Der Senat der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln hat auf seiner Sitzung am Mittwoch, den 25.3.,
\nbeschlossen, dass die Universit\u00e4t zu \u201eNachhaltigkeit, Frieden und Demokratie in der Welt\u201c beitragen soll. Grundlage daf\u00fcr war das im Oktober in Kraft getretene neue Hochschulgesetz, das eben diese Ma\u00dfst\u00e4be als Wissenschaftsziele setzt und in Einheit damit eine weitreichende Demokratisierung der Hochschulen in NRW erm\u00f6glicht.
\nDie Bewegung f\u00fcr friedenschaffende Wissenschaften (Zivilklauselbewegung) hat in NRW bewirkt, dass \u2013 entgegen der seit 2006 unter schwarz-gelb verst\u00e4rkt vorangebrachten Verbetriebswirtschaftlichung der Wissenschaft \u2013 neu das Ziel von Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung auf der Tagesordnung steht. Alle Hochschulen in NRW sind aufgefordert, ihre Grundordnungen in diesem Sinne zu \u00fcberarbeiten. Der Beschluss des Senats der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln, des h\u00f6chsten Gremiums der universit\u00e4ren Selbstverwaltung, lautet: \u201eDie Universit\u00e4t zu K\u00f6ln entwickelt ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt dadurch, dass sie ihren in \u00a7 3 HG genannten Aufgaben unabh\u00e4ngig
\nvon au\u00dferwissenschaftlichen Vorgaben nachkommt, insbesondere in ihrer internationalen Zusammenarbeit. Die Universit\u00e4t zu K\u00f6ln wird regelm\u00e4\u00dfig auf den genannten Gebieten Aktivit\u00e4ten entwickeln, z.B. Lehrveranstaltungen oder Forschungst\u00e4tigkeiten.\u201c
\nDie Universit\u00e4t K\u00f6ln setzt sich damit zum Ziel, in ihren gesetzlichen Aufgaben \u2013 also grunds\u00e4tzlich bei \u201eder Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften durch Forschung, Lehre, Studium, F\u00f6rderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und Wissenstransfer\u201c (\u00a7 3 Hochschulgesetz) \u2013 f\u00fcr eine solche humane Weltentwicklung zu wirken.
\nPeter F\u00f6rster vom Arbeitskreis Zivilklausel an der Universit\u00e4t konkretisiert: \u201eDie
\nHochschulen k\u00f6nnen als Orte der wissenschaftlichen Erforschung der Welt und der
\nargumentativen Auseinandersetzung einen wesentlichen Beitrag zur Realisierung von Frieden, von menschenw\u00fcrdigen Lebensverh\u00e4ltnissen weltweit, zur \u00dcberwindung von Armut, zur Entwicklung nachhaltiger, menschlich n\u00fctzlicher Technik statt R\u00fcstungsproduktion, zu einer humanen Gesundheitsversorgung leisten. Daf\u00fcr ist dieser Beschluss ein bedeutsamer Schritt.\u201c
\nSenat Pineau, ebenfalls vom Arbeitskreis Zivilklausel, erg\u00e4nzt: \u201eNun m\u00fcssen sich nicht mehr \u2013 wie in den Hochzeiten der \u00d6konomisierung der Wissenschaft \u2013 diejenigen an der Hochschule rechtfertigen, die zur Verbesserung des menschlichen Lebens beitragen wollen, sondern dieser Anspruch wird neu zum Ma\u00dfstab der gemeinsamen Arbeit erhoben. Um jedoch die \u201eUnabh\u00e4ngigkeit von au\u00dferwissenschaftlichen Vorgaben\u201c zu gew\u00e4hrleisten, muss die Universt\u00e4t ausreichend \u00f6ffentlich finanziert werden, um die Abh\u00e4ngigkeit der Hochschulen von externen Geldgebern wie der Wirtschaft zu beenden.\u201c
\nDario Georg, in der betreffenden Sitzung einer der studentischen Vertreter im Senat, spricht
\nan: \u201eNeben dem erfreulichen Beschluss der Zivilklausel ist allerdings \u00e4rgerlich, dass die M\u00f6glichkeiten zur Demokratisierung der Hochschule von einer Mehrheit im Senat abgewehrt wurden. Statt dass, wie es im neuen Hochschulgesetz als Regelfall angedacht ist, alle Gruppen an der Universit\u00e4t (Professor*innen, Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung) gleichberechtigt gemeinsam im Senat er\u00f6rtern und entscheiden, wie sich die Universit\u00e4t entwickeln soll, bleibt es bei der absoluten Mehrheit der Professor*innen im Senat. Das Argument lautete: Die Demokratie sei nicht effizient.
\nDiese Aussage an einer Universit\u00e4t ist mehr als befremdlich. Nach diesem Ma\u00dfstab w\u00e4ren auch das Grundgesetz und alle demokratischen gesellschaftlichen Errungenschaften \u00fcberfl\u00fcssig. Anders beispielsweise die Hochschule Bochum, die f\u00fcr die Realisierung gesellschaftlich verantwortlicher Wissenschaft auf die argumentative Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Hochschule setzt und sich dementsprechend demokratisiert hat.<\/p>\n
Pressemitteilung des Arbeitskreises Zivilklausel der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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