{"id":9180,"date":"2016-03-20T08:08:02","date_gmt":"2016-03-20T06:08:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=9180"},"modified":"2016-04-04T16:29:28","modified_gmt":"2016-04-04T14:29:28","slug":"koelner-spd-bundestagsabgeordnete-antworten-auf-fragen-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=9180","title":{"rendered":"K\u00f6lner SPD-Bundestagsabgeordnete antworten auf Fragen zum Bundeswehreinsatz in Syrien"},"content":{"rendered":"

K\u00f6lner Friedensbewegte hatten am 2. 3. 2016 s\u00e4mtliche K\u00f6lner Bundestagsabgeordnete aller Parteien zu ihrer Abstimmung \u00fcber den Bundeswehreinsatz in Syrien am 4. 12. 2015 befragt: AK Geopolitik Frieden-a-MdBs_Genehmigung BW-Einsatz 20151204<\/a>.<\/span><\/p>\n

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Martin D\u00f6rman, Prof. Dr. Karl Lauterbach, Dr. Rolf M\u00fctzenich und Elfi Scho-Antwerpes haben auf diese Fragen in einem Brief vom 17. 3. 2016 –\u00a0K\u00f6lner MdBs SPD_160317_Antworten auf Friedensinitiative wegen Syrien-Einsatz<\/a>\u00a0–\u00a0wie folgt geantwortet:<\/p>\n

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Sehr geehrte Frau Intveen,<\/h5>\n
sehr geehrter Herr K\u00fcsters,<\/h5>\n
sehr geehrter Herr S\u00fcnner,<\/h5>\n
sehr geehrter Herr Fuchs,<\/h5>\n
sehr geehrte Frau Pineau,<\/h5>\n
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vielen Dank f\u00fcr Ihre Mail vom 2. M\u00e4rz zu unserer Entscheidung am 04.12.2015 \u00fcber den Einsatz der Bundeswehr im \u201eKampf gegen den Terrorismus\u201c. Anbei erhalten Sie die Antworten auf Ihre Fragen.<\/h5>\n
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  1. \n
    Der Zweck des Bundeswehreinsatzes besteht gem\u00e4\u00df Antrag in dem\u00a0\u201eKampf gegen den Terrorismus\u201c. Inwiefern haben Sie die Erfahrungen mit dem <\/i>\u201eWar on terror\u201c<\/b><\/i>, der 2001 von den USA erkl\u00e4rt wurde, in Ihre Entscheidung einflie\u00dfen lassen? <\/i><\/h5>\n<\/li>\n<\/ol>\n
    Oberste Priorit\u00e4t hat die diplomatische und politische L\u00f6sung des syrischen B\u00fcrgerkriegs unter Federf\u00fchrung der Vereinten Nationen. Hierauf konzentriert sich deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik – hierf\u00fcr engagiert sich die Bundesregierung und in besonderer Weise der deutsche Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier.<\/h5>\n
    Es gibt durchaus Parallelen zwischen den Anschl\u00e4gen des 11. September 2001 und den Anschl\u00e4gen vom 13. November 2015 in Paris, wenngleich beide Ereignisse und die Reaktionen in ihrem jeweiligen Kontext gesehen werden m\u00fcssen. Beide galten nicht nur den USA \u2013 respektive Frankreich \u2013 sondern allen, die Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t und unsere Art zu leben verwirklichen wollen. Deshalb ist jetzt \u2013 wie damals \u2013 auch die Solidarit\u00e4t aller Europ\u00e4er gefordert. Es gibt aber auch Unterschiede \u2013 vor allem in der Dimension.<\/h5>\n
    Frankreichs Pr\u00e4sident Hollande hat Deutschland mit Bezug auf Europ\u00e4isches Recht gebeten, sich auch mit milit\u00e4rischen Mitteln der internationalen Allianz von insgesamt 64 Staaten in ihrem Kampf gegen den IS anzuschlie\u00dfen. Nach der Bitte des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten hat die Bundesregierung das Angebot unterbreitet, die internationale Koalition gegen den IS-Terror mit einem Beitrag im Bereich Aufkl\u00e4rung und Logistik zu verst\u00e4rken. Die SPD-Bundestagfraktion unterst\u00fctzt dieses Angebot. Wir treffen diese schwierige Entscheidung mit der Einsicht: Terrorismus l\u00e4sst sich nicht allein mit milit\u00e4rischen Mitteln besiegen. Aber um die Ausbreitung des IS und seines Terrors zu stoppen, sind derzeit alle Instrumente staatlichen Handelns notwendig. F\u00fcr uns steht fest: Der Einsatz von milit\u00e4rischen Mitteln muss sich einbetten in eine sinnvolle Gesamtstrategie gegen den IS, wie den in Wien begonnenen Prozess f\u00fcr eine politische Regelung des syrischen B\u00fcrgerkriegs unter Federf\u00fchrung der Vereinten Nationen. Auf diese Maxime konzentriert sich deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Auch sind alle Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, damit der \u201eIS\u201c wirtschaftlich isoliert wird und seine Finanzquellen versiegen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen wir einen angemessenen Beitrag leisten, um die humanit\u00e4re Lage in der von B\u00fcrgerkrieg und IS-Terror betroffenen Region zu verbessern. Wir sind \u00fcberzeugt: Das Mandat erfolgt auf solider rechtlicher und v\u00f6lkerrechtlicher Grundlage. Nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen besitzt Frankreich das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung, und das deutsche Grundgesetz erlaubt in Art. 24 Abs. 2 den Einsatz von deutschen Streitkr\u00e4ften im Rahmen und nach den Regeln eines Systems kollektiver Sicherheit. Der VN-Sicherheitsrat hat dar\u00fcber hinaus in seiner Resolution 2249 (2015) klargestellt: Der IS ist eine Bedrohung f\u00fcr Frieden und Sicherheit weltweit und die Staatengemeinschaft ist aufgerufen, den IS in seinen Aktivit\u00e4ten und Territorien zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Unser milit\u00e4rischer Beistand f\u00fcr Frankreich folgt damit einer klaren Aufforderung des VN-Sicherheitsrates.