{"id":19362,"date":"2025-09-22T13:23:10","date_gmt":"2025-09-22T11:23:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=19362"},"modified":"2025-09-22T16:09:17","modified_gmt":"2025-09-22T14:09:17","slug":"wehrpflicht-ziviler-ungehorsam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=19362","title":{"rendered":"Wehrpflicht? Ziviler Ungehorsam!"},"content":{"rendered":"

Gegen die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht braucht es ein breites B\u00fcndnis<\/strong><\/p>\n

von Christoph Tophoven<\/em><\/p>\n

Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr zur st\u00e4rksten Armee Europas auszubauen und k\u00fcnftig bis zu 225 Milliarden Euro j\u00e4hrlich bereitzustellen. Die gr\u00f6\u00dfte H\u00fcrde daf\u00fcr: das Personal. Derzeit dienen rund 183.000 Soldatinnen und Soldaten \u2013 Ziel sind 260.000. Trotz kostspieliger Werbekampagnen konnte im vergangenen Jahr die Zahl der Soldatinnen und Soldaten nicht in erw\u00fcnschten Umfang erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

Nach den Pl\u00e4nen von Verteidigungsminister Pistorius sollen ab dem Geburtsjahrgang 2008 M\u00e4nner verpflichtend und Frauen freiwillig einen Fragebogen ausf\u00fcllen. Abgefragt werden pers\u00f6nliche Daten sowie die Bereitschaft, zur Bundeswehr zu gehen. Damit hofft die Regierung, gen\u00fcgend Freiwillige zu finden. Bleiben die Bewerberzahlen niedrig, kann die Bundestagsmehrheit die Wehrpflicht beschlie\u00dfen.
\nDie Befragung und eine m\u00f6gliche Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht dienen der Militarisierung der Gesellschaft. Mit ihr erh\u00e4lt der Staat Zugriff auf eine ganze Generation \u2013 und kann milit\u00e4risches Denken und Handeln fest verankern. Das ist ein entscheidender Schritt hin zur angestrebten \u00bbKriegst\u00fcchtigkeit\u00ab und zur Bereitschaft, die Bundeswehr auch in weltweiten Konflikten einzusetzen. Eine aufger\u00fcstete st\u00e4rkste Armee Europas wird nicht ungenutzt bleiben.<\/p>\n

B\u00fcndnis gegen Wehrpflicht aufbauen<\/strong>
\nDie geplante Wiedereinf\u00fchrung wird nicht stillschweigend hingenommen. Es gibt einige Kampagnen: Die Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) startete im vergangenen Jahr nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs der Ampelkoalition zur Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht die Kampagne \u00bbOhne mich\u00ab. Im Juni dieses Jahres fand ein bundesweiter Kongress zu Kriegsdienstverweigerung statt, ein Ziel des Kongresses war, das umfangreiche Wissen \u00e4lterer Generationen \u00fcber Kriegsdienstverweigerung an j\u00fcngere weiterzugeben.
\nIm ganzen Land entstehen Initiativen wie \u00bbEltern gegen Wehrpflicht\u00ab, \u00bbNein zur Wehrpflicht\u00ab oder \u00bbKomitees gegen Wehrpflicht\u00ab. Die Initiative \u00bbnie-wieder-krieg\u00ab macht den Auftakt mit bundesweiten Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart. So wie der SDS, der Studierendenverband der Linken, der auch eine Kampagne starten will.
\nDas ist gut \u2013 doch einzeln verpufft die Wirkung. Notwendig ist jetzt eine gemeinsame Bewegung \u2013 ein gemeinsamer Aufruf, unter dem sich alle Gruppen vereinen, w\u00fcrde die Schlagkraft deutlich erh\u00f6hen. Zentrale und dezentrale Aktionen sollten zusammen geplant und koordiniert werden.
\nZun\u00e4chst muss der Fragebogen juristische \u00fcberpr\u00fcft werden \u2013 insbesondere in Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit. Wer hat Zugriff auf die Daten? Welche Nachteile drohen, wenn man sich ausdr\u00fccklich gegen die Bundeswehr ausspricht?
\nDie Ergebnisse sollten dann genutzt werden, um Kritik und Bedenken in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. Nat\u00fcrlich sind auch Schritte zu \u00fcberdenken, wie der Prozess verlangsamt, das Ausf\u00fcllen und Versenden der Frageb\u00f6gen gezielt verz\u00f6gert werden kann. Ebenso sollte an ein Einreichen von Musterklagen gegen den Fragebogen gedacht werden. Aber auch Tipps, wie man sich f\u00fcr die Bundeswehr m\u00f6glichst unattraktiv machen kann \u2013 falls man das will \u2013 sind hilfreich.
\nDer Schwerpunkt der DFG-VK-Kampagne liegt aktuell auf dem Aufbau eines Beratungsnetzes f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer. In regelm\u00e4\u00dfigen bundesweiten Zoommeetings wird ein Austausch \u00fcber Beratungspraxis angeboten.<\/p>\n

