Sehr geehrter Herr Prof. Mukherjee, sehr geehrte Prorektor*innen,\u00a0<\/span><\/p>\n die Welt erscheint unsicherer denn je. Zahlreiche Entwicklungen verunsichern und besch\u00e4ftigen uns. Hierzu z\u00e4hlt auch die andauernde Gewalt im Nahen Osten, deren Auswirkungen schon jetzt weltweit sp\u00fcrbar sind und die das Potential hat, weiter zu eskalieren und alle Konfliktparteien tiefer in die Gewaltspirale zu ziehen.<\/span><\/p>\n Die seit mehr als einem Jahr andauernde Bombardierung und Blockade Gazas durch die israelische Armee haben eine katastrophale humanit\u00e4re Lage f\u00fcr die 2.5 Millionen Bewohner*innen Gazas hervorgebracht. Fast drei Monate lang hat Israel die Einfuhr von Lebensmitteln, Wasser, Elektrizit\u00e4t und Hilfsg\u00fctern unterbunden und hat j\u00fcngst Pl\u00e4ne verlauten lassen, Gaza unter Vertreibung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung dauerhaft zu besetzen. Die Stadt Rafah, die einst 1.5 Millionen pal\u00e4stinensischen Gefl\u00fcchteten Schutz geboten hat, ist vollkommen zerst\u00f6rt. \u00dcber 15.600 Kinder sind seit Oktober 2023 get\u00f6tet worden, eine ganze Generation ist traumatisiert. Seit diesem Jahr beheimatet Gaza die gr\u00f6\u00dfte Gruppe an amputierten Kindern weltweit und durchlebt die gr\u00f6\u00dfte Waisenkrise der Geschichte. Zahlreiche Berichte der Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International prangern kollektive Bestrafung und das gezielte Aushungern der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung an.\u00a0<\/span><\/p>\n \u00dcberall auf der Welt regt sich gegen diesen unhaltbaren Zustand Protest, weltweit erheben Menschen ihre Stimmen f\u00fcr einen gerechten Frieden und dr\u00fccken ihre Solidarit\u00e4t mit den Menschen in Pal\u00e4stina aus. Auch in Deutschland regt sich Widerstand. Viele junge Menschen sind dar\u00fcber entsetzt, dass die deutsche Regierung das israelische Vorgehen noch immer bedingungslos unterst\u00fctzt, und dass \u00f6ffentliche Institutionen, Medien und Universit\u00e4ten sich weigern, die Lage in Gaza anzuprangern und sich f\u00fcr ein Ende der Gewalt gegen die Menschen dort einzusetzen. Wie so oft standen und stehen Studierende an der Spitze dieser Protestbewegung. Angesichts der Zerst\u00f6rung aller Universit\u00e4ten Gazas und der fortgesetzten deutschen Unt\u00e4tigkeit und milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung sind zahlreiche Studierende in Deutschland fassungslos.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n So auch an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln, die Schauplatz zahlreicher Kundgebungen und Aktionen wurde. Im Sommer 2024 entschied sich eine Gruppe von Aktivist*innen und Studierenden verschiedener Universit\u00e4ten, symbolisch den Eingang des Hauptgeb\u00e4udes zu blockieren. Ihre Forderungen: Die seit Monaten in Deutschland \u00fcberf\u00e4llige Diskussion \u00fcber Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Humanit\u00e4t in Gaza, ein offener Dialog, die Anerkennung pal\u00e4stinensischen Leids, das Hinterfragen der Partnerschaften zu israelischen Institutionen mit Verbindungen zum israelischen Milit\u00e4r und die R\u00fccknahme der Ausladung der j\u00fcdischen Wissenschaftlerin Nancy Fraser.\u00a0<\/span><\/p>\n Ein solches Gespr\u00e4ch kam jedoch nicht zustande, da das Rektorat das Gespr\u00e4ch der \u00d6ffentlichkeit entziehen wollte. Es kam zu einem Polizeieinsatz, um die Blockade aufzul\u00f6sen. Es folgten strafrechtliche Ermittlungen und Verfahren gegen elf der Protestierenden wegen vermeintlicher N\u00f6tigung und Hausfriedensbruchs, wof\u00fcr die Universit\u00e4t Strafantr\u00e4ge stellte.<\/span><\/p>\n Dass es so weit kommen musste, finden wir zutiefst bedauerlich. In einer zunehmend polarisierten Gesellschaft sind R\u00e4ume der Diskussion und der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung zu politischen Themen unverzichtbar. Dass Protestierende aufgrund eines Strafantrags der Universit\u00e4t nun vor Gericht stehen, zerr\u00fcttet das universit\u00e4re Zusammenleben. Es drohen zudem hohe Geldstrafen; politisches Engagement wird hierbei heftig sanktioniert.