Die Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe K\u00f6ln, erkl\u00e4rt ihre Solidarit\u00e4t mit dem ehemaligen Schweizer Nachrichtenoffizier und Oberst a. D. Jacques Baud, der von der Europ\u00e4ischen Union auf eine Sanktionsliste gesetzt wurde. Dies wirft grundlegende Fragen nach Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundrechten auf.<\/p>\n
Jacques Baud wird vorgeworfen, in Interviews und Medienauftritten eine von der EU nicht gebilligte Einsch\u00e4tzung zum Ursprung des Ukraine-Krieges ge\u00e4u\u00dfert zu haben. Konkret geht es um die Behauptung, die Ukraine habe den Konflikt bewusst provoziert, um einen NATO-Beitritt zu erreichen. Diese Einsch\u00e4tzung ist jedoch keine origin\u00e4re Aussage Bauds, sondern bezieht sich auf eine fr\u00fchere \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferung von Oleksij Arestowytsch, dem ehemaligen Chefberater des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj f\u00fcr strategische Kommunikation im Bereich der nationalen Sicherheit. Arestowytsch erkl\u00e4rte bereits 2019, mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent sei der Preis f\u00fcr einen NATO-Beitritt der Ukraine ein gro\u00dfer Krieg mit Russland (https:\/\/www.merkur.de\/politik\/ukraine-krieg-news-konflikt-russland-putin-selenskyj-berater-voraussage-interview-nato-kiew-91444064.html<\/a>, Quelle: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=DwcwGSFPqIo<\/a>)<\/p>\n Die gegen Jacques Baud verh\u00e4ngten Ma\u00dfnahmen haben schwerwiegende pers\u00f6nliche Folgen: Sein Verm\u00f6gen innerhalb der EU wird eingefroren, zudem ist ihm die Ein- und Durchreise durch EU-Staaten untersagt. Damit wird ein Privatmensch ohne Gerichtsverfahren faktisch isoliert und in seinen Grundrechten massiv eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n Die DFG-VK Gruppe K\u00f6ln sieht hierin einen eklatanten Widerspruch zu den von der Europ\u00e4ischen Union proklamierten Werten. Sanktionen gegen Einzelpersonen aufgrund politischer Meinungs\u00e4u\u00dferungen stellen einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall dar und \u00f6ffnen der willk\u00fcrlichen Repression T\u00fcr und Tor.<\/p>\n Als Friedensorganisation, die sich dem V\u00f6lkerrecht, der Gewaltfreiheit und den Menschenrechten verpflichtet f\u00fchlt, lehnt die DFG-VK Gruppe K\u00f6ln diese Praxis entschieden ab. Kritik an Regierungshandeln, auch in Fragen von Krieg und Frieden, ist ein unverzichtbarer Bestandteil demokratischer Gesellschaften.<\/p>\n Die DFG-VK Gruppe K\u00f6ln fordert die Europ\u00e4ische Union auf, Privatpersonen von Sanktionslisten zu streichen, die Sanktionen gegen Jacques Baud unverz\u00fcglich aufzuheben und die Meinungsfreiheit als fundamentales Menschenrecht zu achten und zu sch\u00fctzen.<\/p>\n