarbeiter in der DDR aus Vietnam und Mosambik oder migrantische Menschen in Westdeutschland, zu p\u00f6beln und zu randalieren.<\/p>\n

Hoyerswerda und Rostock im Osten stehen f\u00fcr kollektive Gewalt, einer Gewalt, der die Staatsmacht wich. M\u00f6lln und Solingen f\u00fcr die Ermordung von Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Amadeo Antonio hie\u00dft das erste Opfer rassistischer Gewaltt\u00e4ter nach der Wiedervereinigung, Oury Jalloh verbrannte in Dessau in seiner Zelle \u2013 wer daf\u00fcr die Verantwortung tr\u00e4gt, ist bis heute offizielle noch nicht gekl\u00e4rt. Aufkl\u00e4rungsbedarf gibt es nach wie vor f\u00fcr die Mordserie des NSU, auch f\u00fcr das offensichtliche Polizeiversagen in Hanau und in Halle.<\/p>\n

Es ist nicht mehr so, dass rechtsextreme Gewalt geleugnet wurde. Das Bundeskriminalamt vermeldet eine H\u00f6chstzahl von 41,406 rechtsextremistisch motivierten Straftaten und davon sind 1443 Gewaltdelikte. Wann, wenn nicht jetzt m\u00fcsste die Bundesregierung, m\u00fcssten die Landesregierungen umsteuern. Sich mit aller Kraft dem Rechtsextremismus entgegenstellen. Sie m\u00fcssten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft diese Gewalt und vor allem eine seiner wesentlichen Ursachen bek\u00e4mpfen – und das ist der allt\u00e4gliche Rassismus. Dem Denken, Reden, in unsozialen Netzwerken aber auch in privaten und mittlerweile auch \u00f6ffentlich rechtlichen Medien verbreitete rassistische Vorurteil entgegentreten, dass nicht die T\u00e4ter sondern die Opfer die Gefahr sind.<\/p>\n

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Dr. Wolfgang Uellenberg van Dawen spricht zum Antikriegstag. Alter Markt, K\u00f6ln, 31.8.2019. Foto: \u00a9 Klaus Reinhard M\u00fcller (CC BY-SA 4.0).<\/p><\/div>\n

Rassismus, Abwertung, das Gerede von der Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, von der \u00dcberflutung unserer Gesellschaft durch Menschen anderer Kultur, von der Fl\u00fcchtlingskrise und den Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men und dieser v\u00f6llig irref\u00fchrende Begriff der irregul\u00e4ren Migration, die es zu bek\u00e4mpfen gelte \u2013 das ist es , was Rassisten ermutigt, zu hetzen, zu hassen, zu verletzen und zu t\u00f6ten.<\/p>\n

Aber das Gegenteil geschieht in diesem Wahlkampf. Die Attentate von Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und M\u00fcnchen sind unentschuldbar. Und wir alle empfinden Mitgef\u00fchl und Trauer f\u00fcr die Opfer und ihre Familien, darunter Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Und wir verlangen schnelle und umfassende Aufkl\u00e4rung. Aber was \u00fcberhaupt nicht geht, ist die schn\u00f6de und gemeine Instrumentalisierung dieser Taten f\u00fcr den Wahlkampf.<\/p>\n

Niemand w\u00e4re doch auf die Idee gekommen, alle jungen Th\u00fcringer f\u00fcr die Morde der NSU verantwortlich zu machen, aber Friedrich Merz weist pauschal allen Menschen aus Syrien und Afghanistan die Verantwortung daf\u00fcr zu und will niemanden mehr aus diesem Staaten mehr ins Land lassen. Nach Solingen stand nicht Aufkl\u00e4rung des Versagens der Beh\u00f6rden auf der Tagesordnung, sondern ein gigantisches Sicherheitspaket der Schwarz-Gr\u00fcnen Landesregierung, um soviel Abschiebungen zu organisieren, wie es irgend m\u00f6glich ist. Nach dem Attentat von Aschaffenburg, dem ein zwei j\u00e4hriges muslimisches Kind aus Marokko zum Opfer fiel, machten sich Merz und Lindner mit den Rassisten der AfD und den Neurassisten des BSW gemein, um im Bundestag einen Plan zur Vertreibung Gefl\u00fcchteter beschlie\u00dfen zu lassen, der Europ\u00e4isches und internationales Recht bricht, und wenig sp\u00e4ter ein Gesetz durchzudr\u00fccken, das jeden weiteren Familiennachzug ein f\u00fcr allemal untersagt h\u00e4tte.<\/p>\n

Nach dem Anschlag auf die Demonstrierenden Kolleginnen und Kollegen meiner Gewerkschaft ver.di in M\u00fcnchen hat selbst die eindringliche Bitte des Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di Frank Werneke und des Ehemanns der von dem Attent\u00e4ter in M\u00fcnchen get\u00f6teten Familienangeh\u00f6rigen, diese grausame Tat nicht f\u00fcr den Wahlkampf zu instrumentalisieren, nichts gen\u00fctzt. Politiker*innen eilen zu den Tatorten von M\u00fcnchen, Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen, aber nach den Worten des Gedenkens an die Opfer ert\u00f6nen immer schrillere Forderungen nach Abschiebungen, Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen, Versch\u00e4rfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts.<\/p>\n

In diesem monothematischen Wahlget\u00f6se gehen auch viele Forderungen und Anliegen der Menschen unter, die eine internationale Familiengeschichte haben und zunehmend verunsichert und auch ver\u00e4ngstigt sind. Nutznie\u00dfer wird die AfD sein, denn die Menschen die offene Ohren f\u00fcr rassistische Ressentiments, Vorurteile und \u00c4ngste haben, entscheiden sich meist f\u00fcr das Orginal, da k\u00f6nnen demokratische Politiker noch so viel von Abschiebungen reden und diese sogar organisieren. Alles vergeblich. Das einzige, was hilft, ist eine Wende in der Migrationspolitik. Das was unser B\u00fcndnis „K\u00f6ln zeigt Haltung“ fordert, dessen Mitglied der Runde Tisch f\u00fcr Integration und die DDIF und viele andere Organisationen und Menschen in K\u00f6ln sind:<\/p>\n