<\/h5>\n
    Der \u201eIslamische Staat\u201c bedroht im \u00dcbrigen die Werte muslimischer Gemeinschaften ebenso wie die der westlichen Welt. Dies kommt auch in den Resolutionen des VN-Sicherheitsrates deutlich zum Ausdruck. Eine Rhetorik, die den Kampf gegen den \u201eIS\u201c als einen Kampf des \u201eWestens\u201c gegen \u201edie Muslime\u201c darzustellen versucht, geht deshalb auch an den Realit\u00e4ten vorbei. Auch die islamischen Staaten der Region sind aktiv im Kampf gegen den \u201eIS\u201c engagiert. Ebenso m\u00fcssen die in der Resolution aufgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zur Unterbindung der Finanzierung des Terrorismus konsequent und von allen Staaten angewendet werden. Der illegale Verkauf von \u00d6l und anderen Ressourcen sowie der ungehinderte Finanzzufluss an den \u201eIS\u201c \u2013 oftmals durch staatliche Institutionen geduldet oder gar organisiert \u2013 muss mit allen Mitteln gestoppt werden.<\/h5>\n
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      Inwiefern sind die durch die Bundeswehr zu bek\u00e4mpfenden <\/i>Gegner identifiziert<\/b><\/i>, bzw. identifizierbar? Welche identifizierbaren syrischen Gruppen k\u00e4mpfen auf der Seite der Bundeswehr?<\/i><\/h5>\n<\/li>\n<\/ol>\n
      Die Bundeswehr k\u00e4mpft nicht in Syrien. Die Hauptgegner sind der Islamische Staat und die Al Nusra-Brigaden. Russland wiederum hat auf Seiten des Assad-Regimes vor allem die syrische Opposition angegriffen und bombardiert. Die T\u00fcrkei wiederum bek\u00e4mpft die syrischen Kurden.<\/h5>\n
      Deutschland unterst\u00fctzt die Anti-IS-Koalition mit\u00a0Aufkl\u00e4rung<\/strong>\u00a0(via Fl\u00fcge und Satellit), Logistik<\/strong>\u00a0<\/b>(Betankung in der Luft),\u00a0Begleitschutz<\/strong>\u00a0<\/b>durch eine Fregatte f\u00fcr den franz\u00f6sischen Flugzeugtr\u00e4ger \u201eCharles de Gaulle\u201d sowie\u00a0milit\u00e4rische Beratung<\/strong>\u00a0in St\u00e4ben und Hauptquartieren. Es beteiligt sich zudem an der Ausbildungsunterst\u00fctzung der Sicherheitskr\u00e4fte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkr\u00e4fte. Die Ausbildungsunterst\u00fctzung erfolgt weiterhin auf Bitten und im Einverst\u00e4ndnis mit der Regierung des Irak sowie der Regierung der Region Kurdistan-Irak. Sie findet im Rahmen und nach Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes als Teil der internationalen Anstrengung im Kampf gegen die Terrororganisation \u201eIS\u201c statt. Deutschland folgt hiermit verschiedenen Aufforderungen des UN-Sicherheitsrates. Die milit\u00e4rischen Ausbildungslehrg\u00e4nge sollen u.a. auf Bereiche wie Sanit\u00e4tswesen, Logistik und ABC-Abwehr weiterentwickelt werden. Die milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen bleiben eingebettet in einen ganzheitlichen politischen Ansatz. Hierzu geh\u00f6ren humanit\u00e4re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Mandatsobergrenze betr\u00e4gt 150 Soldatinnen und Soldaten. Der Einsatz ist bis zum 31. Januar 2017 befristet.<\/h5>\n
      Die Gegner werden durch Aufkl\u00e4rung identifiziert. Deutschland unterst\u00fctzt diese unmittelbar durch die Bereitstellung von Aufkl\u00e4rungsmitteln (insbesondere Aufkl\u00e4rungsflugzeuge vom Typ RECCE Tornado). So k\u00f6nnen auch grenz\u00fcberschreitende Bewegungen von \u201eIS\u201c-K\u00e4mpfern erkannt sowie die tats\u00e4chliche Gr\u00f6\u00dfe des Operations- und Einflussgebietes der Terrororganisation \u201eIS\u201c aufgekl\u00e4rt werden. <\/span><\/span><\/h5>\n
