{"id":9539,"date":"2016-06-23T17:14:03","date_gmt":"2016-06-23T15:14:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=9539"},"modified":"2016-06-23T17:16:28","modified_gmt":"2016-06-23T15:16:28","slug":"ziviler-ungehorsam-in-buechel-am-jahrestag-des-deutschen-ueberfalls-auf-die-sowjetunion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=9539","title":{"rendered":"Ziviler Ungehorsam in B\u00fcchel – am Jahrestag des deutschen \u00dcberfalls auf die Sowjetunion"},"content":{"rendered":"

Von Stefanie Intveen.<\/em> Gestern\u00a0vor 75 Jahren \u00fcberfiel das nationalsozialistische Deutsche Reich\u00a0die Sowjetunion und begann einen Krieg, der gesch\u00e4tzte\u00a027 Millionen Sowjetb\u00fcrger das Leben kostete. Was w\u00e4re 1941 passiert, wenn mehr deutsche B\u00fcrger in ihren jeweiligen Funktionen ein kleines bisschen mehr Widerstand geleistet h\u00e4tten? H\u00e4tte die deutsche Mordmaschinerie gebremst werden k\u00f6nnen? Welche Einflussm\u00f6glichkeiten haben wir\u00a0Bundesb\u00fcrger heute, wenn wir gewaltfrei Widerstand leisten?\u00a0Die Situation Deutschlands damals und heute ist grundverschieden. Aber die Triebkr\u00e4fte, denen Menschen und moderne Gesellschaften\u00a0unterliegen, sind doch gleich.\u00a0Die menschlichen Abgr\u00fcnde, die sich speziell in der Planung und Durchf\u00fchrung des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion gezeigt haben, sollten\u00a0uns Warnung sein: jedes Verbrechen kann von Menschen begangen werden. Unsere Fehlbarkeit muss einkalkuliert werden. Daher\u00a0ist die schiere Existenz von Atomwaffen zu gef\u00e4hrlich, um sie hinzunehmen.<\/p>\n

Michael S\u00fcnner und Ariane Dettloff von der DFG-VK Gruppe K\u00f6ln jedenfalls halten es f\u00fcr ihre Pflicht, gewaltfreien Widerstand\u00a0gegen die Bundeswehreinheiten zu leisten, welche\u00a0im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ die in B\u00fcchel \/ Eifel stationierten US-amerikanischen Atomwaffen im Kriegsfall zu ihren Zielen fliegen m\u00fcssten. Gestern\u00a0fr\u00fch\u00a0gelang es ihnen zusammen mit anderen engagierten Friedensaktivisten, die drei Zufahrten zum Luftwaffenst\u00fctzpunkt in B\u00fcchel \/ Eifel zu blockieren.\u00a0„Hunderte Soldaten und zivile Mitarbeiter konnten nicht auf das Gel\u00e4nde fahren. Kilometerlange Staus waren die Folge.“ schrieb die online-Ausgabe der\u00a0Rhein-Zeitung<\/a>.<\/p>\n

Die Aktivisten\u00a0berufen sich auf ein\u00a0Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 8. Juli 1996. Darin hei\u00dft es, dass schon\u00a0die\u00a0Androhung des Einsatzes von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts versto\u00dfe. Dar\u00fcber hinaus hat der IGH die v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollst\u00e4ndiger atomarer Abr\u00fcstung festgestellt. Am M\u00e4rz 2010 beauftragte\u00a0der Deutsche Bundestag die Bundesregierung damit, auf den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland hinzuwirken. Die Bundesregierung setzt diesen Auftrag jedoch bis heute nicht um.<\/p>\n

Am gestrigen Jahrestag des \u00dcberfalls auf die Sowjetunion befanden\u00a0sich Bundeswehreinheiten in Polen und im\u00a0Baltikum, wo sie an NATO-Man\u00f6vern teilnehmen. Die Regierungen Polens und der baltischen Staaten nehmen die Man\u00f6ver als Schutz wahr, aber die russische Regierung sieht darin eine ernste Bedrohung.\u00a0Unsere\u00a0K\u00f6lner Freunde haben mit ihrer Aktion daran erinnert, dass eine andere Politik dringend\u00a0erforderlich\u00a0ist. Die gegenseitige nukleare Abschreckung zwischen der NATO und Russland\u00a0ist nicht geeignet, um Frieden und Sicherheit in Europa herzustellen. Ziviler Widerstand gegen den Aufbau einer \u00fcberaus gef\u00e4hrlichen Illusion von Sicherheit ist vern\u00fcnftig und weitet den Blick f\u00fcr bessere Wege.<\/p>\n

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