{"id":9536,"date":"2016-06-21T22:24:43","date_gmt":"2016-06-21T20:24:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=9536"},"modified":"2016-06-21T22:24:43","modified_gmt":"2016-06-21T20:24:43","slug":"proteste-gegen-den-nato-gipfel-8-10-juli-in-warschau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=9536","title":{"rendered":"Proteste gegen den NATO-Gipfel, 8.-10. Juli in Warschau"},"content":{"rendered":"<p>Am 8. und 9. Juli 2016 findet in Warschau der n\u00e4chste NATO-Gipfel statt.<\/p>\n<p>Seit dem NATO Gipfel in Stra\u00dfburg 2009 werden diese (Lissabon 2010, Chicago 2012, Newport Wales 2014) von Protestaktionen der Friedensbewegung, ma\u00dfgeblich mit organisiert vom internationalen Netzwerk No to War \u2013 No to NATO, begleitet.<\/p>\n<p>Diese Tradition des Protestes gegen das Kriegs- und Interventionsb\u00fcndnis wollen wir in Warschau gemeinsam mit polnischen Friedensfreund_innen fortsetzen.<\/p>\n<p>Gr\u00fcnde des Widerstandes und Protestes gibt es mehr als genug:<\/p>\n<ul>\n<li>In Warschau soll die Nuklearwaffenstrategie der NATO evaluiert werden. Diese beinhaltet nicht nur immer noch den Ersteinsatz von Atomwaffen, sondern erkl\u00e4rt diesen und die Atomwaffen f\u00fcr unverzichtbar. Dieser Logik folgt die teuerste Modernisierung von Atomwaffen in der Geschichte der Atomwaffenstaaten. Alleine die USA wird daf\u00fcr mehr als 1 Billion US-Dollar ausgeben. Neue Atomwaffen sollen auch in B\u00fcchel stationiert werden. F\u00fcr die Folgekosten dieser v\u00f6lkerrechtswidrigen nuklearen Teilhabe (Modernisierung der Infrastruktur in B\u00fcchel und Training der Piloten) hat die Bundesrepublik aufzukommen.<\/li>\n<li>Umfassende Aufr\u00fcstung kennzeichnet die Politik aller NATO-Staaten. Das Ziel, 2% des Bruttosozialproduktes f\u00fcr R\u00fcstung und Krieg auszugeben, wird von allen NATO-Staaten anerkannt, fast alle bewegen sich in diese Richtung. Gerade Frau von der Leyen scheint dieses Ziel nicht schnell genug erreichen zu k\u00f6nnen, sie plant mit plus 6 Milliarden im Bundeshaushalt 2017. F\u00fcr soziale und \u00f6kologische Herausforderungen ist angeblich kein Geld da! Kanonen statt Butter ist wieder Grundlage der Politik aller NATO-Staaten.<\/li>\n<li>Der Marsch der NATO nach Osten wird aggressiver und intensiver fortgesetzt. 1.000 Mann \/weniger Frau sollen permanent aber rotierend in Polen und in den Baltischen Staaten stationiert werden. Rotierend, damit nicht gegen die NATO-Russland-Akte versto\u00dfen wird. Permanente Man\u00f6ver an den russischen Grenzen sind eine provokative Versch\u00e4rfung der sowieso schon von Konfrontation gekennzeichneten Politik gegen\u00fcber Russland. Selbst einem der Mitbeteiligten &#8211; Au\u00dfenminister Steinmeier &#8211; wird diese laufende Versch\u00e4rfung der Politik gegen\u00fcber Russland, dieses S\u00e4belrasseln, langsam zu viel. Diese Politik ist ungeheuer gef\u00e4hrlich, die Dimension eines gro\u00dfen Krieges ist aus der Dynamik der Konfrontation heraus nicht mehr auszuschlie\u00dfen.<\/li>\n<li>Eine Fortsetzung der Osterweiterung wird nicht ausgeschlossen: Ukraine, Moldawien, Georgien \u2013 alle mehr oder weniger im Zustand von Kriegen und Konflikten sollen noch n\u00e4her an die NATO herangef\u00fchrt werden und wurden deshalb zum Gipfel eingeladen.<\/li>\n<li>Intensiviert wird auch die Erweiterung im Norden. Heute muss man leider schon davon sprechen, dass nicht \u201ede jure\u201c aber in der Realit\u00e4t Schweden und Finnland fest in die aggressive NATO- Strategie eingebunden sind. Bereits in Wales 2014 wurde mit ihnen ein Host Nation Support vereinbart, der u.a. gemeinsame Man\u00f6ver und gemeinsame Kommandostrukturen beinhaltet.<\/li>\n<li>Die NATO-Kriege z.B. in Afghanistan gehen weiter.