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        Ulrich Scholz, Oberstleutnant und NATO-Einsatzplaner a. D., sagte am 26.11.2015 in der Tagesschau: \u201e(Der IS) ist kein Land, das eine Infrastruktur hat. Das hei\u00dft, es gibt keine Br\u00fccken, Fabriken, Flugpl\u00e4tze und so weiter, die man zerst\u00f6ren k\u00f6nnte, die man dann auch fotografieren k\u00f6nnte, sondern wir haben einen Gegner, der sich wie die Bev\u00f6lkerung bewegt, und in dem Sinne halte ich die <\/i><\/span><\/span><\/span>Entsendung dieser Recce-Tornados taktisch gesehen f\u00fcr recht sinnlos<\/b><\/i><\/span><\/span><\/span>.\u201c<\/i><\/span><\/span><\/span>[<\/sup><\/a>i]<\/i><\/span><\/span><\/span><\/sup> Stimmen Sie dieser milit\u00e4rischen Ein\u00adsch\u00e4tzung zu? In welcher Hinsicht hat sie Ihre Entscheidung beeinflusst?<\/i><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/h5>\n<\/li>\n<\/ol>\n
        Nein, dieser Einsch\u00e4tzung stimmen wir nicht zu. Der Einsatz hat zwar zweifelsohne auch eine symbolische Bedeutung, als Geste der Solidarit\u00e4t mit Frankreich, er stellt aber auch eine konkrete Waffenhilfe im Kampf gegen den \u201eIS\u201c dar. <\/span><\/span><\/h5>\n
        Mit dem „RecceLite“ k\u00f6nnen Aufkl\u00e4rungsergebnisse in hoher Qualit\u00e4t geliefert und besser ausgewertet werden. Dar\u00fcber hinaus ist eine Echtzeit\u00fcbertragung der Aufkl\u00e4rungsergebnisse im Flug an die Bodenstation m\u00f6glich. „RecceLite“ ist in der Lage, hochaufl\u00f6sendes digitales Bildmaterial mit Hilfe von Infrarot- und optischen Sensoren aus niedrigen und mittleren H\u00f6hen zu sammeln. <\/span><\/span>Die Recce-Tornados k\u00f6nnen deshalb f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Zielen f\u00fcr sp\u00e4tere Luftangriffe einen wichtigen Beitrag leisten. Aus sicherer H\u00f6he k\u00f6nnen sensible Kameras hochaufl\u00f6sende Fotos und Infrarot-Bilder in einem sehr weiten Spektrum aufnehmen. Per Datenlink gehen die Daten dann live an die Bodenstation. Zudem sind die Jets mit weiteren Sensoren ausgestattet, die die Strahlung zum Beispiel von gegnerischen Radarstellungen oder anderem milit\u00e4rischem Ger\u00e4t auffangen und diese mit Positionsdaten als Ziele f\u00fcr sp\u00e4tere Angriffe markieren k\u00f6nnen. <\/span><\/span>Deutschland wertet die Ergebnisse des Tornado-Flugs zun\u00e4chst selbst aus. Anschlie\u00dfend geben die Bundeswehr-Soldaten die gewonnenen Daten an die Luftstreitkr\u00e4fte der Koalition weiter.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/h5>\n
        Es geht aber nicht nur darum, Ziele zu erkennen. Genauso wichtig ist es, Schulen, Moscheen, Krankenh\u00e4user und andere Geb\u00e4ude zu identifizieren, die auf keinen Fall getroffen werden sollen. Solche \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c haben in Afghanistan f\u00fcrchterliche Verheerungen angerichtet – und sollen vermieden werden.<\/span><\/span><\/h5>\n
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          Welcher Zustand sollte erreicht werden<\/b><\/i>, damit der Einsatz der Bundeswehr wieder be\u00adendet werden kann?<\/i><\/h5>\n<\/li>\n<\/ol>\n
          Es ist fast genau f\u00fcnf Jahre her, dass der friedliche Aufstand gegen das Assad-Regime begann.\u00a0Inzwischen sind nach Sch\u00e4tzungen der Vereinten Nationen \u00fcber 250.000 Menschen get\u00f6tet worden, allein 55\u00a0000 im vergangenen Jahr. Der anf\u00e4nglich durchgehend friedlich Protest der Menschen gegen die Willk\u00fcr des Assad-Regimes, auf den das Regime mit ausschlie\u00dflich milit\u00e4rischen Mitteln reagierte, ist zu einem komplizierten Konflikt geworden, in dem sich nicht mehr nur Assad und seine Gegner bek\u00e4mpfen, sondern auch Iran und die arabischen Golfstaaten, in dem sich Sunniten und Schiiten bekriegen, in dem Russland seine Weltmachtambitionen auslebt und Amerika sich von der Region zunehmend abwendet.<\/h5>\n
          Vor diesem Hintergrund ist es nicht m\u00f6glich \u201eeinen Zustand\u201c zu beschreiben, an der Einsatz der Bundeswehr beendet werden kann. Ich halte dies im \u00dcbrigen auch f\u00fcr einen narzisstischen Tunnelblick. Zun\u00e4chst geht darum, dass der fragile Waffenstillstand h\u00e4lt und das Morden endet. F\u00fcr dieses Ziel arbeitet Au\u00dfenminister Steinmeier unerm\u00fcdlich in Wien, M\u00fcnchen und Genf. Und hier gibt es auch erste Fortschritte. Die Hauptaufgabe bleibt es, den B\u00fcrgerkrieg zu beenden und eine stabile Nachkriegsordnung herzustellen, bei der Wert auf Good Governance<\/i> gelegt wird.<\/h5>\n
