{"id":8820,"date":"2015-09-29T21:36:04","date_gmt":"2015-09-29T19:36:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=8820"},"modified":"2015-10-01T10:32:17","modified_gmt":"2015-10-01T08:32:17","slug":"was-dem-willkommen-folgt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=8820","title":{"rendered":"Was dem Willkommen folgt"},"content":{"rendered":"

\"2015-10-25<\/a><\/p>\n

Was dem Willkommen folgt <\/b><\/span><\/span>\u2013 <\/span><\/span><\/em>Zum Fl\u00fcchtlings-Kalk\u00fcl der Gro\u00dfen Koalition<\/em> <\/span><\/span><\/p>\n

Der Begriff \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c kennzeichnet die momentane Situation in Deutschland nicht zutreffend. Zum einen befinden sich zur Zeit kaum mehr Fl\u00fcchtlinge\u00a0\u2013 um die eine Mio. Menschen\u00a0\u2013 im Land als etwa 1997. Zum anderen ist die Lage in vielen anderen L\u00e4ndern und Regionen der Erde bedeutend dramatischer als hierzulande. Weltweit sind etwa 60\u00a0Millionen Menschen (Quelle: UNHACR) auf der Flucht. Allein aus Syrien sind \u00fcber vier Millionen Menschen ins Ausland geflohen, im Land selber sollen weitere acht Millionen auf der Flucht sein bei einer Gesamtbev\u00f6lkerung von 21\u00a0Millionen Menschen. Das ist eine Fl\u00fcchtlingskrise.<\/span><\/span><\/p>\n

Es sind R\u00fcstungsexport und milit\u00e4rischer und wirtschaftlicher Interventionismus, die Kriege, mit denen vor allen anderen die USA, Deutschland und die Nato die Welt im Interesse der internationalen Konzerne \u00fcberziehen. \u201eDie Waffenproduzenten st\u00fctzen korrupte Regime und damit Ausbeutung und Auspl\u00fcnderung. Eure Fabriken verursachen Flucht\u201c, so der aus Nigeria stammende Fl\u00fcchtling Rex Osa in der taz v. 20.08.2015.<\/span><\/span><\/p>\n

Seit mehr als zwei Jahrzehnten leiden wir unter massivem Sozialabbau. Frau Merkel ist nicht die erste, die uns gebetsm\u00fchlenartig erkl\u00e4rt, dass es zur Austerit\u00e4tspolitik keine Alternative g\u00e4be. In dieser Situation l\u00e4sst man einige hunderttausend Fl\u00fcchtlinge ins Land und die Kanzlerin wird vor allem international als Humanistin gefeiert. Merkel \u00f6ffnete die Grenzen f\u00fcr die in Budapest Gestrandeten\u00a0\u2013 vor\u00fcbergehend, versteht sich, wie Vizekanzler Gabriel sich beeilte zu versichern. Am Sonntag, den 13. September lie\u00df der Innenminister de Maiziere Taten folgen und f\u00fchrte Grenzkontrollen zu \u00d6sterreich ein.<\/span><\/span><\/p>\n

Das am Sonntag, den 06. September von der GroKo vorgeschlagene Paket ist alles andere als ein Umdenken in der Fl\u00fcchtlingspolitik. Ulla Jelpke, MdB \u201eDie Linke.\u201c, schreibt v\u00f6llig zu Recht, dass vieles darin den Fl\u00fcchtlingen eher schade, als dass es ihnen n\u00fctze und dass unter dem Deckmantel der Fl\u00fcchtlingshilfe weitere Versch\u00e4rfungen im Asylrecht durchgedr\u00fcckt w\u00fcrden. Letztendlich r\u00fcckt die Bundesregierung keinen Millimeter von ihrer bisherigen repressiven Linie gegen\u00fcber Asylbewerbern ab und versch\u00e4rft sie sogar.<\/span><\/span><\/p>\n

Das vielleicht einzig Neue ist eine Ver\u00e4nderung in der Frage der Arbeitsaufnahme von Migranten\u00a0\u2013 offensichtlich auf Druck der Unternehmerverb\u00e4nde. Zwei Ma\u00dfnahmen stechen hervor: Asylbewerbern wird eher erlaubt zu arbeiten, ebenso wie Arbeitsmigranten aus den Westbalkanl\u00e4ndern, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Bundesregierung zielt einerseits erkennbar daraufhin, die syrische intellektuelle Elite \u201eabzusch\u00f6pfen\u201c, die als Folge des ausgezeichneten syrischen Bildungssystems entstanden ist. Konkurrenz machen da z. B. die USA und Gro\u00dfbritannien, die ank\u00fcndigen 10 000 bzw. 20 000 Syrer aufnehmen zu wollen. Andererseits er\u00f6ffnet man den Unternehmen die M\u00f6glichkeit, sich im Billiglohnbereich auf dem Balkan zu bedienen.<\/span><\/span><\/p>\n