Zivildienst darf kein L\u00fcckenb\u00fc\u00dfer sein<\/strong>
\nDer n\u00e4chste Schritt ab 2027 ist eine verpflichtende Musterung aller jungen M\u00e4nner. Danach ist mit der Einf\u00fchrung der Wehrpflicht zu rechnen \u2013 bis dahin sind Kasernen instand gesetzt, stehen Ausbilder bereit.
\nDas B\u00fcndnis gegen die Wehrpflicht muss bis dahin deutlich wachsen. Die \u00f6ffentliche Debatte sollte klar vom Widerstand gegen den Zwangsdienst gepr\u00e4gt sein. Auch die Folgen f\u00fcr den Arbeitsmarkt eines gesamten Jahrgangs m\u00fcssen thematisiert werden. Das Thema Wehrpflicht ist mit anderen Schwerpunkten der Friedensbewegung zu verkn\u00fcpfen, Eltern potenziell Wehrpflichtiger brauchen eine Stimme. Sch\u00fcler k\u00f6nnten Schulstreiks \u2013 \u00e4hnlich wie bei Fridays for Future<\/em> \u2013 organisieren.
\nMit der Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht droht auch ein neuer Zivildienst. Zivildienstleistende d\u00fcrfen nicht schlechter gestellt werden als Soldatinnen und Soldaten \u2013 weder bei der Bezahlung noch bei der Dienstzeit. Der Zivildienst darf nicht als billige Arbeitskraftreserve missbraucht werden, um Personalengp\u00e4sse in Pflege, Sozialwesen oder anderen Bereichen zu \u00fcberbr\u00fccken \u2013 und schon gar nicht, um Einsparungen aus einem \u00fcberdimensionierten Verteidigungshaushalt im Sozialbereich zu kompensieren. Unser Ziel: Wenn schon ein Zivildienst, dann nur fair bezahlt \u2013 und niemals als Ersatz f\u00fcr dringend ben\u00f6tigtes Fachpersonal.<\/p>\n

Wehrpflicht? Ziviler Ungehorsam!<\/strong>
\nKommt die Wehrpflicht, braucht es zivilen Ungehorsam:
\n\u2013 Einberufungen ignorieren, passiven Widerstand leisten.
\n\u2013 Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung darf nicht eingeschr\u00e4nkt oder erschwert werden.
\n\u2013\u00a0Ein breites Netz an Beratungsstellen ist erforderlich. Erfahrungen \u2013 etwa von der Evangelischen Kirche oder der DFG-VK \u2013 sollten jetzt schon weitergegeben werden.
\n\u2013\u00a0Das sch\u00fctzt nicht nur die Einzelnen vor milit\u00e4rischer Willk\u00fcr, es ist auch ein Beitrag gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Die Zahl der Verweigerer wird ein Gradmesser f\u00fcr die St\u00e4rke des Widerstands \u2013 und daf\u00fcr, wie weit die \u00bbKriegst\u00fcchtigkeit\u00ab tats\u00e4chlich umgesetzt werden kann.<\/p>\n

Christoph Tophoven<\/strong> ist Mitglied im Sprecherkreis der DFG-VK K\u00f6ln<\/em>
\nhttps:\/\/ohnemich.dfg-vk.de\/<\/em><\/a><\/p>\n

Der Artikel erschien am 1.9.2025 in der Sozialistischen Zeitung
\nhttps:\/\/www.sozonline.de\/2025\/09\/wehrpflicht-stoppen-jetzt-handeln\/<\/a><\/p>\n

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