          Vonn\u00f6ten sind strategische Geduld und ein enormes Durchhalte- und Frustrationsverm\u00f6gen, um die Verhandlungen in Genf dauerhaft fortzuf\u00fchren. Zudem wird der Westen politische, finanzielle und auch milit\u00e4rische Ressourcen zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen, die wesentlich gr\u00f6\u00dfer und langfristiger orientiert sind als bisher. Ziel des Westens muss es deshalb sein, im Nahen und Mittleren Osten den Aufbau legitimer und funktionierender staatlicher Strukturen zu unterst\u00fctzen. Und er sollte sich von der \u201ePeter Scholl-Latour-Vorstellung\u201c verabschieden, die religi\u00f6s und ethnisch heterogenen Staaten des Nahen Ostens lie\u00dfen sich nur mit der harten Hand eines Diktators oder eines korrupten Herrscherhauses f\u00fchren. Wohin dies f\u00fchrt, haben wir an den Regimen von Saddam Hussein, Assad und den arabischen Monarchien gesehen. Diese Aufgabe wird voraussichtlich Jahrzehnte in Anspruch nehmen und immer wieder durch R\u00fcckschl\u00e4ge gekennzeichnet und bedroht sein. Denn die Alternative des Nahen und Mittleren Ostens hei\u00dft nicht sunnitischer oder schiitischer Islam, sondern Unterdr\u00fcckung oder Selbstbestimmung.<\/h5>\n
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            Gem\u00e4\u00df Aussage des Verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfrak\u00adtion Rainer Arnold vom 22.1.2016 im NDR-Interview<\/i>[<\/sup><\/a>ii]<\/i><\/sup> wird die Bundeswehr unter <\/i>US-amerikanischer Kommandostruktur<\/b><\/i> (von Florida \u00fcber Katar und Kuweit) einge\u00adsetzt. Wie stehen Sie dazu, dass die USA im Antrag der Bundesregierung gar nicht er\u00adw\u00e4hnt wird?<\/i><\/h5>\n<\/li>\n<\/ol>\n
            In der Tat werden f\u00fcr den Einsatz Kommando- und F\u00fchrungsstrukturen der NATO genutzt, die in erster Linie von den USA zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Ganz oben steht das US-amerikanische Hauptquartier CENTCOM in Tampa (Florida), das die gesamte Operation der internationalen Koalition koordiniert. Darunter gibt es das Hauptquartier der Koalition in Kuwait, das auch die Marine-Eins\u00e4tze steuert. Die Luftwaffenbasis in Al Udeid (Katar) koordiniert die Luftstreitkr\u00e4fte. Von dort aus werden die Auftr\u00e4ge an die Tornados erteilt. In diesen Stab sind auch deutsche Soldaten integriert.<\/h5>\n
            Die USA sind im Antrag nicht erw\u00e4hnt, weil dieser Antrag sich auf die Beschl\u00fcsse des UN-Sicherheitsrates und nicht auf die der USA bezieht. Denn dieser Einsatz ist v\u00f6lkerrechtlich legitimiert. Deutschland unterst\u00fctzt Frankreich, den Irak und andere L\u00e4nder im Kampf gegen den IS auf Grundlage des Rechts der kollektiven Selbstverteidigung, wie es in Artikel 51 der VN-Charta zum Ausdruck gebracht wird. In mehreren Resolutionen hat der VN-Sicherheitsrat festgestellt, dass der IS weltweit eine Bedrohung f\u00fcr Frieden und Sicherheit ist \u2013 unter anderem in der Resolution 2249 vom 20. November 2015. Darin hat der Sicherheitsrat nach den Anschl\u00e4gen von Paris die Staatengemeinschaft aufgerufen, \u201e<\/span><\/span><\/span>alle notwendigen Ma\u00dfnahmen<\/i><\/span><\/span><\/span>\u201c gegen diese Bedrohung zu ergreifen. Ebenfalls nach den Anschl\u00e4gen von Paris hat sich Frankreich als erster Mitgliedstaat der EU auf die Beistandsklausel in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages berufen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/h5>\n
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              Im Regierungsantrag wurde indirekt angek\u00fcndigt, dass die Bundeswehr ohne Erlaub\u00adnis der syrischen Regierung in Syrien eingesetzt werden k\u00f6nnte: \u201eIn diesem Zusammen\u00adhang werden auch milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen auf syrischem Gebiet durchge\u00adf\u00fchrt, da <\/i>die syrische Regierung nicht in der Lage und\/oder nicht willens ist, die von ihrem Territorium ausgehenden Angriffe durch den IS zu unterbin\u00adden<\/b><\/i>.\u201c Wir vermuten, dass die Frage, ob die syrische Regierung die IS-Angriffe nicht unterbinden <\/i>kann<\/i> oder nicht unterbinden <\/i>will<\/i>, von Bedeutung ist. Welche Rolle hat bei Ihrer Entscheidung gespielt, dass diese Frage im Antrag unbeantwortet bleibt? <\/i><\/h5>\n<\/li>\n<\/ol>\n
              Keine.<\/h5>\n
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                Pr\u00e4sident Bashar al-Assad <\/i>wurde im Antrag nicht thematisiert. Am 16.12.2015 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Regierungserkl\u00e4rung vor dem Deutschen Bundestag: \u201eEs geht darum, den Krieg in Syrien zu beenden, und zwar ohne Assad; denn wir d\u00fcrfen nie vergessen, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Syrer vor Assad und seinen Fassbomben flieht.\u201c<\/i>[<\/sup><\/a>iii]<\/i><\/sup> Wie stehen Sie dazu? Inwiefern ist die hier\u00admit durch die Bundesregierung formulierte Absicht, Pr\u00e4sident Assad und somit die syri\u00adsche Regierung zu st\u00fcrzen, durch das Mandat des Deutschen Bundestages ge\u00addeckt, welches die Person Assad nicht erw\u00e4hnt? <\/i><\/h5>\n<\/li>\n<\/ol>\n
