Warum \u2013 so fragt Mely Kiyak in einem Beitrag f\u00fcr Zeit-online \u2013 dreht sich die Diskussion in Deutschland um die Obergrenze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die nach Deutschland hineingelassen werden und nicht um eine Obergrenze f\u00fcr Tote? W\u00e4re es nicht die einzig angemessene Haltung, danach zu fragen, wie viele Tote sich Europa zum Schutz seiner Grenzen noch leisten kann? Zu fragen w\u00e4re, wie die Zahl der an den Grenzen sterbenden Fl\u00fcchtlinge reduziert werden kann und nicht die Zahl derer, die hineinkommen. Die Antwort gibt sich Mely Kiyak gleich selbst:\u00a0 Bei all dem, was jetzt diskutiert wird, geht es darum, Grenzen zu sch\u00fctzen, nicht Menschen. Das mag ein wenig zu apodiktisch daherkommen angesichts der Herausforderungen, vor die die Ankunftsstaaten Europas gestellt werden. Ist es aber nicht! Die Fokussierung darauf, dass Fl\u00fcchtlinge vor allem auf eines angewiesen sind, n\u00e4mlich darauf, dass ihnen andernorts das Menschenrecht auf halbwegs unversehrtes Leben zuerkannt wird, ist notwendig. Hier w\u00e4re der Begriff der Alternativlosigkeit wirklich angebracht. Tats\u00e4chlich aber hat sich in den meisten Staaten Europa, auch in Deutschland, herausgestellt, dass die sog. Fl\u00fcchtlingskrise als Krise der Kontrolle \u00fcber Fl\u00fcchtlinge verstanden und politisch verhandelt wird. Deshalb geht\u00a0 es im Kern nicht mehr um den Schutz der Fl\u00fcchtlinge, sondern um den Schutz vor ihnen.<\/p>\n
So erkl\u00e4rt sich auch eine verst\u00f6rend anmutende Gleichzeitigkeit von eigentlich ungleichzeitigem Geschehen: Neben dem \u00f6ffentlichen Lob und der Unterst\u00fctzung f\u00fcr das enorme Engagement vieler Initiativen und Einzelnen, die sich um Fl\u00fcchtlinge k\u00fcmmern, steht eine \u00e4u\u00dferst rigide Versch\u00e4rfung des Asylrechts und deren Umsetzung. Es gibt zivilgesellschaftliches Engagement, ausgestattet auch mit rechtlicher und politischer Expertise wie nie zuvor, und doch gibt es keinen nennenswerten organisierten Protest gegen die Asylrechtsversch\u00e4rfung und die Grenzpolitik. Es gibt bis weit in die konservative Presse hinein guten, engagierten Journalismus, der den Skandal, der jeder Fluchtbewegung zugrunde liegt, thematisiert, aber er sieht sich darin selbst unmittelbar einem rassistisch-gewaltt\u00e4tigem Shitstorm bislang nicht gekannten Ausma\u00dfes ausgesetzt. Das spiegelt sich auch in den politischen Parteien jedweder Couleur:\u00a0 Auch hier steht neben der Unterst\u00fctzung b\u00fcrgerschaftlichen Engagements schiere Panik vor dem Rechtspopulismus, was die Bereitschaft f\u00f6rdert, im vermeintlichen Kampf dagegen deren Forderungen nach einem entschlossenem Grenzregime teilweise weit entgegenzukommen.\u00a0 Die emphatische, \u00f6ffentlich demonstrierte Hilfsbereitschaft zeitigt teilweise eine Idealisierung, Romantisierung und Infantilisierung von Fl\u00fcchtlingen und f\u00fchrt bei der dann notwendigerweise irgendwann einsetzenden Entt\u00e4uschung zu einer ebenfalls \u00f6ffentlich vollzogenen Dramatisierung. Der Umgang mit den Sylvesterereignissen und deren Instrumentalisierung ist daf\u00fcr ein schlimmes Beispiel.<\/p>\n
Der Eindruck dieser Ungleichzeitigkeit bildet aber nur ab, was eigentlich nicht \u00fcberraschen d\u00fcrfte. Es kommt nur wirklich so schlimm,\u00a0 wie es eigentlich bereits analysiert war. Gerade deshalb muss gefragt werden:\u00a0 Ist es \u00fcberraschend, dass auf Aufr\u00fcstung\u00a0 (gerade auch aus Deutschland!) Krieg folgt und auf Krieg Flucht? Dass Menschen angesichts der Zerst\u00f6rung ihrer Gesellschaften fliehen, nur fliehen, weil ihre Heimatl\u00e4nder nach jahrzehntelanger international gef\u00f6rderter Auspl\u00fcnderung und Zerst\u00f6rung (auch von Deutschland aus!) in einem apokalyptisch anmutenden Schlussakkord\u00a0 marodierenden Soldatesken \u00fcberlassen wurden? Ist es \u00fcberraschend, dass die in die nordafrikanischen Diktaturen vorverlagerten europ\u00e4ischen Grenzsicherungen irgendwann mit dem Abgang von diktatorischen Regimes perdu sein w\u00fcrden? Ist es wirklich \u00fcberraschend, dass die Bilder des vor gerade einmal 13 Jahren als Science-Fiction gedrehten Dramas \u201eDer Marsch\u201c von der Realit\u00e4t eingeholt werden? Nein, \u00fcberraschend im Sinne von unvorhersehbar ist das alles nicht. Aber die Wucht, mit der das real wird, was schon immer gewusst war, ist verst\u00f6rend.<\/p>\n
Was also tun? Auch wenn es illusorischer scheint als je zuvor: Es gibt keine gute Alternative als der Hinweis darauf, dass die aktuellen Fluchtbewegungen nach Europa nichts anderes sind\u00a0 als Abbild einer weltweiten Entwicklung von Zerst\u00f6rung, an der Deutschland tatkr\u00e4ftig mitgewirkt hat. Und dar\u00fcber hinaus?\u00a0 Da geht es darum, Nothilfe zu leisten, also sichere Fluchtwege nach Europa zu erm\u00f6glichen und Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen.\u00a0 R\u00fcstungsexporte m\u00fcssen gestoppt\u00a0 und die Unterst\u00fctzung von kriegsf\u00fchrenden Parteien und Staaten \u2013 so z.B. auch die T\u00fcrkei \u2013 eingestellt werden.\u00a0 Das w\u00e4re nicht viel und sogar leicht zu bewerkstelligen.\u00a0 Aber es wird vermutlich nicht geschehen, denn das w\u00fcrde bedeuten, dass Deutschland\u00a0 einen Paradigmenwechsel einleiten w\u00fcrde, an dessen Anfang dann tats\u00e4chlich eine Obergrenze f\u00fcr tote Fl\u00fcchtlinge st\u00fcnde.<\/p>\n
Theo Christiansen (Mitglied im Vorstand des Grundrechtekomitees)<\/p>\n
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