![\"B\u00fcchel2015\"](\"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/wp-content\/uploads\/2015\/03\/B\u00fcchel2015.jpg\")
<\/a><\/p>\nFlugbl\u00e4tter, mit denen an Bundeswehrsoldaten appelliert wird, die \u00d6ffentlichkeit
\n\u00fcber die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu informieren, sind nach Ansicht des
\nAmtsgerichts Cochem strafbar. Damit seien die in B\u00fcchel stationierten
\nBundeswehr-soldaten zum Geheimnisverrat aufgefordert werden, so Amtsrichter
\nMichel, weshalb er den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgeg-nerInnen) zu einer Geldstrafe von 80 Tagess\u00e4tzen a‘ 30 Euro verurteilte. Michel zufolge habe er sogar die Verurteilung zu einer Haftstrafe in Erw\u00e4gung gezogen, denn die Aufrufe zum Whistleblowing „h\u00e4tten die Bundeswehrsoldaten und deren Familien ins Ungl\u00fcck st\u00fcrzen k\u00f6nnen, wenn sie dem Aufruf gefolgt w\u00e4ren“, so der Richter in seiner m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung.<\/p>\n
Rechtsanwalt Martin Heiming (Vorsitzender des Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4ltevereins) verwies auf das Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung in einer die \u00d6ffentlichkeit in besonderer Weise ber\u00fchrenden Frage. Zudem betonte er in seinem Pl\u00e4doyer, dass es den Bundeswehrsoldaten aus Rechtsgr\u00fcnden untersagt sei, in die Verf\u00fcgungsgewalt US-amerikanischer Atomwaffen zu kommen.<\/p>\n
Theisen ging in der Gerichtsverhandlung auf die durch die Berichterstattung in
\nder ZDF-Sendung Frontal 21 ausgel\u00f6ste Debatte um die geplante
\nAtomwaffenmodernisierung ein und erkl\u00e4rte hierzu: „Die Zivilgesellschaft hat das
\nRecht, umfassend \u00fcber die Hintergr\u00fcnde der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr und der geplanten Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen
\ninformiert zu werden. Diese Informationen von der Bundeswehr einzufordern ist
\nnicht strafbar, sondern legitim. Rechtswidrig ist aber die Modernisierung und
\nBereithaltung von Atomwaffen, um diese im sog. Ernstfall einsetzen zu k\u00f6nnen, da
\ndies v\u00f6lker- und verfassungswidrig ist sowie gegen den Nichtverbreitungsvertrag
\nund den 2+4-Vertrag verst\u00f6\u00dft.“<\/p>\n
Gegen das Urteil wird Berufung eingelegt, sodass in K\u00fcrze auch das Landgericht
\nKoblenz eine strafrechtliche Bewertung der atomwaffenkritischen Aufrufe zum
\nWhistleblowing vornehmen muss.<\/p>\n
Roland Blach (Bundessprecher der DFG-VK) erkl\u00e4rt zu der Entscheidung des
\nAmtsgerichts Cochem: \u201eIch h\u00e4tte dem Richter mehr Mut gew\u00fcnscht. Ein Freispruch
\nw\u00e4re die einzige angemessene Entscheidung gewesen. Das Verfahren von Hermann
\nTheisen ist ein wichtiger Bestandteil der vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten der
\nZivilgesellschaft f\u00fcr ein Ende der Konfrontation zwischen Russland und der NATO
\nund den USA. Die Bundesregierung muss eine aktive Rolle f\u00fcr Entspannung und
\natomare Abr\u00fcstung spielen und sich zusammen mit den anderen europ\u00e4ischen
\nStaaten, in denen US-Atomwaffen stationiert sind, gegen die
\nModernisierungsprogramme der USA stemmen. 70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki
\nm\u00fcssen wir endlich ein Verbot aller Atomwaffen erreichen.\u201c<\/p>\n
Abschlie\u00df\u009fend noch die dringende Bitte um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die<\/em>
\n laufenden Anwaltskosten: Hermann Theisen, GLS Gemeinschaftsbank,<\/em>
\n Konto: 6008778500 Bankleitzahl: 43060967.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"2.400 Euro Geldstrafe f\u00fcr Verteilung von atomwaffenkritischen Flugbl\u00e4ttern zum Whistleblowing Von Roland Blach Flugbl\u00e4tter, mit denen an Bundeswehrsoldaten appelliert wird, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu informieren, sind nach Ansicht des...<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":8862,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[33,8],"class_list":["post-8861","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktionen","tag-atomwaffen","tag-kriminalisierung-von-antimilitarismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8861","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/110"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8861"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8861\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8872,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8861\/revisions\/8872"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/8862"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8861"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8861"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8861"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}