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Von Stefanie Intveen, 12.10.2016 (mit geringf\u00fcgigen\u00a0\u00c4nderungen vom 15.10.2016).\u00a0<\/em><\/p>\n Der Dokumentarfilmer John Pilger produzierte 2003, sechs Monate nach der US-Invasion in den Irak, den Film \u201eBreaking The Silence: Truth And Lies In The War On Terror\u201c<\/a>, in dem er die Vorgeschichte der Attentate des 11. September 2001 und ihren Missbrauch durch die US-Regierung zur Rechtfertigung der Angriffe auf Afghanistan und Irak beleuchtet. Pilger berichtet (ab Minute 19:18), dass die Anschl\u00e4ge eine Chance f\u00fcr eine Gruppe einflussreicher Personen geboten h\u00e4tten, welche – selbst gemessen an Standards der Republikaner der damaligen Zeit – extrem gewesen seien. Ray McGovern, pensionierter Senior Analyst der CIA, sagt in dem Film (ab Min. 19:30, eigene \u00dcbersetzung) \u00fcber diese Gruppe:<\/p>\n \u201eDieselben Leute, die jetzt die US-Politik bestimmen, sind diejenigen Leute, die von dem Vater des Pr\u00e4sidenten (also von Pr\u00e4sident George Bush Senior – Anm. d. V.) auf Abstand gehalten wurden. In den Kreisen, in die ich kam, als ich auf h\u00f6chstem Nachrichtendienst- und Strategieniveau Berichte (an den Pr\u00e4sidenten – Anm. d. V.) lieferte, nannte man sie \u201edie Verr\u00fcckten\u201c (\u2026). Wenn man \u00fcber \u201edie Verr\u00fcckten\u201c sprach, wusste jeder, wer gemeint war: Richard Perle, Paul Wolfowitz, Doug Feith, diese Typen.\u201c<\/p>\n Worin bestand die \u201eVerr\u00fccktheit\u201c dieser Leute? Sie dachten in reinen Machtkategorien, ignorierten das V\u00f6lkerrecht, waren frei von moralischen Skrupeln, nahmen Fakten nicht zur Kenntnis und verfolgten politische Gro\u00dfraummodelle, von denen sie annahmen, dass sie der Sicherung einer US-gef\u00fchrten unipolaren Welt im 21. Jahrhundert<\/a> dienten, mit allen verf\u00fcgbaren medialen, politischen und milit\u00e4rischen<\/a> Mitteln. Ihre ungeheure Macht dr\u00fcckt sich bis heute darin aus, dass sie trotz ihrer wesentlichen Mitverantwortung f\u00fcr den Angriffskrieg gegen den Irak und die folgenden Kriege, die weit \u00fcber eine Million Tote<\/a> verursachten, weder vor Gericht gestellt, noch politisch zur Rechenschaft gezogen wurden.<\/p>\n Ist es denkbar, dass im Kielwasser der Folgenlosigkeit in den USA heute auch in Deutschland \u201eVerr\u00fcckte\u201c schwimmen, die \u00e4hnliche Vorstellungen haben?<\/p>\n Roderich Kiesewetter geh\u00f6rt zu den einflussreichsten Sicherheitspolitikern Deutschlands<\/a>. Der Oberst a. D. und \u00fcberzeugte \u201eTransatlantiker\u201c ist Obmann f\u00fcr Au\u00dfenpolitik der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied in wesentlichen au\u00dfenpolitischen, milit\u00e4rischen und r\u00fcstungsindustriellen deutschen Gremien und Netzwerkorganisationen.<\/p>\n Am 10. Oktober 2016 best\u00e4tigte er gegen\u00fcber Bettina Klein im Interview des Deutschlandfunk<\/a>, was kritische Beobachter seit dem Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in den sogenannten \u201eKrieg gegen den Terror\u201c am 4. Dezember 2015 vermuten: dass das eigentliche Kriegsziel in Syrien nicht die Beseitigung des Terrors oder des \u201eIslamischen Staates\u201c (IS) ist, sondern die Beseitigung des syrischen Pr\u00e4sidenten Baschar al-Assad.