{"id":9642,"date":"2016-07-11T18:20:17","date_gmt":"2016-07-11T16:20:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=9642"},"modified":"2016-07-11T18:20:17","modified_gmt":"2016-07-11T16:20:17","slug":"unterstuetzt-die-universitaet-zu-koeln-die-academics-for-peace-in-der-tuerkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedenkoeln.de\/?p=9642","title":{"rendered":"Unterst\u00fctzt die Universit\u00e4t zu K\u00f6ln die \u201eAcademics for Peace\u201c in der T\u00fcrkei?"},"content":{"rendered":"

In einer \u00f6ffentlichen Sitzung<\/a> am Mittwoch, den 13. Juli 2016 wird der Senat<\/a> der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln dar\u00fcber befinden, ob er sich mit den \u201eAcademics for Peace\u201c solidarisiert. Die \u201eAcademics for Peace\u201c sind eine Gruppe von Wissenschaftlern aus der T\u00fcrkei, die im Januar 2016 \u00f6ffentlich gegen die gewaltt\u00e4tigen Angriffe der t\u00fcrkischen Regierung auf Gruppen der eigenen B\u00fcrger und die Zerst\u00f6rung von Wohnvierteln mit Kriegswaffen protestiert haben und nun selbst Repressalien ausgesetzt sind. Zu den betroffenen Wissenschaftlern geh\u00f6rt der deutsche Staatsb\u00fcrger Dr. Sharo Garip, welcher 2012 an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln promoviert wurde und an einer t\u00fcrkischen Universit\u00e4t Soziologie lehrt.<\/p>\n

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete am 16. M\u00e4rz 2016 \u00fcber die Situation der \u201eWissenschaftler f\u00fcr den Frieden\u201c und ver\u00f6ffentlichte Ausz\u00fcge aus Gespr\u00e4chen mit Betroffenen, darunter Dr. Garip: https:\/\/www.hrw.org\/news\/2016\/03\/16\/turkey-academics-jailed-signing-petition<\/a> (englisch).<\/p>\n

Senta Pineau, Senatorin der Studierenden, dazu: \u201eDies ist ein Angriff der t\u00fcrkischen Regierung gegen demokratische, kritische und verantwortungsbewusste Wissenschaft \u00fcberall.\u00a0In diesem Sinne hat es gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr alle, wenn hierzulande Institutionen der Zivilgesellschaft – gerade Hochschulen – an der Seite der „Wissenschaftler f\u00fcr den Frieden“ Stellung beziehen.\u201c.<\/p>\n

Interessierte BesucherInnen der Senatssitzung sind willkommen.<\/p>\n

13. Juli 2016, 15:00 Uhr, Neuer Senatssaal im Hauptgeb\u00e4ude der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln, Albertus-Magnus-Platz, 50923 K\u00f6ln<\/p>\n

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Im Folgenden finden sich Texte zur Vorbereitung auf die Sitzung am 13. Juli 2016.<\/em><\/p>\n

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Beschluss des Studierendenparlaments:\u00a0Solidarit\u00e4t mit Sharo Garip und den \u201eAcademics for peace\u201c<\/strong><\/p>\n