                Assad hat sich schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Er geh\u00f6rt vor den Internationalen Strafgerichtshof. Viele V\u00f6lkerrechtler vertreten die Auffassung, dass Assad l\u00e4ngst die Rechte eines Staatsoberhaupts verwirkt hat. Dass er nicht der einzige auf dieser Welt ist, macht die Sache um nichts besser. Weite Teile des Landes befinden sich unter Kontrolle des sogenannten \u201eIslamischen Staates\u201c, der in seinem Herrschaftsgebiet ein Terrorregime etabliert hat und von dort aus Anschl\u00e4ge in der Region und dar\u00fcber hinaus organisiert. Die j\u00fcngsten Attentate von Ankara, Beirut, Tunis, auf dem Sinai und in Paris ziehen eine Blutspur vom Nahen und Mittleren Osten bis nach Europa. Assad verfolgt und mordet \u2013 unterst\u00fctzt von russischen und iranischen Verb\u00e4nden \u2013 systematisch die eigene Bev\u00f6lkerung.<\/h5>\n
                Bisher ist weder in Ans\u00e4tzen klar, wie lang eine \u00dcbergangsphase mit Assad an der Macht sein wird, noch, wann es zu Wahlen kommt und ob Oppositionelle in eine \u00dcbergangsregierung einziehen k\u00f6nnen, geschweige denn, wie die Sunniten dauerhaft in Syrien integriert werden k\u00f6nnen.<\/h5>\n
                Erster Baustein eines L\u00f6sungsplans m\u00fcssen umfassende Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung sein. Dazu geh\u00f6ren Hilfslieferungen in die von Regierungstruppen eingeschlossenen Gebiete, die von akuter Hungersnot betroffen sind. Dazu geh\u00f6rt aber auch eine mehrfach geforderte \u201eNo-Bomb-Zone\u201c. Diese Forderung richtet sich vor allem an die syrischen Regierungstruppen, die mit dem Abwurf von Fassbomben \u00fcber Wohngebieten f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Toten unter den Zivilisten und f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich sind. Sie richtet sich aber auch an Moskau, das ebenfalls wenig R\u00fccksicht auf die Zivilbev\u00f6lkerung nimmt. Ein \u201eExil f\u00fcr Assad\u201c muss nicht zu den ersten Forderungen in den Genfer Gespr\u00e4chen geh\u00f6ren. Aber mit Assad wird es auf Dauer keinen best\u00e4ndigen Frieden geben \u2013 zu tief sind die Wunden, die er geschlagen hat.<\/h5>\n
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                  Wurde im Deutschen Bundestag und seinen Gremien der Stand der Ermittlungen zu dem <\/i>Giftgasangriff auf einen Vorort von Damaskus vom 21.8.2013<\/b><\/i> gekl\u00e4rt? Das Ver\u00adbrechen war ein Schl\u00fcsselereignis in der Eskalationsspirale, wurde von der US-Regie\u00adrung Pr\u00e4sident Assad angelastet und h\u00e4tte 2013 beinahe einen bereits vorbereite\u00adten milit\u00e4rischen Angriff der USA gegen Syrien ausgel\u00f6st. Offenbar gibt es bis heute keine Beweise f\u00fcr eine (Mit-)Schuld der syrischen Regierung. Dagegen lie\u00adgen allerdings Verdachtsmomente aus Gerichtsverfahren in der T\u00fcrkei vor, die auf eine (Mit-)Schuld von Kr\u00e4ften aus der T\u00fcrkei weisen.<\/i>[<\/sup><\/a>iv]<\/i><\/sup> Welche nichtmilit\u00e4rischen Ma\u00dfnah\u00admen zur Unterst\u00fctzung einer Beendigung des Kriegs in Syrien k\u00f6nnte die Bundes\u00adregierung in diesem Zusammenhang ergreifen?<\/i><\/h5>\n<\/li>\n<\/ol>\n
                  Die Rolle der T\u00fcrkei ist im Syrienkrieg nicht hilfreich und angemessen. Nicht unerw\u00e4hnt darf und kann dabei aber bleiben, dass die T\u00fcrkei bislang \u00fcber zwei Millionen Fl\u00fcchtlinge aufgenommen hat und in der Lage ist, diese halbwegs menschenw\u00fcrdig zu versorgen. Gleiches l\u00e4sst sich f\u00fcr die EU leider nicht sagen.<\/h5>\n
                  Wer f\u00fcr den Giftgasangriff am 21.8.2013 verantwortlich ist, konnte bislang nicht einwandfrei gekl\u00e4rt werden. Ob es nun Assads Regierungstruppen oder \u2013 wie Seymour Hersh behauptet \u2013 syrische Rebellen der radikalislamistischen Al-Nusra-Front waren sei dahingestellt. Wichtiger ist, dass Deutschland sich entscheidend an der Vernichtung des bekannten syrischen Chemiewaffenpotentials beteiligt hat. Bis heute k\u00f6nnen wir nicht verstehen, warum der gr\u00f6\u00dfte Teil der Fraktion der Linken sich der Mandatierung der Bundeswehr verweigert hat. Auch wenn Assad nicht f\u00fcr den Einsatz chemischer Kampfmittel\u00a0 verantwortlich sein sollte, \u00e4ndert dies nichts an seiner Schreckensbilanz. Beweise f\u00fcr die Verbrechen des Regimes gibt es in H\u00fclle und F\u00fclle \u2013 nicht zuletzt jene 45.000 Bilder von Folteropfern des Regimes, die ein syrischer Milit\u00e4rfotograf unter dem Decknamen Caesar, aus Syrien geschmuggelt hat und die beweisen, dass in den Haftanstalten\u00a0des Assad-Regimes systematisch misshandelt, vergewaltigt und get\u00f6tet wird. Auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat unter Vorsitz des deutschen Diplomaten Joachim R\u00fccker alles unternommen, um f\u00fcr die sp\u00e4tere strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen Belege von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sammeln.<\/h5>\n