<\/p>\n Kiesewetter h\u00e4lt \u201eMilit\u00e4rschl\u00e4ge der Vereinigten Staaten auch ohne Mandat des Sicherheitsrates (der Vereinten Nationen – d. Verf.) mit einer sogenannten Koalition der Willigen\u201c gegen die Regierung Assad \u201edurchaus f\u00fcr gerechtfertigt\u201c (Anm. d. Verf.: nicht gekennzeichnete Zitate beziehen sich auf dieses Interview).<\/p>\n Der CDU-Politiker geht aber weiter. Der Sinn einer \u201eAbl\u00f6sung\u201c Assads liegt seiner Auffassung nach offenbar in der Durchsetzung deutscher oder \u201ewestlicher\u201c Territorialanspr\u00fcche in Syrien, welche mit konkurrierenden Herrschaftsanspr\u00fcchen, die er Russland unterstellt, nicht vereinbar w\u00e4ren. W\u00f6rtlich sagte Kiesewetter:<\/p>\n \u201eAber nur zuzuschauen, wie Russland die Initiative ergriffen hat und quasi das gesamte Land Syrien unter seine Hegemonie bringt, das k\u00f6nnen wir auf Dauer nicht zulassen, weil wir ja auch Folgeschritte haben werden. Syrien wird ja nicht der Endpunkt der internationalen Krisenentwicklung sein und Russland schafft hier Fakten, die wom\u00f6glich dann auch Anwendung in anderen Krisengebieten finden. Hier m\u00fcssen wir einen Riegel vorschieben.\u201c<\/p>\n Leider fragte Bettina Klein ihn nicht, warum er zu der Annahme gekommen sei, \u201ewir\u201c – also vermutlich Deutschland – m\u00fcssten dem \u201eeinen Riegel vorschieben\u201c, also Krieg f\u00fchren. Wer sollte nach Kiesewetters Meinung warum ein Interesse daran haben, eine angeblich angestrebte russische \u201eHegemonie\u201c in Syrien mit milit\u00e4rischen Mitteln zu verhindern? Zumal die russische, bzw. bis 1991 sowjetische Marine in Syrien schon seit 1971 einen St\u00fctzpunkt hat. Bis vor kurzem sah darin niemand in Deutschland ein Problem.<\/p>\n Die juristische Fragw\u00fcrdigkeit dieses Unternehmens ist Kiesewetter bekannt. Er vergleicht selbst die aktuelle Situation mit dem V\u00f6lkerrechtsbruch, den Deutschland 1999 mit der Teilnahme an der NATO-Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien<\/a> begangen hat, und sagt verharmlosend zu Syrien:<\/p>\n \u201eDer Punkt ist ja, ob (\u2026) wir eine Weiterentwicklung des V\u00f6lkerrechts brauchen, um dort einen Eingriff zu erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n Der fr\u00fchere Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der entging bisher der Verurteilung f\u00fcr den Kosovokrieg<\/a> 1999. Glaubt Kiesewetter etwa deshalb, er k\u00f6nne das Friedensgebot nach V\u00f6lkerrecht und Grundgesetz umgehen? Und was soll \u201eWeiterentwicklung des V\u00f6lkerrechts\u201c genau hei\u00dfen?<\/p>\n Fakt ist nach dem Wortlaut des Interviews: Kiesewetter will eine Hegemonie Russlands in Syrien verhindern, indem er Milit\u00e4rschl\u00e4ge der Vereinigten Staaten gegen die syrische Armee ohne Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, also unter Bruch des V\u00f6lkerrechts, milit\u00e4risch unterst\u00fctzt. Sein Parteifreund Elmar Brok, Vorsitzender des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments, hatte erst am 7. Oktober 2016 im ARD-Interview<\/a> (ab Min. 2:27) gesagt: \u201eDie syrische Luftwaffe hat gar keine F\u00e4higkeiten, nachts zu fliegen. Sie haben {sic!} auch keine Bomben.\u201c Welche Armee sollte denn nun nach Kiesewetters Meinung wirklich bek\u00e4mpft werden? Die syrische Armee, die nach Broks Aussage keine Bomben hat, oder gleich die russische?