{"id":9077,"date":"2016-02-14T13:25:08","date_gmt":"2016-02-14T11:25:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=9077"},"modified":"2016-02-14T13:25:08","modified_gmt":"2016-02-14T11:25:08","slug":"preisverleihung-codepink-stellungnahme-zur-debatte-ueber-den-preis-fuer-toleranz-und-humanitaet-der-stadt-bayreuth","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=9077","title":{"rendered":"Preisverleihung? CODEPINK: Stellungnahme zur Debatte \u00fcber den Preis f\u00fcr Toleranz und Humanit\u00e4t der Stadt Bayreuth"},"content":{"rendered":"

Berlin, den 14.02.2016: Anfang Dezember hat die Stadt Bayreuth die US-Friedens- und B\u00fcrgerrechtsorganisation „CODEPINK, Women for Peace\u201d
\nhttp:\/\/www.codepink.org<\/a> eingeladen, sieben CODEPINK-Delegierten zu nennen, die nach Deutschland kommen sollten, um den mit 10.000 Euro dotierten „\u201cWilhelmine-von-Bayreuth-Preis f\u00fcr Toleranz und Humanit\u00e4t\u201d am 15. April in Bayreuth entgegenzunehmen:
\nhttp:\/\/www.pressemeldung-bayern.de\/bayreuth-wilhelmine-von-bayreuth-preis-fuer-us-buergerrechtsbewegung-code-pink\/
\nhttp:\/\/www.nordbayerischer-kurier.de\/nachrichten\/wilhelmine-von-bayreuth-preis-fuer-us<\/p>\n

Nun wird der Stadtrat von Bayreuth am kommenden Montag, den 15. Februar, nochmals \u00fcber die Preisverleihung entscheiden, weil ein Journalist der Jerusalem Post den Vorwurf des Antisemitismus gegen CODE PINK neulich erhoben hat.
\nhttp:\/\/www.pressemeldung-bayern.de\/bayreuth-preisverleihung-an-code-pink-wird-nochmals-den-stadtrat-beschaeftigen\/<\/a>
\nhttp:\/\/www.nordbayerischer-kurier.de\/nachrichten\/ob-kein-wilhelmine-preis-fur-code-pink_446489><\/a>
\nhttp:\/\/www.jpost.com\/Diaspora\/German-mayor-opposes-10000-award-to-anti-Semitic-group-Code-Pink-444609<\/a>
\nhttp:\/\/www.jpost.com\/Diaspora\/German-city-awards-US-NGO-with-ties-to-Holocaust-deniers-10000-prize-444479<\/a><\/p>\n

Die Mitglieder*innen von CODEPINK sind \u00fcber diese Entwicklung sehr \u00fcberrascht. Zwei der drei Mitbegr\u00fcnderinnen (Medea Benjamin und Jodie Evans) sowie viele Aktivistinnen von CODEPINK sind j\u00fcdischer Herkunft. Die CODEPINK-Delegierten hatten bereits nach Ank\u00fcndigung der Preisverleihung die Anweisungen des Kulturamts der Stadt Bayreuth gefolgt und die Flugtickets f\u00fcr die Reise nach Deutschland gekauft.<\/p>\n

Die CODEPINK Sprecherin in Deutschland, Elsa Rassbach, sagt, dass CODEPINK erst am 08. Februar von den Antisemitismus-Vorw\u00fcrfen des Jerusalem Post Journalisten Herrn Weinthal erfahren hat, und zwar durch einen l\u00e4ngeren Dossier-Brief in deutscher Sprache, den er am vorigen Tag per Email an die Oberb\u00fcrgermeisterin von Bayreuth, Frau Brigitte Merk-Erbe, geschickt hatte. Am 11. Februar hat die meist ehrenamtlich arbeitende US-Friedensorganisation eine ausf\u00fchrliche Stellungnahme in deutscher Sprache der Oberb\u00fcrgermeisterin zukommen lassen (siehe anbei).<\/p>\n