In der T\u00fcrkei lehnen sich mutige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen die antidemokratische und kriegerische Politik der AKP-Regierung auf. Weil diese Kritik ihre Machenschaften gef\u00e4hrdet, will die AKP-Regierung diese Menschen nun einsch\u00fcchtern, hat DozentInnen und LehrerInnen entlassen, suspendiert und ins Gef\u00e4ngnis gesteckt, ebenso versucht die AKP-Regierung gegen JournalistInnen, Sch\u00fclerInnen und alle Oppositionellen vorzugehen. Betroffen von den Repressionen der AKP-Regierung ist auch ein Absolvent der Universit\u00e4t K\u00f6ln, Sharo Garip, der bei Prof. Kaiser 2012 zum Thema \u201eEthnische Konflikte im Vergleich Baskenland-Kurdistan\u201c promoviert hat. Er engagiert sich in der T\u00fcrkei gegen die Politik der AKP-Regierung und f\u00fcr die inhaftierten Kolleginnen und Kollegen. Gegen ihn als deutschen Staatsb\u00fcrger wurde deshalb ein Ausreiseverbot aus der T\u00fcrkei verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Das Studierendenparlament setzt sich daf\u00fcr ein, dass der Senat bzw. das Rektorat sich in einem Brief an das Ausw\u00e4rtige Amt richtet mit der Forderung, dass dieses sich f\u00fcr die Reisefreiheit von Sharo Garip einsetzt. Es ruft den Senat auf, sich an der Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr die \u201eAcademics for peace\u201c zu beteiligen. Als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben wir Verantwortung daf\u00fcr, dass unsere Regierung sich nicht zum Teil der Verbrechen in der T\u00fcrkei macht, um ihre eigenen (gegen Asylsuchende) zu erm\u00f6glichen. Erm\u00f6glicht wird ein derartiges Gebaren des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten gegen\u00fcber seiner Bev\u00f6lkerung n\u00e4mlich auch durch das unterw\u00fcrfige Verhalten der deutschen Regierung, die damit ihren unmenschlichen Fl\u00fcchtlingsdeal mit der t\u00fcrkischen Regierung absichern will, der faktisch das grundgesetzlich gesch\u00fctzte Recht auf Asyl entgegen internationalem Recht aufhebt.<\/p>\n

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Beschlussantrag an den Senat zur Sitzung am 13.07.2016:\u00a0\u201eNicht in unserem Namen\u201c – Solidarit\u00e4t mit den \u201eAcademics for Peace\u201c in der T\u00fcrkei<\/strong><\/p>\n

„Die Universit\u00e4t zu K\u00f6ln setzt sich im Sinne ihrer Grundordnung f\u00fcr die Verwirklichung der Freiheit der Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung ein und tr\u00e4gt zu einer \u201enachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt\u201c bei.<\/p>\n

Vor diesen Hintergrund ist der Senat der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln \u00fcber die politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei in den letzten Monaten besorgt, wo Grundrechte von der dortigen Regierung zunehmend eingeschr\u00e4nkt und RegierungskritikerInnen verfolgt werden.<\/p>\n

Der Senat solidarisiert sich mit den WissenschaftlerInnen, die sich dort gegen den Krieg ihrer Regierung stellen und damit f\u00fcr Demokratie und Frieden einstehen. Der Senat unterst\u00fctzt den Aufruf \u201eNicht in unserem Namen\u201c der \u201eAcademics for Peace\u201c, welcher sich gegen den Krieg der t\u00fcrkischen Regierung in den kurdischen Gebieten richtet und f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung ausspricht und mittlerweile von \u00fcber 2000 t\u00fcrkischen WissenschaftlerInnen und \u00fcber 300 AkademikerInnen aus dem Ausland unterzeichnet wurde.<\/p>\n

Speziell betroffen von den Repressionen der AKP-Regierung ist auch ein Absolvent der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln, Sharo Garip, der bei Prof. Kaiser 2012 zum Thema \u201eEthnische Konflikte im Vergleich Baskenland- Kurdistan\u201c promoviert hat. Er engagiert sich in der T\u00fcrkei gegen die Politik der AKP-Regierung und unterst\u00fctzte den Aufruf. Daraufhin wurde sein Arbeitsvertrag an der Universit\u00e4t Van nicht verl\u00e4ngert und gegen ihn ein Ausreiseverbot aus der T\u00fcrkei verh\u00e4ngt. Sharo Garip ist deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n

Der Senat der Uni K\u00f6ln kritisiert aufs Sch\u00e4rfste das repressive Vorgehen der t\u00fcrkischen Regierung gegen die unterzeichnenden WissenschaftlerInnen und die damit verbundene Einschr\u00e4nkung der Wissenschaftsfreiheit. Dies ist ein Angriff gegen demokratische, kritische und verantwortungsbewusste Wissenschaft \u00fcberall.<\/p>\n

