{"id":19211,"date":"2025-07-11T07:56:11","date_gmt":"2025-07-11T05:56:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=19211"},"modified":"2025-07-21T19:39:50","modified_gmt":"2025-07-21T17:39:50","slug":"die-gewalt-in-gaza-beenden-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=19211","title":{"rendered":"Die Gewalt in Gaza beenden \u2013 jetzt!"},"content":{"rendered":"

Resolution des DGB zum Krieg in Gaza<\/b><\/h3>\n

Mit einer Resolution, die wir im Folgenden wiedergeben, bezieht der DGB Stellung zum Krieg in Gaza. Die Position der DFG-VK geht allerdings in verschiedenen Punkten weiter als der DGB. Uns fehlt beispielsweise die W\u00fcrdigung der jahrzehntelangen Entwicklungsgeschichte dieses Konflikts und die Benennung der aktuellen kriegerischen Aktivit\u00e4ten Israels als Genozid. Auch fehlt uns eine Aufforderung an die Bundesregierung, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen.<\/em><\/p>\n

Die Gewalt in Gaza beenden \u2013 jetzt!<\/h4>\n

Israel hat nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem \u00fcber tausend Menschen get\u00f6tet, \u00fcber 5.000 verletzt und 240 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, sein v\u00f6lkerrechtlich verankertes Recht auf Selbstverteidigung wahrgenommen und eine massive Milit\u00e4roperation gegen die Hamas begonnen. Noch heute sind 49 Geiseln in der Gewalt der Hamas, von denen mindestens 27 gestorben sein sollen. Ihre Familien leiden weiterhin unter der Angst und Ungewissheit \u00fcber die Lage ihrer Angeh\u00f6rigen. Der Terrorangriff der Hamas hat die israelische Gesellschaft tief ersch\u00fcttert und traumatisiert.<\/p>\n

Als Folge der israelischen Milit\u00e4roperation ist die Lage f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen inzwischen katastrophal. Nach \u00fcber zweieinhalb Jahren Krieg gibt es mehrere zehntausend Tote und weit \u00fcber 100.000 Verletzte, darunter viele Kinder. Die Menschen hungern, medizinische Versorgung ist kaum mehr m\u00f6glich. Gaza gleicht einer Tr\u00fcmmerw\u00fcste. Und Teile der rechtsgerichteten israelischen Regierung streben zus\u00e4tzlich offen die Vertreibung der Pal\u00e4stinenser*innen aus dem Gaza-Streifen sowie eine dauerhafte Besetzung und Besiedelung an.<\/p>\n

Als Gewerkschafter*innen trauern wir um alle unschuldigen Opfer des Krieges.<\/p>\n

Das unfassbare Leid der Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza bewegt viele Menschen weltweit. Es erzeugt verst\u00e4ndlicherweise Schmerz, Wut und berechtigte Kritik an der israelischen Regierung. Immer mehr Regierungen benennen das Vorgehen Israels als v\u00f6lkerrechtswidrig.<\/p>\n

Die Zahl ziviler Opfer und die massiven Zerst\u00f6rungen in Gaza werfen auch nach Sicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ernsthafte und berechtigte Fragen zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der israelischen Milit\u00e4raktionen auf. Kriegerische Attacken gegen die Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza und anderswo sowie die dramatische Unterversorgung mit Hilfsg\u00fctern der Menschen in Gaza m\u00fcssen entsprechend der Regeln des V\u00f6lkerrechts beendet werden. Selbstverteidigung ist kein Freibrief f\u00fcr unbegrenzte Gewalt. Daran \u00e4ndert auch die Tatsache nichts, dass es sich bei der Hamas um eine Terrororganisation handelt, deren Ziel die Zerst\u00f6rung Israels ist und die im Gazastreifen systematisch auch gegen die eigene Bev\u00f6lkerung vorgeht. Politische Opposition, freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Proteste werden unterdr\u00fcckt.<\/p>\n

Berechtigte Kritik an der israelischen Regierung darf jedoch nicht in Antisemitismus umschlagen. Die Sicherheit von J\u00fcdinnen und Juden darf nicht in Verbindung mit der israelischen Kriegsf\u00fchrung gebracht werden. Antisemitische Parolen und \u00dcbergriffe sind aufs Sch\u00e4rfste zu verurteilen. Die Sicherheit j\u00fcdischen Lebens muss in Israel selbst und in jedem Land gew\u00e4hrleistet sein.<\/p>\n

Umgekehrt darf nicht jede Form der Solidarit\u00e4t mit den Menschen in Pal\u00e4stina unter Generalverdacht gestellt werden. Kritik am israelischen Regierungshandeln ist nicht gleichzusetzen mit Antisemitismus. Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stinenser*innen bedeutet f\u00fcr uns keine Unterst\u00fctzung der Hamas.<\/p>\n

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen jede Form von Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus, die das Leben von Muslim*innen und J\u00fcdinnen und Juden erschwert. Und wir verurteilen jegliche Gewalt, insbesondere die sich dann auch direkt gegen unsere Kolleg*innen von der GdP richtet.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften:<\/p>\n

