{"id":8371,"date":"2015-05-23T05:48:45","date_gmt":"2015-05-23T03:48:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=8371"},"modified":"2015-05-23T05:48:45","modified_gmt":"2015-05-23T03:48:45","slug":"stoppt-den-us-drohnenkrieg-via-ramstein-solidaritaet-mit-den-opfern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=8371","title":{"rendered":"Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! Solidarit\u00e4t mit den Opfern"},"content":{"rendered":"

Mittwoch 27. Mai 2015, 10.30 Uhr zum Prozess beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln<\/strong>
\nOrt: Appellhofplatz \/ Burgmauer (Eingang Verwaltungsgericht)<\/strong>
\nParallel zur Aktion am Deutschen Bundestag.
\nUnterst\u00fctzt vom AK Geopolitik und Frieden von Friedensforum und attac K sowie DFG-VK K\u00f6ln.
\nAlle t\u00f6dlichen Angriffe US-amerikanischer Kampfdrohnen werden \u00fcber die Satellitenrelais-Station auf der US-Airforce-Base Ramstein (Rheinland-Pfalz) geleitet. Ihnen fielen schon \u00fcber 10.000 Menschen weltweit zum Opfer. Bei einem Drohnenangriff im Hadramout (Jemen) verlor die Familie bin Ali Jaber zwei ihrer Angeh\u00f6rigen. Nun erhebt sie Klage. Sie fordert von der Bundesregierung \u201erechtlich und politisch Verantwortung f\u00fcr den US-Drohnenkrieg im Jemen zu \u00fcberneh-
\nmen\u201c und die \u201eNutzung der Satelliten-Relais-Station in Ramstein zu unterbinden.\u201c
\nAm 27. Mai wird das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln er\u00f6ffnet.
\nBeim Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt in Ramstein handelt es sich um bundesdeutsches Hoheitsgebiet. Daran \u00e4ndert seine \u00dcberlassung zur Nutzung durch die Luftwaffe der USA nichts. Kommt es dort zu gesetzeswidrigem Handeln, etwa durch au\u00dfergerichtliche T\u00f6tungen, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Waffeneins\u00e4tzen o. \u00e4., so ist die bundesdeutsche Justiz in der Pflicht zu handeln, wenn solche Rechtsvergehen nicht von der Justiz der USA geahndet werden.
\nDer Einsatz von Killerdrohnen ist nach Rechtsauffassung der Vereinigten Staaten \u00fcberall auf der Welt legitim. Au\u00dfergerichtliche T\u00f6tungen durch Drohnen, die \u00fcber Ramstein (deutsches Hoheitsgebiet) zu ihrem Ziel gesteuert werden, versto\u00dfen aber gegen deutsches Recht und stellen V\u00f6lkerrechtsdelikte dar. Der Generalbundes-anwalt ist daher dringend gefordert, Ermittlungen gegen Soldaten auf dem Ramstein-Gel\u00e4nde einzuleiten.
\nDer Dienstherr des Generalbundesanwalts ist Bundesjustizminister Heiko Maas. Dieser ist bisher unt\u00e4tig geblieben. Die Duldung au\u00dfergerichtlicher T\u00f6tungen von deutschem Hoheitsgebiet durch die Bundesregierung l\u00e4sst ihre Beteuerungen, eigene Kampfdrohnen keinesfalls zur Menschenjagd einsetzen zu wollen, unglaubw\u00fcrdig erscheinen.
\nDer Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990 spricht Deutschland \u201evolle Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber seine inneren und \u00e4u\u00dferen Angelegenheiten\u201c zu und bekr\u00e4ftigt, dass \u201evon deutschem Boden nur Frieden ausgeht\u201c.
\nIn \u00dcbereinstimmung mit diesem Vertrag fordern wir
\n– den Generalbundesanwalt auf, unverz\u00fcglich Ermittlungen auf dem US-St\u00fctzpunkt Ramstein gegen Personen aufzunehmen, die am Betrieb der Satelliten-Relais-Station beteiligt sind
\n– die Bundesregierung auf, sich f\u00fcr die sofortige Schlie\u00dfung der Relais-Satelliten-Station in Ramstein einzusetzen und auf die Anschaffung von Kampfdrohnen f\u00fcr die Bundeswehr zu verzichten.
\nAktionsb\u00fcndnis \u201eStoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein\u201cDrohnen-Krieg:
\nIllegales Treiben der USA in Deutschland beenden!<\/p>\n