<\/p>\n Kiesewetter pl\u00e4diert aber nicht nur f\u00fcr kriminellen au\u00dfenpolitischen Unsinn, sondern er erkl\u00e4rt uns auch, was er von demokratischen Entscheidungswegen h\u00e4lt: n\u00e4mlich nichts.<\/p>\n Wir erfahren:\u00a0\u201eUnd zweitens haben wir uns immer darauf international verst\u00e4ndigt, zuerst den IS zu bek\u00e4mpfen und dann Assad abzul\u00f6sen.\u201c<\/p>\n Als Bundesb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger m\u00f6chten wir gerne wissen, wer sich mit wem \u201einternational\u201c verst\u00e4ndigt hat. Kiesewetter mit Freunden und Familie? In Hinterzimmerkreisen? Netzwerken? Akademien? Stiftungen? Im Pentagon? Und was ist unter \u201eimmer\u201c zu verstehen? Etwa schon gleich nach den Anschl\u00e4gen des 11. September 2001, als Paul Wolfowitz im Pentagon machttrunken die \u201e\u00dcbernahme\u201c von sieben L\u00e4ndern in f\u00fcnf Jahren, darunter Syrien, plante, wie der ehemalige NATO-General Wesley Clark am 2. M\u00e4rz 2007 im Interview<\/a> (ab Min. 12:42) aussagte? Woher nimmt Kiesewetter die Dreistigkeit, derartige \u201eVerst\u00e4ndigungen\u201c zulasten Dritter als Privatsache zu behandeln?<\/p>\n Aus dem Antrag\u00a0<\/span>der Bundesregierung<\/a> an das Parlament, die Bundeswehr in den \u201eKrieg gegen den Terror\u201c schicken zu d\u00fcrfen, der am 4. Dezember 2015 genehmigt wurde, wissen wir, dass die Abl\u00f6sung Assads kein Kriegsziel ist, denn Assad wurde noch nicht einmal erw\u00e4hnt. Die Bundeskanzlerin befand zwar nur zw\u00f6lf Tage sp\u00e4ter<\/a>, Assad k\u00f6nne \u201eniemals Teil einer langfristigen L\u00f6sung\u201c in Syrien sein; das war aber eine politische Aussage, die keine Relevanz f\u00fcr das milit\u00e4rische Mandat hatte. Noch ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee, und sowohl die Kanzlerin als auch Herr Kiesewetter sollten sich daran halten.<\/p>\n Abstrus redet Kiesewetter weiter:<\/p>\n \u201eMein Eindruck ist auch aus vielen Reisen in die Region, dass die Syrer in Assad das gr\u00f6\u00dfere \u00dcbel sehen als im IS, und ich glaube, wir m\u00fcssen darauf dr\u00e4ngen, dass Assad abgel\u00f6st wird in einem \u00fcberschaubaren Zeitraum, um auch der syrischen Bev\u00f6lkerung ein Zeichen zu geben, dass das eigentliche \u00dcbel Assad ist und dass man dann in einem zweiten Schritt den IS bek\u00e4mpft.\u201c<\/p>\n Ob erst Assad und dann der IS bek\u00e4mpft werden soll oder in umgekehrter Reihenfolge, geht ihm etwas durcheinander. Aber klar scheint zu sein: er will der syrischen Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4ren, wer das eigentliche \u00dcbel sei, n\u00e4mlich Pr\u00e4sident Assad. Das wei\u00df die syrische Bev\u00f6lkerung eigentlich auch schon, wie Herr Kiesewetter auf seinen vielen Reisen in die Region in Erfahrung gebracht haben will. Da m\u00f6chte man ihn fragen, ob er auch nach Damaskus und Aleppo gefahren ist und diejenigen Gebiete besucht hat, in denen syrische Familien auf der Flucht vor den angeblichen \u201egem\u00e4\u00dfigten Rebellen\u201c ausharren, welche die Bundesregierung offenbar seit 2012 durch milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rung unterst\u00fctzt<\/a>, ohne jemals um ein Bundestagsmandat daf\u00fcr ersucht zu haben.<\/p>\n Bettina Klein hakt nach:<\/p>\n \u201eAber wie gro\u00df ist das Risiko (…), dass man sich damit in eine Art Stellvertreterkrieg hinein begibt, dass (\u2026) die USA sich indirekt (\u2026) in einen Krieg gegen Russland begeben w\u00fcrden und damit wirklich eine Gefahr eines Weltenbrandes eingehen?