                  Der zweite Teil Ihrer Frage, welche nichtmilit\u00e4rischen Ma\u00dfnah\u00admen zur Unterst\u00fctzung einer Beendigung des Krieges die Bundes\u00adregierung \u201eergreifen k\u00f6nnte\u201c, geht aus unserer Sicht von falschen Annahmen aus. Die Bundesregierung k\u00f6nnte<\/b> nicht nur nicht-milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen ergreifen, sie ergreift<\/b> seit Ausbruch des Krieges in erster Linie nicht-milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen<\/b> zur Beendigung dieses Krieges.<\/h5>\n
                  Bereits im Oktober hat Au\u00dfenminister Steinmeier zu einer internationalen Syrienkonferenz nach Berlin eingeladen, um einerseits die humanit\u00e4re Hilfe international zu koordinieren und andererseits, um die Vereinten Nationen mit ihrem Sonderbeauftragten de Mistura in den Fokus der Friedensbem\u00fchungen zu bringen. Beides ist gelungen! So kam es am 30. Oktober und 14. November 2015 in Wien erstmals zu einer Zusammenkunft aller regionalen Akteure unter Einschluss des Iran, Saudi-Arabiens, aber auch Russlands und der USA. Dass es gelungen ist, die genannten L\u00e4nder an einen Tisch zu holen, ist auch ein Erfolg der deutschen und europ\u00e4ischen Diplomatie. Hier wurden die Weichen f\u00fcr einen Fahrplan gestellt, den Syrienkonflikt politisch zu l\u00f6sen und dem Morden endlich Einhalt zu gebieten. Mit der Resolution 2254 indossierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diesen Fahrplan am 18. Dezember 2015 und es kam Ende Januar 2016 zu ersten innersyrischen Gespr\u00e4chen unter Vermittlung de Misturas in Genf. Die Waffenruhe in Syrien ist br\u00fcchig, seit sie am 27.Februar in Kraft getreten ist \u2013 sie hat aber zu einem deutlichen Abflauen der K\u00e4mpfe gef\u00fchrt.<\/h5>\n
                  Der nun schon f\u00fcnf Jahre andauernde Krieg in Syrien hat zu einer dramatischen humanit\u00e4ren Lage gef\u00fchrt, versch\u00e4rft durch die Gebietsgewinne des \u201eIslamischen Staates\u201c in Syrien und im Irak und die russischen Bombardements. Heute sind 6,6 Millionen Syrer Vertriebene in ihrem eigenen Land, im Irak gibt es 3,3 Millionen Binnenvertriebene. Die Nachbarl\u00e4nder der Konfliktregion, Jordanien, der Libanon und die T\u00fcrkei haben \u00fcber 4,6 Millionen Fl\u00fcchtlinge aufgenommen, was insbesondere die beiden erstgenannten L\u00e4nder vor erhebliche wirtschaftliche und politische Herausforderungen stellt. Auch in Libyen verzeichnet der Islamische Staat besorgniserregende Gel\u00e4ndegewinne, von dort strahlt er auch auf andere L\u00e4nder der Region aus.<\/h5>\n
                  Die SPD-Bundestagsfraktion teilt ausdr\u00fccklich die \u00dcberzeugung der Bundesregierung, dass es eines umfassenden Ansatzes bedarf, um dem islamistischen Terrorismus nachhaltig den Boden zu entziehen. Dazu geh\u00f6ren vor allem die F\u00f6rderung von Prozessen zur politischen Konfliktregelung, die Stabilisierung und der Wiederaufbau der von ISIS zur\u00fcckeroberten und durch B\u00fcrgerkrieg in Mitleidenschaft gezogenen Gebiete. Weitere dr\u00e4ngende Aufgaben der internationalen Staatengemeinschaft sind die Unterbindung von Finanzfl\u00fcssen von ISIS, der Rekrutierung ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer und von islamistisch-terroristischer Propaganda. Notwendig sind zudem milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der ISIS-Gewaltherrschaft.<\/h5>\n
                  Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir bereits einen erheblichen Beitrag zur Konzeption und Umsetzung dieser Strategie geleistet: Im Rahmen der internationalen Koalition gegen ISIS etwa, hat Deutschland die Verantwortung f\u00fcr die Arbeitsgruppe \u201eStabilisierung\u201c \u00fcbernommen und in von ISIS befreiten Gebieten im Irak zivile Stabilisierungsma\u00dfnahmen umgesetzt. F\u00fcr Libyen hat sie gegen\u00fcber den Vereinten Nationen ihre Bereitschaft erkl\u00e4rt, eine F\u00fchrungsrolle in der Koordinierung internationaler Stabilisierungsma\u00dfnahmen zu \u00fcbernehmen. Unser Engagement zielt dabei auf die Auss\u00f6hnung zwischen Konfliktparteien und den Aufbau von legitimen staatlichen Strukturen ab.<\/h5>\n
