{"id":19175,"date":"2025-06-19T17:25:04","date_gmt":"2025-06-19T15:25:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=19175"},"modified":"2025-06-19T17:26:15","modified_gmt":"2025-06-19T15:26:15","slug":"angriff-ist-keine-verteidigung-ruestungsexporte-nach-israel-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=19175","title":{"rendered":"Angriff ist keine Verteidigung! – R\u00fcstungsexporte nach Israel stoppen!"},"content":{"rendered":"

Eine Pressemitteilung<\/strong> der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vom 19.06.2025<\/p>\n

Pressemitteilung herunterladen (pdf)<\/a><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Angriff ist keine Verteidigung!
\n<\/strong>R\u00fcstungsexporte nach Israel stoppen! <\/strong><\/h3>\n

\"\"\u00a0<\/strong>\u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c kritisiert die Haltung der Bundesregierung gegen\u00fcber Israel angesichts des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffs auf Iran. Angriff ist keine Verteidigung! Der israelische Angriffskrieg muss eindeutig als solcher benannt und umgehend sanktioniert werden. Die Bundesregierung muss alle R\u00fcstungsexporte nach Israel sofort stoppen, da sie sich sonst grundgesetzwidrig der Unterst\u00fctzung eines Angriffskrieges schuldig macht. Die aktuellen Genehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsexporte in H\u00f6he von rund 4 Mio. Euro <\/a>m\u00fcssen widerrufen werden! <\/em><\/p>\n

\u201eDie Angriffe Israels auf Iran seit der Nacht vom 12. auf den 13. Juni waren und sind v\u00f6lkerrechtswidrig. Wir verurteilen diesen eklatanten Versto\u00df gegen das Gewaltverbot gem\u00e4\u00df UN-Charta ausdr\u00fccklich. Laut amerikanischen Geheimdiensten<\/a> ging von Iran keine unmittelbare Bedrohung durch Atomwaffen aus. Israels Angriffe k\u00f6nnen daher nicht als Akt der pr\u00e4ventiven Selbstverteidigung gerechtfertigt werden.\u00a0 Au\u00dferdem fanden gerade wieder Verhandlungen zwischen Iran und den USA \u00fcber ein neues Atomabkommen statt\u201c, so Gerold K\u00f6nig, Sprecher der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c und Bundesvorsitzender von pax christi. Er betont: \u201eDie Gewalt ging und geht von der israelischen Regierung und Armee aus. Das muss so gesagt werden. Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung unter diesen Umst\u00e4nden Israels v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff als Selbstverteidigung umdeutet und Bundeskanzler Merz dem Land f\u00fcr die \u00b4Drecksarbeit\u00b4 dankt. Wenn die Bundesregierung eine Verpflichtung gegen\u00fcber Israel hat, dann die, sich f\u00fcr einen dauerhaften und gerechten Frieden mit Pal\u00e4stina und allen anderen Nachbarl\u00e4ndern einzusetzen. Sie darf die israelische Kriegsf\u00fchrung nicht unterst\u00fctzen \u2013 weder mit Worten, noch mit Waffen. Die gerade erteilten Genehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsexporte nach Israel m\u00fcssen umgehend widerrufen werden!\u201c, <\/em>so K\u00f6nig weiter.<\/p>\n

\u201eDie Tatsache, dass Israel iranische Atomanlagen bombardiert, stellt eine nukleare Bedrohung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung Irans, aber auch der Nachbarl\u00e4nder und Israels selbst dar. Man kann sich kaum vorstellen, was eine atomare Verseuchung bedeuten w\u00fcrde. Au\u00dferdem ermordet Israel gezielt Zivilpersonen, die am iranischen Atomprogramm arbeiten\u201c, emp\u00f6rt sich J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c. Er f\u00fchrt weiter aus: \u201eAuch wenn Israel v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen mit F\u00fc\u00dfen tritt, sei darauf hingewiesen, dass diese Angriffe gegen Artikel 56 des zweiten Zusatzprotokolls der Genfer Konventionen<\/a> versto\u00dfen. Demnach d\u00fcrfen u.a. \u201eKernkraftwerke [\u2026] auch dann nicht angegriffen werden, wenn sie milit\u00e4rische Ziele darstellen, sofern ein solcher Angriff gef\u00e4hrliche Kr\u00e4fte freisetzen und dadurch schwere Verluste unter der Zivilbev\u00f6lkerung verursachen kann. Artikel 56 erfasst auch Nuklearanlagen<\/a>\u201c, so Gr\u00e4sslin. \u201eWir fordern die Bundesregierung auf, diese Angriffe scharf zu verurteilen und Israel seinerseits zu verpflichten, sein eigenes Atomprogramm gegen\u00fcber der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) offen zu legen und dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) beizutreten. Laut dem aktuellem Jahrbuch des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI<\/a> verf\u00fcgt Israel sch\u00e4tzungsweise \u00fcber 90 Atomsprengk\u00f6pfe, hat sich jedoch nie internationalen Vertr\u00e4gen oder Kontrollen dazu unterworfen\u201c, so Gr\u00e4sslin weiter und erg\u00e4nzt: \u201eDeutschland liefert seit Jahrzehnten U-Boote an Israel auf denen laut SIPRI mutma\u00dflich israelische Atomwaffen stationiert sind.\u201c<\/p>\n