In bew\u00e4hrter Weise geschieht dies so, dass man es den Unternehmen m\u00f6glichst leicht, den Arbeits- und Ausbildungssuchenden m\u00f6glichst schwer macht. Im Ergebnis wird mit all den neuen Euro-Milliarden keine wirkliche Integrationspolitik betrieben, sondern die neuen Lohnempf\u00e4nger werden drangsaliert, gegeneinander ausgespielt und somit entweder zu willigen Arbeitssklaven deformiert oder ganz gebrochen. <\/span><\/span><\/p>\n

Und das sind nur die, die man\u00a0\u2013 wie die Masse\u00a0\u2013 nicht nach ein paar Monaten mit einem beschleunigten Asylverfahren aus dem Land dr\u00e4ngt. Mit diesem Verfahren versch\u00e4rft man gleichzeitig die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und versucht die Arbeiterklasse weiter zu atomisieren. Der rechte Rand kann dann lauthals und populistisch von Ausl\u00e4ndern br\u00fcllen, die \u201euns\u201c die Arbeitspl\u00e4tze wegnehmen.<\/span><\/span><\/p>\n

Noch wissen die Allermeisten, dass das nicht wahr ist. Die Welle der Hilfsbereitschaft, die den Fl\u00fcchtigen bei der Ankunft entgegenschl\u00e4gt, w\u00e4re sonst kaum zu erkl\u00e4ren. In vielen St\u00e4dten und Stadtteilen entstehen Strukturen der Hilfsbereitschaft, die nicht ohne Folgen f\u00fcr Bewusstsein und Verhalten der Gesamtbev\u00f6lkerung bleiben. Hier kann begriffen werden, dass Wohnungsnot und Armut, fehlende Infrastruktur und Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr nicht nur Probleme der Neuank\u00f6mmlinge sind, sondern ganz allgemein ein Krebsgeschw\u00fcr dieser Gesellschaft.<\/span><\/span><\/p>\n

So verstanden und diskutiert, kann die ehrenamtliche Hilfe f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge zur Selbsthilfe f\u00fcr alle werden, die das System der Austerit\u00e4t, den neoliberalen Kapitalismus absch\u00fctteln und an seine Stelle ein solidarisches Zusammenleben setzen wollen.<\/span><\/span><\/p>\n

In K\u00f6ln muss man von rund 500 z<\/span><\/span>us\u00e4tzlichen Fl\u00fcchtlingen<\/span><\/span> im Monat ausgehen. Dabei wird mit 1.400 fehlenden Pl\u00e4tzen f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen bis Ende 2015 gerechnet. Wir sagen entschieden Nein zur Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in Zelten. Die Verwaltung muss ihre \u00dcberlegungen, Fl\u00fcchtlinge in Zelte unterzubringen, beenden. Alternativ schlagen wir eine Beschlagnahmung von Wohnraum vor. Dabei greifen wir eine \u00dcberlegung des CDU B\u00fcrgermeisters von Salzgitter Frank Klingebiel auf, der leerstehende Wohnungen beschlagnahmen will, um dort Fl\u00fcchtlinge unterzubringen. Wir m\u00fcssen auch in K\u00f6ln solche neuen Wege gehen. In K\u00f6ln gibt es einigen Leerstand beispielsweise bei B\u00fcrogeb\u00e4uden.<\/span><\/span><\/p>\n

Geht es nach den Pl\u00e4nen von Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re, CDU, landen viele dieser Menschen bald auf der Stra\u00dfe.<\/span><\/span><\/strong> Er will hunderttausenden Asylbewerber\/innen in Deutschland die Leistungen streichen, wenn sie auf ihrer Flucht zuerst ein anderes EU-Land betreten haben. Sie bek\u00e4men nur eine Wegzehrung und eine R\u00fcckfahrkarte in dieses Land, zum Beispiel nach Ungarn. Die S\u00fcddeutsche Zeitung nennt es \u201edie sch\u00e4rfsten Leistungseinschr\u00e4nkungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die es in der Bundesrepublik je gab.\u201c<\/span><\/span><\/p>\n

Streicht die Regierung nun hunderttausenden Fl\u00fcchtlingen die Hilfen, tut sie genau das, was die Rassisten wollen: Sie setzt voll auf Abschreckung. Das ist nicht nur menschen-verachtend \u2013 sondern l\u00f6st auch die Probleme kein bisschen. Denn mit der Aussicht, von der ungarischen Regierung mit dem Schlagstock ins Gef\u00e4ngnis gepr\u00fcgelt zu werden, werden sich die meisten f\u00fcr ein Leben auf Deutschlands Stra\u00dfen entscheiden.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