Sowohl Frau Rassbach als auch die Mitbegr\u00fcnderin von CODEPINK, Medea Benjamin, haben an Oberb\u00fcrgermeisterin Merk-Erbe geschrieben und um ein Gespr\u00e4ch gebeten. Frau Rassbach hat auch angeboten, nach Bayreuth zu fahren, um Fragen der Mitglieder des Stadtrats zu beantworten. „Es g\u00e4be Diskussionsbedarf,\u201d schrieb Michael Weiser neulich in einem Beitrag vom 13. Februar in dem Nordbayerische Kurier. „Und es w\u00e4re nur gerecht, wenn sich Vertreter von Code Pink pers\u00f6nlich vor den Stadtr\u00e4ten \u00e4u\u00dfern d\u00fcrften.“
\nhttp:\/\/www.nordbayerischer-kurier.de\/nachrichten\/code-pink-wo-bleibt-die-diskussion_447101<\/a><\/p>\n

Im September 2014 erhielte CODEPINK den Aachener Friedenspreis.
\nhttp:\/\/www.aachener-friedenspreis.de\/preistraeger\/archiv\/jahr-2014.html<\/a>
\nIn der Laudatio an CODEPINK in Aachen sagte Gabriele Krone-Schmalz: „Die Frauen von CODEPINK demonstrieren und protestieren gegen die Verhaftung von Journalisten in \u00c4gypten. Sie melden sich auch immer wieder zu der Katastrophe zu Wort, die sich seit Jahrzehnten im Nahen Osten abspielt und fordern die US Regierung auf, ihre einseitige verbale und vor allem finanzielle Unterst\u00fctzung Israels einzustellen. Sie geh\u00f6ren zu denen, die all jenen die Stirn bieten, die Kritik an israelischer Politik nicht von Antisemitismus unterscheiden k\u00f6nnen.\u201d<\/p>\n

„CODEPINK setzt sich gegen die Menschenrechtsverletzungen in vielen L\u00e4ndern ein,\u201d sagt Frau Rassbach. Als Beispiel nennt sie eine kritische Konferenz zu Saudi Arabien, die CODEPINK Anfang M\u00e4rz 2016 in Washington veranstalten wird:
\nhttp:\/\/www.codepink.org\/2016saudisummit.
\n„Wir glauben an eine ‚Mensch-zu-Mensch\u2019 Diplomatie,\u201d erkl\u00e4rt Frau Rassbach. „Wir reisen auch in L\u00e4nder deren Regierungen wir kritisieren, um dort die Menschen besser zu verstehen und in der \u00f6ffentlichen Meinung die Bereitschaft f\u00fcr Gespr\u00e4che und Verhandlungen zu f\u00f6rdern. Wir haben uns sehr gefreut, als Herr Steinmeier trotz Kritik der israelischen Regierung k\u00fcrzlich in den Iran gefahren ist. Dies war friedensf\u00f6rdernd.\u201d<\/p>\n

CODEPINK bestreitet, dass ihre Kritik an der Politik des Staats Israel durch Antisemitismus motiviert sei. In ihrem Brief an Frau Merk-Erbe erkl\u00e4rte Frau Benjamin, dass CODEPINK in den Jahren nach ihrer Gr\u00fcndung in 2002 sich zuerst mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak besch\u00e4ftigt hat. Erst nach einem Besuch in Gaza kurz nach dem Krieg dort von 2008-2009, in Folge dessen mehr als 1400 Menschen umgebracht wurden, hat sich CODEPINK auch f\u00fcr eine gerechte L\u00f6sung des Konflikts zwischen Israel und Pal\u00e4stina eingesetzt. So wie die Organisation J\u00fcdische Stimme f\u00fcr den Frieden in den USA begann CODEPINK dann die schon im Jahr 2005 durch pal\u00e4stinensische NGOs ins Leben gerufene Bewegung \u201cBoycott, Divestment and Sanctions\u201d (BDS) zu unterst\u00fctzen, die teilweise durch den Erfolg der Boykott-Kampagne gegen den Apartheid in S\u00fcdafrika inspiriert worden ist.
\nCODEPINK unterst\u00fctzt vorwiegend den Boykott von Produkten aus den illegalen Siedlungen in der West Bank. Die EU und die USA haben neuerdings beschlossen, dass israelische Siedler-Produkte speziell gekennzeichnet werden m\u00fcssen.
\nhttps:\/\/jewishvoiceforpeace.org<\/a>
\nhttps:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Boycott,_Divestment_and_Sanctions<\/a>
\n http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2015-11\/kennzeichnungspflicht-siedlerprodukte-israel-eu-beschluss<\/a>
\nhttp:\/\/www.israelheute.com\/Default.aspx?tabid=179&nid=29639<\/a><\/p>\n

