Nach Druck aus der Politik hat die Freie Universit\u00e4t Berlin die f\u00fcr den 19.2.2025 als \u00f6ffentliche Pr\u00e4senzveranstaltung geplanten Vortr\u00e4ge der V\u00f6lkerrechtswissenschaftlerin und UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete, Francesca Albanese, und des israelischen Architekten Prof. Eyal Weizman abgesagt. Eine Woche zuvor hatte schon die Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen einen Vortrag von Francesca Albanese untersagt. Das Vorgehen best\u00e4tigt einen besorgniserregenden Trend: Politische Einflussnahme untergr\u00e4bt die Hochschulautonomie und gef\u00e4hrdet die Wissenschaftsfreiheit.<\/p>\n
Diese Absagen reihen sich ein in eine Serie von Ma\u00dfnahmen gegen Personen, die dokumentierte Gewalt und v\u00f6lkerrechtswidrige Kriegsf\u00fchrung in Pal\u00e4stina seitens der israelischen Regierung und deren Unterst\u00fctzung durch Deutschland benennen und kritisieren. Debatten \u00fcber die Gewaltrealit\u00e4t des Gazakriegs werden so gezielt behindert. Die grundgesetzlich verbriefte Wissenschaftsfreiheit (Art. 5, Abs. 3 Grundgesetz) wird so an Hochschulen politisch willk\u00fcrlich eingeschr\u00e4nkt. Universit\u00e4ten k\u00f6nnen ihre Rolle als R\u00e4ume f\u00fcr offene Debatten auch \u00fcber aktuelle und internationale Themen so nur eingeschr\u00e4nkt erf\u00fcllen. Wissenschaftler*innen in Deutschland und weltweit nehmen dies mit Erschrecken zur Kenntnis. Dieser Umgang mit politisch kritischen Positionen erzeugt ein Klima der Einsch\u00fcchterung und befeuert an deutschen Hochschulen und selbst bei Medien eine Selbstzensur in der Berichterstattung, Programmgestaltung und akademischen Streit- und Debattenkultur.<\/p>\n
Die Erkl\u00e4rung der Universit\u00e4tsleitung, es habe ein \u201cnicht kalkulierbares Sicherheitsrisiko<\/span><\/a>“ bestanden, ist weder begr\u00fcndet noch glaubw\u00fcrdig: An anderen europ\u00e4ischen Universit\u00e4ten konnte und kann Albanese ohne Zwischenf\u00e4lle sprechen. Tats\u00e4chlich erfolgte die Absage erst nach \u00f6ffentlichem Druck durch politische Akteure und Interessengruppen wie den israelischen Botschafter und die Deutsch-Israelische Gesellschaft, der in Presseartikeln aufgegriffen wurde, und daraufhin auch durch den Regierenden B\u00fcrgermeister und die Wissenschaftssenatorin. Beide diskreditierten Albanese und warfen ihr Antisemitismus vor. Dies stellt eine Art staatlich angeordnetes Verbot von mit Fakten belegter Kritik an Israels Kriegsf\u00fchrung dar und damit einen inakzeptablen Eingriff in die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit sowie die Hochschulautonomie.<\/p>\n Es ist beispiellos, dass sich ein amtierender B\u00fcrgermeister daf\u00fcr einsetzt, einer UN-Sonderberichterstatterin den Auftritt bei einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung zu untersagen. Das ist eine Missachtung ihres Amtes und des sie entsendenden Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Gerade in Zeiten, in denen eine menschenrechtsbasierte internationale (Rechts)ordnung von vielen Seiten offen in Frage gestellt wird, und der Kampf f\u00fcr die Menschenrechte von allen Seiten unter Druck steht, ist es unerl\u00e4sslich, die Bedeutung von UN-Institutionen und ihren Expert*innen nicht weiter zu unterminieren, sondern sich klar zu ihnen zu bekennen und auf inhaltlichen Austausch statt Diskursvermeidung zu setzen.