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es gibt sicher noch viel mehr Gr\u00fcnde, die NATO abzulehnen und gegen diesen Gipfel zu protestieren und deutlich zu machen, es gibt friedenspolitische Alternativen: diese hei\u00dfen \u201ePolitik der gemeinsamen Sicherheit\u201c, Abr\u00fcstung und als langfristiges Ziel die \u00dcberwindung der NATO durch ein Europa der Zusammenarbeit und Kooperation.<\/p>\n<p>Das Nein zur NATO ist sicher eine verbindende Position des Protestes. Diesen in Polen vorzubereiten ist angesichts der politischen Landschaft in Polen, der gro\u00dfen NATO- Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung und der &#8211; vorsichtig formuliert &#8211; schwachen, kaum existenten Friedensbewegung nicht einfach.<\/p>\n<p>Umso mehr freuen wir uns, dass wir Partner- und Kooperationsorganisationen in Polen gefunden haben, mit denen wir ein umfassendes Aktionsprogramm des Protestes gegen den NATO-Gipfel entwickeln konnten. Eine vielf\u00e4ltige internationale Beteiligung ist uns gelungen.<\/p>\n<p>Diese Aktivit\u00e4ten umfassen:<\/p>\n<ul>\n<li>Einen Gegengipfel am Freitag, den 8.07.2016, der am Sonntag, den 10.07.2016 fortgesetzt wird. F\u00fcr Freitagabend ist eine &#8211; hoffentlich gro\u00dfe &#8211; \u00f6ffentliche Veranstaltung mit internationalen G\u00e4sten geplant.<\/li>\n<li>Samstag rufen die polnischen Organisationen unterst\u00fctzt vom internationalen Netzwerk No to War &#8211; No to NATO zu einer Anti-Nato und Friedensdemonstration auf.<\/li>\n<\/ul>\n<p>In der Anlage befindet sich das detaillierte, interessante und vielf\u00e4ltige Programm der verschiedenen Aktionen.<\/p>\n<p>Die Protestaktionen brauchen unser aller Unterst\u00fctzung. Polen liegt nur 80 km von Berlin entfernt, die Anreise nach Warschau dauert von weiten Teilen Ostdeutschlands nicht l\u00e4nger als 5 oder 6 Stunden. Friedenspolitisch ist der Protest mehr als notwendig, eine Unterst\u00fctzung unserer polnischen Freundinnen und Freunde eine Aktion solidarischen Handelns.<\/p>\n<p>Die Bewegung gegen die NATO muss noch entschieden breiter und vielf\u00e4ltiger werden. Deswegen wenden wir uns mit der Bitte an Dich und Euch:<\/p>\n<ul>\n<li>Bitte \u00fcberlegt, gerade nach den so erfolgreichen Aktionen in Ramstein, euch auch an den Protesten gegen den NATO-Gipfel zu beteiligen.<\/li>\n<li>Bitte \u00fcberlegt, wie sich eure Organisation bzw. eure Initiative beteiligen kann.<\/li>\n<li>Denkt bitte dar\u00fcber nach, ob ihr euch mit eigenen Beitr\u00e4gen einbringen wollt. Noch ist Zeit und Platz. Friedenssymbole sind in Warschau mehr als notwendig.<\/li>\n<li>Bitte \u00fcberlegt Vorbereitungs- und Informationsveranstaltungen bei euch. Wir m\u00fcssen auch bei uns das Bewusstsein gegen die NATO weiter sch\u00e4rfen \u2013 gerne kommen wir zu Euch.<\/li>\n<li>Bitte auch nochmals in eure Schatullen, zur Finanzierung der Aktionen sind wir dringend auf Spenden angewiesen: IALANA \/ IBAN: <strong>DE64533500001000668083 \/ Sparkasse Marburg-Biedenkopf \/ Verwendungszweck: NATO<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Warschau sollte ein internationales Zeichen des Widerstandes gegen die NATO- Konfrontations-und Kriegspolitik sein.<\/p>\n<p>F\u00fcr alle weiteren Fragen stehen wir euch gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>In der Hoffnung viele von euch in Warschau zu treffen verbleiben<\/p>\n<p>Lucas Wirl<\/p>\n<p>Kristine Karch<\/p>\n<p>Reiner Braun<\/p>\n<p>vom internationalen Netzwerk No to War \u2013 No to NATO<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.no-to-nato.org\/2016\/06\/logistical-information-actions-around-the-nato-summit\/\">http:\/\/www.no-to-nato.org\/2016\/06\/logistical-information-actions-around-the-nato-summit\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 8. und 9. 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