Wussten Sie schon,<\/em>
\ndass sich der Pr\u00e4sident der USA dienstags mit Vertretern des Pentagons und der CIA trifft, um die sogenannten \u201eKill Lists\u201c (Todeslisten) zu sichten und die n\u00e4chsten US-Opfer der au\u00dfergerichtlichen \u201egezielten\u201c Drohnen-T\u00f6tungen auszuw\u00e4hlen?
\nDer US-Pr\u00e4sident verh\u00e4ngt hiermit die Todesstrafe an Menschen, die kein faires Verfahren hatten, sondern nur auf Grund un\u00fcberpr\u00fcfbarer geheimdienstlicher Ausk\u00fcnfte als gef\u00e4hrlich f\u00fcr \u201edie Sicherheit der USA\u201c eingesch\u00e4tzt worden sind. Der US-Pr\u00e4sident erteilt seine illegalen Vollstreckungsbefehle nur m\u00fcndlich, um jeder sp\u00e4teren Strafverfolgung zu entgehen.
\nSeine Mordbefehle werden an US-Drohnen-Piloten \u00fcbermittelt, die auf US-Milit\u00e4rbasen ihre t\u00f6dliche Arbeit mit Joysticks am Bildschirm verrichten.
\nWussten Sie schon,<\/em>
\ndass die \u201eKill Lists\u201c f\u00fcr Afrika im US-Kommando AFRICOM Stuttgart erarbeitet werden? Und wussten Sie schon, dass die US-Drohnen-Piloten auf verschiedenen US-Milit\u00e4rbasen immer die US Air Base Ramstein auf deutschem Hoheitsgebiet kontaktieren, um mit den Kampfdrohnen in den Zielgebieten u.a. in Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien, Irak und Afrika zu kommunizieren?
\nIn Ramstein analysieren ca. 650 Mitarbeiter st\u00e4ndig \u00dcber wachungs- und Zieldaten. Die Angriffsbefehle werden per Joystick an die Satelliten-Relais-Station in Ramstein und von dort an die Drohnen \u00fcbermittelt. Der ehemalige US-
\nDrohnen-Pilot Brendan Bryant sagt: \u201eOhne Deutschland w\u00e4re der gesamte Drohnenkrieg des US-Milit\u00e4rs nicht m\u00f6glich.\u201c (S\u00fcddeutsche Zeitung 4.4.14)
\nWussten Sie schon,<\/em>
\ndass sogenannte \u201egezielten\u201c Drohnen-T\u00f6tungen viele Zivilisten – auch Kinder – t\u00f6ten?
\nIn einer umfassenden Untersuchung in Pakistan und Jemen hat die angesehene britische Menschenrechtsorganisation REPRIEVE festgestellt, dass bei jeder \u201egezielten\u201c T\u00f6tung durchschnittlich 28 Unbekannte ums Leben gekommen sind.
\nLiegt ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Waffeneinsatz vor, wie in diesen F\u00e4llen, m\u00fcssen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden: wegen des Verdachts auf fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung, Totschlag oder Mord.
\nWussten Sie schon,<\/em>
\ndass die Bundesregierung die gemeinsame Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments bis jetzt ignoriert, die die EU-Mitgliedstaaten dringend dazu auffordert, die \u201ePraxis gezielter au\u00dfergerichtlicher T\u00f6tungen zu verbieten\u201c und auf keinen Fall zu \u201ebeg\u00fcnstigen\u201c?
\nDiese wichtige Entschlie\u00dfung wurde in einer Abstimmung am 27. 02. 2014 mit gro\u00dfer Mehrheit (534 gegen 49 Stimmen) verabschiedet. Die Bundesregierung ignoriert auch das Gutachten des Deutschen Bundestages vom 30. 01. 2014,
\nwonach die Regierung \u201ev\u00f6lkerrechtswidrige Milit\u00e4roperationen\u201c von deutschem Territorium aus \u201enicht dulden darf\u201c.
\nWussten Sie schon,<\/em>
\ndass die US-Regierung sich vorbeh\u00e4lt, von ihren St\u00fctzpunkten in Deutschland aus im \u201eAlleingang\u201c geheime Interventionen und v\u00f6lkerrechtswidrige Kriege \u00fcberall auf der Welt durchzuf\u00fchren, und zwar auch ohne Kenntnis geschweige denn Einwilligung der deutschen Regierung?
\nDie geheimen, illegalen Handlungen des US-Milit\u00e4rs und der US-Sicherheitsdienste auf deutschem Boden sind eine unberechenbare Gefahr f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands und seiner B\u00fcrger.
\nDer Arbeitskreis Geopolitik und Frieden von Friedensforum und attac K\u00f6ln trifft sich jeden 3. Mittwoch im Monat um 19.30h
\nin den R\u00e4umen des Friedensbildungswerks K\u00f6ln, Obermarspforten 7-11 (nh.Heumarkt \/ Hohe Stra\u00dfe)
\nmehr unter attac-koeln.de\/geopolitik-und-frieden<\/a><\/p>\n

Die DFG-VK K\u00f6ln trifft sich monatlich Donnerstags, 19.30 Uhr im FBK. Termin bitte erfragen.
\nV.i.S.d.P. Michael S\u00fcnner, DFG-VK, c\/o Friedensbildungswerk K\u00f6ln<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mittwoch 27. Mai 2015, 10.30 Uhr zum Prozess beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln Ort: Appellhofplatz \/ Burgmauer (Eingang Verwaltungsgericht) Parallel zur Aktion am Deutschen Bundestag. Unterst\u00fctzt vom AK Geopolitik und Frieden von Friedensforum und attac K...<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[42,39],"class_list":["post-8371","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktionen","tag-abruestung","tag-kampfdrohnen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8371","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/110"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8371"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8371\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8372,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8371\/revisions\/8372"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8371"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8371"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8371"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}