    \n
  • Die Gewalt und v.a. alle v\u00f6lkerrechtswidrigen Handlungen der verantwortlichen Akteure im Nahen Osten m\u00fcssen beendet werden. Beide Konfliktparteien m\u00fcssen sich zur Achtung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte verpflichten, um ziviles Leben zu sch\u00fctzen.<\/li>\n
  • Die vollst\u00e4ndige Wiederaufnahme der Hilfslieferungen und der Aufbau eines verl\u00e4sslichen, Chaos und Opfer vermeidenden Verteilsystems in der Verantwortung der UN m\u00fcssen schnellstm\u00f6glich umgesetzt werden.<\/li>\n
  • Die Hamas muss alle noch im Gazastreifen befindlichen Geiseln freilassen und aufh\u00f6ren, die eigene Bev\u00f6lkerung als Schutzschild zu missbrauchen und Kritiker*innen zu verfolgen und zu ermorden. Die Pal\u00e4stinenser*innen haben ein Recht auf ein Leben in Frieden, W\u00fcrde und in einem unabh\u00e4ngigen Staat. Die pal\u00e4stinensische Zivilgesellschaft braucht jede internationale Unterst\u00fctzung, um sich gegen Unterdr\u00fcckung von innen und au\u00dfen zur Wehr zu setzen und am Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens zu arbeiten.<\/li>\n
  • Israel hat ein unzweifelhaftes Recht auf eine friedliche Existenz und auf Selbstverteidigung \u2013 im Rahmen des V\u00f6lkerrechts. Das bedeutet auch, dass die israelische Regierung ihre zus\u00e4tzlich eskalierende Siedlungspolitik und den Siedlungsausbau im Westjordanland und im Golan beenden muss. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen die zunehmende Siedlergewalt im Westjordanland sowie die Zwangsumsiedlung pal\u00e4stinensischer Gemeinden.<\/li>\n
  • Das Verhalten der Konfliktparteien verhindert eine friedliche L\u00f6sung des Konfliktes. Nichtsdestotrotz m\u00fcssen sich die EU und die Bundesregierung nachdr\u00fccklicher denn je f\u00fcr diplomatische und humanit\u00e4re L\u00f6sungen, einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einsetzen sowie die Wiederaufnahme eines politisches Prozesses, um auf der Grundlage einer verhandelten Zwei-Staaten-L\u00f6sung einen gerechten und dauerhaften Frieden unter Einhaltung des V\u00f6lkerrechts zu erreichen. Gerade die Geschichte des Nahen Ostens liefert viele Belege daf\u00fcr, dass Gewalt stets weitere Gewalt provoziert. Doch auch daf\u00fcr, dass dieser Teufelskreis durchbrochen werden kann, liefert die Region mit dem Oslo-Prozess ein Beispiel.<\/li>\n
  • Die Bundesregierung und die EU m\u00fcssen eine klare Haltung einnehmen. Insbesondere m\u00fcssen sie sich entschlossen daf\u00fcr einsetzen, dass eine ausreichende Versorgung mit Hilfsg\u00fctern sichergestellt wird. Wenn Kriegsverbrechen oder V\u00f6lkermord nachgewiesen werden, m\u00fcssen die Verantwortlichen – auf allen Seiten \u2013 strafrechtlich belangt werden.<\/li>\n<\/ul>\n

    Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen solidarisch an der Seite der Menschen, der Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel, Pal\u00e4stina und weltweit, die sich f\u00fcr ein sofortiges Ende des Krieges und f\u00fcr einen dauerhaften Frieden einsetzen. Die f\u00fcr eine der Solidarit\u00e4t verpflichteten Bewegung teilweise unertr\u00e4gliche Kritik an unseren Kolleg*innen von der Histadrut auch in gewerkschaftlichen B\u00fcnden verurteilen wir scharf. Nirgendwo anders werden Gewerkschaften mit dem Handeln ihrer Regierung gleichgesetzt und daf\u00fcr verantwortlich gemacht. Die Histadrut steht immer wieder an der Spitze von Protesten gegen die israelische Regierung und setzt sich f\u00fcr ein friedliches Miteinander und den Austausch zwischen allen Besch\u00e4ftigten ein.<\/p>\n

    Unser Ziel bleibt es, die Situation f\u00fcr die Menschen in Israel und Pal\u00e4stina zu verbessern – jetzt und in Zukunft. Wir werden weiterhin gemeinsame Projekte unterst\u00fctzen und den Dialog zwischen israelischen und pal\u00e4stinensischen Gewerkschaften f\u00f6rdern. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Gewerkschaftsrechte, das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker und der Schutz von Minderheiten sind f\u00fcr den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften nicht verhandelbar. Wir lehnen Krieg, Gewalt und alle Formen von Rassismus entschieden ab. Verhandlungsl\u00f6sungen m\u00fcssen stets Vorrang vor milit\u00e4rischen Konflikten haben.<\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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