                  All dies dient den Bleibe- und Lebensperspektiven der Menschen in der Region. Zur Festigung und Erh\u00f6hung dieser Hilfen haben Gro\u00dfbritannien, Norwegen, Kuwait, Deutschland und die UNO zur Londoner-Konferenz \u201eSupporting Syria and the Region<\/i>\u201c eingeladen. Dort ist es gelungen, weitere Mittel in H\u00f6he von 9 Milliarden Euro zur Unterst\u00fctzung der von B\u00fcrgerkrieg und islamistischem Terror betroffenen Staaten und ihrer unter den enormen Fluchtbewegungen leidenden Nachbarstaaten zu mobilisieren. Die Bundesregierung hat den gr\u00f6\u00dften finanziellen Anteil zugesagt: 1,2 Milliarden Euro sollen 2016 geleistet werden. F\u00fcr das Jahr 2017 sind 1,1 Milliarden Euro zugesagt. Seit 2012 wurden Mittel in H\u00f6he von 1,44 Milliarden Euro verausgabt.<\/h5>\n
                  Zudem konnten mit den wichtigsten Aufnahmel\u00e4ndern der Region Fortschritte in den Bereichen Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten und Zugang zu Bildung f\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge vereinbart werden. So soll allen syrischen Kindern in Libanon und Jordanien der Schulbesuch bis zum Ende des Schuljahres 2016\/17 erm\u00f6glicht werden. In Jordanien sollen 200.000, in Libanon 180.000 Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Syrer geschaffen werden Wir begr\u00fc\u00dfen, dass mit der Ernennung Joachim R\u00fcckers zum Beauftragten f\u00fcr die Stabilit\u00e4ts-partnerschaft Mittlerer Osten der Bundesregierung die angestrebten Stabilisierungsma\u00dfnahmen effektiv umgesetzt und eine verbesserte Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts sichergestellt werden.<\/h5>\n
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                  1. \n
                    Welche \u00dcberlegungen zu den Auswirkungen des Bundeswehreinsatzes auf die Innere Sicherheit Deutschlands<\/b> haben bei Ihrer Entscheidung eine Rolle gespielt?<\/h5>\n<\/li>\n<\/ol>\n
                    Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass unsere demokratischen und offenen Gesellschaften \u00fcber Terror und Angst siegen werden. Indem wir kraftvoll und selbstbewusst unsere Vorstellung von Recht, Freiheit und Gleichheit leben. Jeder Form von Gewalt, ob von Islamisten oder Rechtsextremen, stellen wir uns entschlossen entgegen. Mit Besonnenheit und der rechtstaatlich gebotenen H\u00e4rte. Einen absoluten Schutz vor Terror gibt es nicht. Aber wir sind bereit, das Notwendige zu tun, um unsere Freiheit und unsere Sicherheit zu verteidigen. Die deutschen Beh\u00f6rden arbeiten in der Terrorismusbek\u00e4mpfung bereits sehr eng und in einem breiten Spektrum von Ma\u00dfnahmen mit Frankreich zusammen. Diese enge Kooperation gilt es, auf alle EU-Staaten und dar\u00fcber hinaus auszudehnen.<\/h5>\n
                    Wir haben in Deutschland die bestehenden Anti-Terror-Gesetze der Lage entsprechend angepasst. Wer Deutschland verlassen will, um etwa in Syrien oder im Irak terroristische Organisationen zu unterst\u00fctzen, macht sich schon nach geltendem Recht strafbar. Zudem haben wir einen eigenen Straftatbestand f\u00fcr Terrorismusfinanzierung geschaffen. Denn um den Terror im Kern zu treffen, m\u00fcssen wir versuchen, seine Finanzquellen trocken zu legen. Nun kommt es darauf an, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden. Denn nicht neue Gesetze schaffen mehr Sicherheit, sondern konkrete Ermittlungserfolge und eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitskr\u00e4fte \u00fcber nationale Grenzen hinweg. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzen uns f\u00fcr einen starken, handlungsf\u00e4higen Staat ein, der die Sicherheit und Freiheit aller, die in Deutschland leben, bestm\u00f6glich sch\u00fctzt. Wir lassen nicht zu, dass Sicherheit zum Privileg derer wird, die sich privaten Schutz leisten k\u00f6nnen!<\/h5>\n
                    Aber Gesetze allein f\u00fchren nicht zu mehr Sicherheit. Entscheidend ist deren konsequenter Vollzug. Daf\u00fcr braucht es Sicherheitsbeh\u00f6rden, die personell und technisch gut ausgestattet sind. Die SPD hat in der Gro\u00dfen Koalition bereits 3.000 zus\u00e4tzliche Stellen f\u00fcr die Bundespolizei durchgesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bund und L\u00e4nder auf, die Personaldecke der Polizei bis 2019 massiv um insgesamt 12.000 neue Stellen zu verst\u00e4rken, um 6.000 bei den Landespolizei, und um 6.000 \u2013 also um 3.000 Stellen mehr als bisher beschlossen \u2013 bei der Bundespolizei. Mit der Einrichtung eines europ\u00e4ischen Terrorabwehrzentrums, einer verst\u00e4rkten Video\u00fcberwachung auf neuralgischen \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen sowie verst\u00e4rkten Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen gegen Extremismus setzen wir uns dar\u00fcber hinaus f\u00fcr weitere konkrete Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der \u00f6ffentlichen Sicherheit ein.<\/h5>\n