Zu ihrer Teilnahme an einer Konferenz in Teheran in 2014 erkl\u00e4rte Frau Benjamin, dass sie als Autorin eingeladen worden sei, um \u00fcber ihr Buch \u201cDrohnenkrieg\u2014Tod aus heiterem Himmel\u201d (in Deutschland im 2013 ver\u00f6ffentlicht) zu referieren. Der Holocaust w\u00e4re nicht Thema dieser Konferenz gewesen, und sie habe eine pers\u00f6nliche Entscheidung getroffen, an der Konferenz teilzunehmen. \u201cIch habe mich \u00fcber die M\u00f6glichkeit, Iran zu besuchen und in Dialog mit vielen Iranerinnen und Iraner zu treten, sehr gefreut\u201d sagte Frau Benjamin. \u201cObwohl einige, besonders die Konferenzteilnehmer*innen aus anderen L\u00e4ndern, Meinungen ge\u00e4ussert haben, mit denen ich nicht einverstanden bin, glaube ich, dass es sehr wichtig ist, mit vielen Menschen ins Gespr\u00e4ch zu kommen, \u00fcber ihre Perspektiven zu erfahren, und ihnen meine Perspektiven mitzuteilen. In diesem Sinne f\u00e4nde ich es gut, wenn die Regierungen dieser Welt haupts\u00e4chlich Diplomatie einsetzen w\u00fcrden, um Konflikte zu l\u00f6sen.\u201d<\/p>\n

Zu dem Video, das Herr Weinthal in seinem Beitrag in der Jerusalem Post ver\u00f6ffentlicht hat erkl\u00e4rte Frau Benjamin: \u201cHerr Weinthal hat uns vorgeworfen, bei einem Protest in Washington DC antisemitische Parolen gerufen zu haben. Wenn Sie aber das Video genau anschauen werden Sie merken, dass diese Ausrufe nicht von CODEPINK-Mitgliedern gerufen worden sind sondern von anderen Leuten.\u201c<\/p>\n

Auch wenn die Preisverleihung durch den Stadtrat von Bayreuth abgesagt werden sollte, haben die CODEPINK-Delegierten vor, im April wie geplant eine zweiw\u00f6chige Redetour in Deutschland durchzuf\u00fchren. Mit Auftakt in K\u00f6ln wird die Delegation vom 07. bis 20.04. u.a. Ramstein, B\u00fcchel und Stuttgart (Sitz der US-Kommandos EUCOM und AFRICOM) besuchen und sich f\u00fcr mehrere Tage in Berlin aufhalten.<\/p>\n

Ein Hauptthema der geplanten Redetour ist der US-Drohnenkrieg und dessen Unterst\u00fctzung durch die deutsche Regierung. Die zunehmende Kriegsbereitschaft der europ\u00e4ischen L\u00e4nder; die Pl\u00e4ne der Bundesregierung, bewaffnungsf\u00e4hige israelische Drohnen f\u00fcr die Bundeswehr anzuschaffen, die in Israel stationiert bleiben sollen; und die im Wesentlichen durch Kriege verursachte Fl\u00fcchtlingskrise werden weitere Themen sein. Zur Bedeutung von Ramstein im Zusammenhang der illegalen Drohnen-T\u00f6tungen durch die USA haben CODEPINK und weitere bekannten US Friedensaktivist*innen und NGOs im Mai 2015 einen Offenen Brief an die Kanzlerin Merkel \u00fcbergeben. Eine Antwort steht noch aus.
\nhttp:\/\/news.ippnw.de\/commonFiles\/pdfs\/Frieden\/Offener_Brief_Angela_Merkel.pdf<\/a><\/p>\n

Kontakt:
\nElsa Rassbach, Sprecherin f\u00fcr CODEPINK in Deutschland (englisch- und deutschsprachig)
\n+49 (0) 170 738 1450 elsarassbach@gmail.com<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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