De Maizi\u00e8re steht zur Zeit massiv unter Druck. Das Bundesamt ist bei der Bearbeitung der Asylantr\u00e4ge v\u00f6llig \u00fcberfordert. Die unbearbeiteten Asylantr\u00e4ge stapeln sich zu Hunderttausenden. Doch anstatt seine Arbeit zu machen, versucht de Maizi\u00e8re die Asylbewerber\/innen jetzt mit der Brechstange loszuwerden \u2013 und setzt schutzsuchende Frauen, M\u00e4nner und Kinder einfach auf die Stra\u00dfe.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Dabei ist die Situation nicht beispiellos: 400.000 Menschen haben seit Jahresbeginn in Deutschland Schutz gesucht \u2013 mehr als in den vergangenen Jahren. Aber allein 1992 waren es 700.000, zwischen 1988 und 1993 wurden mehr als 3,1 Millionen Menschen aufgenommen.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Aktuell erleben wir eine Welle an rassistischem Terror auf der Stra\u00dfe, fast t\u00e4glich kommt es zu Anschl\u00e4gen auf Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnfte. Von den weltweit 60 Millionen Menschen ist nur ein minimaler Bruchteil, n\u00e4mlich 175.000, in der BRD angekommen. Die Abschottung der Grenzen Deutschlands und Europas sorgt daf\u00fcr.<\/span><\/span><\/p>\n

Rassismus ist weder ein Problem der \u201eneuen\u201c Bundesl\u00e4nder noch irgendwelcher bildungsfernen Spinner, Rassismus ist eine Haltung die sich durch alle gesellschaftlichen Schichten zieht. Ob die von der BRD gesch\u00fcrte Abschottung der EU-Au\u00dfengrenzen (Frontex, Dublin, …) bei gleichzeitigen Waffenlieferungen in Konfliktgebiete, die faktische Abschaffung des Asylrechts, die Hetzkampagnen von BILD gegen die „faulen S\u00fcdl\u00e4nder“, literarische Gr\u00f6\u00dfen wie Sarrazin und Buschkowsky oder eben der PEGIDA-nahe Stammtischrassist mit seinen organisierten Faschisten-Freunden, sie alle eint die chauvinistische \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Selbst.<\/span><\/span><\/p>\n

Aber wo immer Faschisten und Rassisten versuchen, \u00f6ffentlichen Raum einzunehmen, versuchen Antifaschistinnen und Antifaschisten sich dem entgegen zu stellen. Auch, wenn die Strategien sich \u00fcber die verschiedenen Jahrzehnte und politischen Spektren unterscheiden. Daher fordern wir:<\/span><\/span><\/p>\n

– dezentrale Unterbringung in Wohnungen oder leerstehenden Immobilien.<\/span><\/span><\/p>\n

– normaler Zugang zur Krankenversorgung.<\/span><\/span><\/p>\n

– Zugang zum Arbeitsmarkt.<\/span><\/span><\/p>\n

– Wiederherstellung des Asylrechts<\/span><\/span><\/p>\n

– Aufhebung der Aufenthaltsbeschr\u00e4nkungen<\/span><\/span><\/p>\n

– kein Aufweichen der Sozialstandards (Mindestlohn etc.).<\/span><\/span><\/p>\n

Wir rufen dazu auf, in der Region, im Betrieb, der Schule, wo auch immer, sich gegen Rassismus gerade zu machen, nicht wegzusehen, einzuschreiten und die hier ankommenden Fl\u00fcchtige tatkr\u00e4ftig zu unterst\u00fctzen. Au\u00dferdem rufen wir zur Teilahme <\/span><\/span><\/p>\n

– an <\/span><\/span>der Aktionskonferenz – Kein Veedel f\u00fcr Rassismus am <\/span><\/span>Sa, 17 Oktober 2015<\/span><\/span><\/strong>
\n– zur Demo \u201eNo Go! – Kein Comeback von Rassist*innen\u201c in K\u00f6ln am <\/span><\/span>Sa, 24 Oktober 2015<\/span><\/span><\/strong>
\n– zur Gegendemonstration \u201eNo go HoGe 2.0 – Kein Comeback von Rassist*innen\u201c in K\u00f6ln am <\/span><\/span>So, 25 Oktober 2015 auf. <\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.facebook.com\/K%C3%B6ln-stellt-sich-quer-606158276180923\/timeline\/<\/a><\/p>\n

Deshalb laden wir gemeinsam mit<\/span><\/span><\/p>\n

Nawaf attac K\u00f6lner Fl\u00fcchtlingsrat e.V. PRO ASYL e.V. DKP K\u00f6ln VVN-BdA e.V. Rote Hilfe e.V. SDAJ DIE LINKE. linksjugen.solid SDS interventionistische linke <\/span><\/span>SAV AKKU DIDF Kinderhilfe Mesopotamien e.V. DFG-VK K\u00f6ln<\/span><\/span><\/p>\n

zu folgender Veranstaltung ein: <\/span><\/span><\/p>\n

\u201eRassismus und die Situation der Fl\u00fcchtlinge in K\u00f6ln und der BRD\u201c<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Datum 15.10.2015 19:00 Uhr<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

B\u00fcrgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstra\u00dfe 3, 50670 K\u00f6ln <\/b><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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