\u201eW\u00e4hrend alle Augen nun auf Iran gerichtet sind, geht im Gaza-Streifen die israelische Armee weiterhin mit unverminderter H\u00e4rte gegen die Zivilbev\u00f6lkerung vor. Die humanit\u00e4re Versorgung ist katastrophal und nahezu alle Menschen im Gaza-Streifen sind von akuter Hungernot bedroht. Bei der absolut unzureichenden Verteilung von Hilfsg\u00fctern durch die <\/em>Gaza Humanitarian Foundation (GHF) werden fast t\u00e4glich Pal\u00e4stinenser:innen erschossen. Und auch im Westjordanland h\u00e4lt die Gewalt der israelischen Armee gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung an.\u201c, so Vincenzo Petracca, Sprecher der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel und <\/em>Vorstandsmitglied der AGDF. \u201eVerst\u00f6\u00dfe gegen die Menschenrechte und das V\u00f6lkerrecht d\u00fcrfen nicht unbeantwortet bleiben. <\/em>Die Bundesregierung muss zusammen mit ihren europ\u00e4ischen Partnern alles in ihrer Macht Stehende tun, um auf die israelische Regierung einzuwirken, die Kampfhandlungen im Gaza-Streifen und gegen Iran sowie die milit\u00e4rische Gewalt im Westjordanland zu beenden. Die Bundesregierung sollte den j\u00fcngsten Vorschlag Spaniens, ein europ\u00e4isches Waffenembargo gegen Israel zu verh\u00e4ngen, unterst\u00fctzen und s\u00e4mtliche deutschen R\u00fcstungsexporte sofort stoppen!\u201c, fordert Petracca.<\/p>\n

Kontakt f\u00fcr die Medien: <\/u><\/strong><\/p>\n

Gerold K\u00f6nig, Sprecher der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c und Bundesvorsitzender pax christi \u2013 Deutsche Sektion e.V., g.koenig@paxchristi.de<\/a>
\nJ\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Sprecher der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c und Bundessprecher der DFG-VK, M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de<\/a>
\nVincenzo Petracca, Sprecher der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c und Vorstandsmitglied der Aktionsgemeinschaft Dienst f\u00fcr den Frieden (AGDF), V@Petracca.DE<\/a><\/p>\n

Tr\u00e4gerorganisationen der Kampagne: <\/strong>Aktionsgemeinschaft Dienst f\u00fcr den Frieden e.\u00a0V. (AGDF) \u2022 aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.\u00a0V. \u2022 Bisch\u00f6fliches Hilfswerk MISEREOR \u2022 Brot f\u00fcr die Welt \u2013 Evangelisches Werk f\u00fcr Diakonie und Entwicklung \u00a0\u2022 Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) \u2022\u00a0 Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) \u2022 Deutsche Sektion der Internationalen \u00c4rzte f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges e.\u00a0V. (IPPNW) Deutschland \u2022 NaturFreunde Deutschlands \u2022 Netzwerk Friedenskooperative\u00a0 \u2022 Internationale katholische Friedensbewegung pax christi \u2013 Deutsche Sektion \u2022 JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion \u2022 Ohne R\u00fcstung Leben (ORL) \u2022 Deutsche Franziskanerprovinz \u2022 R\u00fcstungsInformationsB\u00fcro (RIB e.\u00a0V.) \u2022 terre des hommes \u2013 Hilfe f\u00fcr Kinder in Not \u2022 Werkstatt f\u00fcr Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)<\/p>\n

Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten lokal im Aktionsb\u00fcndnis mit.<\/strong><\/p>\n

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