<\/p>\n \u00dcber die wissenschaftlichen und politischen Positionen von Albanese und Weizman kann man streiten. Und gerade eine Hochschule ist ein Ort, an dem solche Differenzen im offenen Diskurs verhandelt werden sollten. \u00c4ngste und Bedenken m\u00fcssen ernst genommen, Antisemitismus entschieden bek\u00e4mpft werden. Dabei hilft aber weder ein verw\u00e4sserter Antisemitismusbegriff noch die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs zur Absage einer Veranstaltung, die auch diese Themen h\u00e4tte diskutieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Wir fordern von Hochschulleitungen, dass sie dem Druck tendenzi\u00f6ser Presseberichterstattung und Politik standhalten und die Hochschulautonomie sowie die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit ihrer Angeh\u00f6rigen verteidigen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere der Schutz von Positionen, die mit der Regierungspolitik nicht im Einklang stehen. Von der Politik verlangen wir, dass sie die Hochschulautonomie respektiert, die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit sch\u00fctzt und dass sie sich konsequent f\u00fcr die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts einsetzt, auch gegen\u00fcber Israel. Institutionen, die in Deutschland von \u00f6ffentlicher F\u00f6rderung abh\u00e4ngen und daher f\u00fcr politisch motivierte Einflussnahme und Druck anf\u00e4llig sind, m\u00fcssen R\u00e4ume f\u00fcr Kritik offenhalten d\u00fcrfen. \u201eWo, wenn nicht an einer Universit\u00e4t, k\u00f6nnen kontroverse Debatten gef\u00fchrt, Standpunkte geh\u00f6rt und wissenschaftlich eingeordnet werden?\u201c, fragte der Pr\u00e4sident der FU Berlin in seiner Presseerkl\u00e4rung zur Absage der Veranstaltung. Das fragen auch wir. Die Antwort muss hei\u00dfen: Es liegt an allen Akteur*innen, diese demokratischen Errungenschaften zu verteidigen und sich f\u00fcr die Aus\u00fcbung solcher grundgesetzlich garantierten Freiheiten einzusetzen.<\/p>\n Unterzeichnen (keine Einzelnen, nur Organisationen \/ Gruppen): Email bitte an: Unterst\u00fctzung (wird fortlaufend aktualisiert):<\/strong><\/p>\n Allianz f\u00fcr Kritische und Solidarische Wissenschaft<\/a><\/p>\n Amnesty International Deutschland<\/a><\/p>\n Arts and Culture Alliance Berlin<\/a><\/p>\n Association of Palestinian and Jewish Academics<\/a><\/p>\n Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine<\/a><\/p>\n Berlin f\u00fcr Alle<\/p>\n berufsverband bildender k\u00fcnstler*innen berlin<\/a><\/p>\n Bloque Latinoamericano Berlin<\/a><\/p>\n British Committee for the Universities of Palestine <\/span><\/a><\/p>\n bUm – Raum f\u00fcr solidarisches Miteinander Berlin<\/p>\n B\u00fcndnis f\u00fcr Gerechtigkeit zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern (BIP)<\/a><\/p>\n ChanceMaker Foundation<\/a><\/p>\n Deutsch-Pal\u00e4stinensische Gesellschaft<\/a><\/p>\n Die Urbane. Berlin<\/a><\/p>\n Einstein Forum<\/p>\n ELSC – European Legal Support Center<\/a><\/p>\n EYE4PALESTINE<\/a><\/p>\n Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)<\/a><\/p>\n Forum Ziviler Friedensdienst e.V.<\/a><\/p>\n Frauen wagen Frieden<\/a><\/p>\n Gaza Komitee Berlin<\/a><\/p>\n IALANA \u2013 Deutsche Sektion<\/a><\/p>\n Internationale der Kriegsdienstgegner*innen<\/a><\/p>\n International Research Group on Authoritarianism & Counter-Strategies, Universit\u00e4t Potsdam<\/a><\/p>\n interventionistische Linke Berlin<\/a><\/p>\n IPPNW Deutschland<\/a><\/p>\n Israelisches Komitee gegen Hauszerst\u00f6rungen (ICAHD)<\/a><\/p>\n Israelis f\u00fcr Frieden<\/a><\/p>\n Jewish Solidarity Collective<\/a><\/p>\n Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie e.V.<\/a><\/p>\n medico <\/span>international<\/a><\/p>\n Netzwerk f\u00fcr Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss)<\/a><\/p>\n 4neukoellnplusberlin<\/a><\/p>\n pax christi \u2013 Deutsche Sektion<\/a><\/p>\n pax christi \u2013 Kommission Nahost<\/a><\/p>\n Scientist Rebellion Germany<\/a><\/p>\n Science4Peace Forum<\/a><\/p>\n Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)<\/a><\/p>\n
\n<\/b><\/b>Felix Pahl – <\/b>joriki27@gmail.com <\/b><\/span><\/a>und Allianz f\u00fcr Kritische und Solidarische Wissenschaft – <\/b>info@krisol-wissenschaft.org <\/b><\/span><\/a><\/p>\n