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n In diesem Kontext ist es unverzichtbar, auf die Rolle von studentischem Protest und zivilem Ungehorsam aufmerksam zu machen. Es waren in der Geschichte oft die Studierenden, die gegen Unrecht und Unterdr\u00fcckung auf die Stra\u00dfe gegangen sind, wie etwa die Studierendenbewegungen gegen die Kriege in Vietnam oder Irak. Universit\u00e4ten waren und sind Austragungsorte politischer Konflikte und unweigerlich wird auch der Protest den universit\u00e4ren Alltag aufw\u00fchlen. Widerstand wird in dieser oder jener Form stets die Gem\u00fcter erregen, schlie\u00dflich w\u00e4re er sonst weder wirkungsvoll noch beachtenswert. Protest hat eine gesellschaftliche Funktion; er richtet sich nicht nur an die Verantwortlichen in Staat und Politik, sondern auch an das eigene Umfeld. Er stellt nicht nur einen Appell dar, sondern ist gleichzeitig kommunikativer Akt.<\/span><\/p>\n Es erscheint nachvollziehbar, dass diese Versuche dr\u00e4ngender werden, desto weniger Raum f\u00fcr freie Diskussion er\u00f6ffnet wird. Insbesondere um die deutsche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israels Krieg gegen Gaza und die Repression kritischer Stimmen herrschen in der \u00d6ffentlichkeit, im Wissenschaftsbetrieb und an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln in weiten Teilen Schweigen. In \u00fcberregionalen Medien und \u00f6ffentlichen Stellungnahmen finden sich selten bis gar nicht die Perspektiven von pal\u00e4stinensischen Menschen.\u00a0<\/span><\/p>\n Dass Studierende uns auf das Leid in Pal\u00e4stina aufmerksam machen wollen, ist nachvollziehbar und legitim. Nur zu gut erinnern wir uns an die Bildungsproteste in den 2000er Jahren, in denen auch H\u00f6rs\u00e4le besetzt und studentischer Protest an der Universit\u00e4t laut wurde.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n Ist die Universit\u00e4t nicht der Ort, an dem kritisches Denken und Handeln gelehrt werden soll? Ein Ort, an dem ein offener Diskurs stattfinden kann und diesem nicht mit Ignoranz und Repressionen begegnet wird? Wir erinnern an die hohe Bedeutung kritischer Lehre und Wissenschaft, gerade im Kontext einer erstarkenden Rechten und einer Zuspitzung globaler Konflikte.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden appellieren wir an die Verantwortlichen an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln:\u00a0<\/span><\/p>\n Ziehen Sie die Strafantr\u00e4ge zur\u00fcck! Hausfriedensbruch ist ein absolutes Antragsdelikt und wird nur verfolgt, wenn der Betroffene (in diesem Fall die Universit\u00e4t) dies durch das Stellen eines Strafantrags veranlasst. Diese Strafantr\u00e4ge k\u00f6nnen bis zum Abschluss der Strafverfahren zur\u00fcckgenommen werden. In diesem Fall w\u00e4re das Delikt des Hausfriedensbruchs zwingend kein Teil der Verfahren mehr, nur noch das der N\u00f6tigung, da diese unabh\u00e4ngig von einem Strafantrag verfolgt wird (Offizialdelikt). In den bereits gelaufenen Verfahren hat das Gericht die N\u00f6tigung allerdings mangels N\u00f6tigungserfolg abgelehnt. Der Tatbestand der N\u00f6tigung ist demnach hinsichtlich der Protestaktion vom 4. Juli nicht erf\u00fcllt, da das Betreten und Verlassen des Hauptgeb\u00e4udes durch verbleibende offene Eing\u00e4nge jederzeit m\u00f6glich war. Es ist h\u00f6chstwahrscheinlich, dass das Gericht in den weiteren Verfahren zur selben Einsch\u00e4tzung kommen wird, sodass realistisch nur Verurteilungen wegen Hausfriedensbruchs in Frage kommen. Diese kann die Universit\u00e4t verhindern, indem sie die Strafantr\u00e4ge zur\u00fccknimmt.<\/span><\/p>\n Es liegt in Ihrer Hand! Ziehen Sie die Strafantr\u00e4ge zur\u00fcck.\u00a0<\/span><\/p>\n