Der Senat fordert die Bundesregierung dazu auf, auf ein sofortiges Kriegsende in der T\u00fcrkei, die Sicherung von Wissenschaftsfreiheit und die Beendigung der Verfolgung kritischer WissenschaftlerInnen hinzuwirken.<\/p>\n

Des Weiteren organisiert der Senat eine Veranstaltung mit t\u00fcrkischen und internationalen Unterst\u00fctzerInnen des Aufrufs sowie WissenschaftlerInnen der Uni K\u00f6ln, um \u00fcber gemeinsame Herausforderungen einer Wissenschaft f\u00fcr den Frieden zu diskutieren.“<\/p>\n

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Academics for Peace: Aufruf \u201eNicht in unserem Namen!\u201c, 11. Januar 2016 (deutsche \u00dcbersetzung)<\/b><\/p>\n

\u201eDer T\u00fcrkische Staat verurteilt seine B\u00fcrger\/innen in Sur, Silvan, Nusaybin, Cizre und in vielen weiteren Orten mit wochenlangen Ausgangssperren zum Verhungern und Ausdursten. Unter kriegsartigen Zust\u00e4nden werden ganze Viertel und Stadtteile mit schweren Waffen angegriffen.<\/p>\n

Das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit, auf Freiheit und Sicherheit vor \u00dcbergriffen, insbesondere das Verbot von Folter und Misshandlung, praktisch alle Freiheitsrechte, die durch die Verfassung und durch von der T\u00fcrkei unterzeichnete internationale Abkommen unter Schutz stehen, werden verletzt und au\u00dfer Kraft gesetzt. Diese gezielt und systematisch umgesetzte gewaltsame Vorgehensweise entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage. Sie ist nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung, sondern verletzt internationale Rechtsnormen wie das V\u00f6lkerrecht, an die die T\u00fcrkei gebunden ist.<\/p>\n

Wir fordern den Staat auf, diese Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegen\u00fcber der gesamten Bev\u00f6lkerung der Region, die jedoch haupts\u00e4chlich gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung gerichtet ist, sofort einzustellen. Alle Ausgangssperren m\u00fcssen sofort aufgehoben werden. Die T\u00e4ter und die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen m\u00fcssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die materiellen und immateriellen Sch\u00e4den, die von der Bev\u00f6lkerung zu beklagen sind, m\u00fcssen dokumentiert und wiedergutgemacht werden. Zu diesem Zweck verlangen wir, dass nationale und internationale unabh\u00e4ngige Beobachter freien Zugang zu den zerst\u00f6rten Gebieten erhalten, um die Situation vor Ort einzusch\u00e4tzen und zu dokumentieren.<\/p>\n

Wir fordern die Regierung auf, die Bedingungen f\u00fcr eine friedliche Beilegung des Konflikts zu schaffen. Hierf\u00fcr soll die Regierung eine Roadmap vorlegen, die Verhandlungen erm\u00f6glicht und die Forderungen der politischen Vertretung der kurdischen Bewegung ber\u00fccksichtigt. Um die breite \u00d6ffentlichkeit in diesen Prozess einzubinden, m\u00fcssen unabh\u00e4ngige Beobachter aus der Bev\u00f6lkerung zu den Verhandlungen zugelassen werden. Wir bekunden hiermit unsere Bereitschaft, freiwillig an dem Friedensprozess teilzunehmen. Wir stellen uns gegen alle repressiven Ma\u00dfnahmen, die auf die Unterdr\u00fcckung der gesellschaftlichen Opposition gerichtet sind. Wir fordern die sofortige Einstellung der staatlichen Repressionen gegen die B\u00fcrger\/innen.<\/p>\n

Als Akademiker\/innen und Wissenschaftler\/innen dieses Landes bekunden wir hiermit, dass wir nicht Teil dieser Verbrechen sein werden und in den politischen Parteien, im Parlament und in der internationalen \u00d6ffentlichkeit, Initiative ergreifen werden, bis unser Anliegen Geh\u00f6r findet.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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