                    Notwendig ist, die Ma\u00dfnahmen der inneren Sicherheit durch eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung zu begleiten. Denn Abgrenzung und Hass d\u00fcrfen sich nicht ausbreiten und unser Land entzweien. Wir m\u00fcssen verhindern, dass sich junge Menschen in Deutschland radikalisieren und anf\u00e4llig werden f\u00fcr die Propaganda von Extremisten oder Fanatikern. Mit dem Bundeshaushalt 2016 werden wir deshalb deutlich mehr Mittel f\u00fcr Pr\u00e4vention und politische Bildung bereitstellen.<\/h5>\n
                    Und wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass sich der IS-Terror zu einem \u201eKampf der Kulturen\u201c entwickelt. Nach wie vor sind die meisten Opfer des \u201eIS\u201c Muslime. Die Anschl\u00e4ge von Paris d\u00fcrfen nicht dazu instrumentalisiert werden, gegen Fl\u00fcchtlinge zu hetzen und Muslime auszugrenzen. Im Gegenteil: Unsere Anstrengungen zur Integration insbesondere junger Muslime m\u00fcssen gesteigert werden, um Parallelgesellschaften und Ghettobildung zu verhindern. Ebenso m\u00fcssen ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer daran gehindert werden, in die Kriegsgebiete ein- und auszureisen. Es ist Aufgabe des Rechtsstaates, mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln dagegen vorzugehen.<\/h5>\n
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                    1. \n
                      Inwiefern hat das Konzept der \u201eultima ratio<\/b>\u201c, also des Einsatzes milit\u00e4rischer Gewalt als letztem aller Mittel, bei Ihrer Entscheidung eine Rolle gespielt?<\/h5>\n<\/li>\n<\/ol>\n
                      Der Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt kann immer nur \u201eultima ratio\u201c<\/i> sein. Von diesem Grundsatz haben sich alle Bundesregierungen leiten lassen. Wir sind fest davon \u00fcberzeugt, dass es auch f\u00fcr den Syrienkonflikt letztlich nur eine politische L\u00f6sung geben kann. Der politische Prozess steht f\u00fcr uns weiterhin im Vordergrund. Das milit\u00e4rische Handeln wird in diesen politischen Prozess eingebettet sein und bleiben. Hierf\u00fcr setzt sich Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier mit ganzer Kraft ein. Mit Hilfe der Vereinten Nationen und ihrem Sonderbeauftragten Staffan de Mistura soll eine politische L\u00f6sung erarbeitet werden.<\/h5>\n
                      Der Weg hin zu einem Frieden in Syrien ist steinig, ein wirklicher Durchbruch ist noch nicht erkennbar. Dies zeigen auch die menschenverachtenden Bombenangriffe des Assad-Regimes auf zivile Krankenh\u00e4user im Norden Syriens.<\/h5>\n
                      <\/h5>\n
                      Wir danken Ihnen f\u00fcr die M\u00f6glichkeit zur umfassenden Antwort und w\u00e4ren Ihnen dankbar, wenn Sie diese ungek\u00fcrzt auf Ihrer Homepage ver\u00f6ffentlichen w\u00fcrden.<\/h5>\n
                      <\/h5>\n
                      Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/h5>\n
                      Martin D\u00f6rmann Prof. Dr. Karl Lauterbach Dr. Rolf M\u00fctzenich Elfi Scho-Antwerpes<\/span><\/h5>\n
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                      [<\/a>i]<\/span><\/span><\/sup> https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video-136135.html<\/span><\/span><\/a><\/u><\/span>, ab Minute 1:20<\/span><\/span><\/p>\n

                      [<\/a>ii]<\/span><\/span><\/sup> http:\/\/www.ndr.de\/info\/Arnold-Ruf-nach-AWACS-Fliegern-war-nicht-ueberraschend,audio270314.html<\/span><\/span><\/a><\/u><\/span> , ab Minute 2:50<\/span><\/span><\/p>\n

                      [<\/a>iii] <\/span><\/span>http:\/\/www.bundesregierung.de\/Content\/DE\/Regierungserklaerung\/2015\/2015-12-17-regierungserklaerung.html<\/span><\/span><\/a><\/u><\/span> . <\/span><\/span><\/p>\n

                      [<\/a>iv]<\/span><\/span><\/span><\/sup> Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS): Memorandum for: U.S. Secretary of State John Kerry, and Foreign Minister of Russia Sergey Lavrov, 22.12.2015: <\/span><\/span><\/span>https:\/\/consortiumnews.com\/2015\/12\/22\/a-call-for-proof-on-syria-sarin-attack\/<\/span><\/span><\/span><\/a><\/u><\/span><\/p>\n

                      <\/h5>\n
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                      \u00a0<\/span><\/h5>\n
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                      \n<\/span><\/h5>\n
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