\u201c<\/p>\n Da ist die Antwort des Oberst a. D. Kiesewetter von bestechender Logik:<\/p>\n \u201eDiese Gefahr sehe ich weniger, weil wir ja leider das Ph\u00e4nomen des Stellvertreterkrieges dort schon haben. Saudi-Arabien und Iran haben ihre Kr\u00e4fte innerhalb Syriens und auch des Iraks, und es geht jetzt hierum, humanit\u00e4re Hilfe zu leisten und humanit\u00e4re Korridore abzusichern. Das kann man nicht inmitten des Landes machen, weil dann (\u2026) der Stellvertreterkrieg droht, sondern man muss es in der Peripherie machen. Dazu brauchen wir die T\u00fcrkei, den Libanon und Jordanien. Das w\u00e4re aus meiner Sicht ein sinnvoller Ansatz, genauso wie man in den stabilen Teilen des Iraks, so wie die Bundesrepublik ja die Peschmerga im Nordirak unterst\u00fctzt, von dort aus auch Initiativen starten muss, so dass man quasi von den Grenzen heraus wirkt und entsprechend milit\u00e4risch abgesichert humanit\u00e4re Korridore aufbaut.\u201c<\/p>\n Er sagt uns also, dass das Risiko eines Kriegs zwischen den Atomm\u00e4chten USA und Russland durch weitere milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen gering sei, da die beiden ja in Syrien sowieso schon indirekt gegeneinander k\u00e4mpften.<\/p>\n Dieser milit\u00e4rische Irrsinn soll – wie Kiesewetter an anderer Stelle selbst erkl\u00e4rte – Russland davon abhalten, eine Hegemonialstellung in Syrien zu errichten. Von der Idee einer russischen Hegemonie war vor dem milit\u00e4rischen Eingreifen der Russischen F\u00f6deration im September 2015 nie die Rede. Kann es daher sein, dass es umgekehrt ist: dass \u201eder Westen\u201c, also die USA mit ihren wechselnden Verb\u00fcndeten, eine Hegemonie \u00fcber Syrien errichten wollte und Russland das aber seit 2015 eindeutig nicht zul\u00e4sst? Dass der Krieg der \u201eInternationalen Allianz\u201c in Syrien seit 2015 verloren ist? Dass die Bundesregierung dumm genug war, sich noch zum Schluss bereitwillig in diese Katastrophe hineinziehen zu lassen in der irrigen Annahme, wieder eigene Weltmachtpolitik treiben zu k\u00f6nnen?<\/p>\n Der UN-Sonderbeauftragte Stefan De Mistura hat den nach UN-Angaben 900 extremistischen K\u00e4mpfern in Ost-Aleppo am 6. Oktober 2016 pers\u00f6nlich freies Geleit aus Aleppo angeboten<\/a>, um den Krieg zu beenden. Pl\u00e4diert der Schreibtischkrieger Kiesewetter f\u00fcr den Kampf der \u201eRebellen\u201c bis zum letzten Blutstropfen, um die bef\u00fcrchtete russische Hegemonie zu verhindern? Oder unterst\u00fctzt er die Initiative von De Mistura? Hat er versucht, deutsche und internationale Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet zu unterbinden, um die Menschen in Syrien zu sch\u00fctzen? Oder bezweckt er die Teilung Syriens in einen zentralen russischen und einen peripheren US-amerikanisch-internationalen Sektor und benutzt das humanit\u00e4re Argument kaltbl\u00fctig zur Begr\u00fcndung einer territorialen Besatzungspolitik Deutschlands im Nahen Osten, die man nur als kriminell bezeichnen kann?<\/p>\n Angesichts des desolaten, hochgradig militarisierten inneren Zustands der USA und der Weigerung der russischen Regierung, ihre eigenen Machtanspr\u00fcche aufzugeben, sollte die Bundesregierung in Betracht ziehen, dass jeder Schritt Europas, der weiteres \u00d6l ins Feuer gie\u00dft, die Welt dem nuklearen Abgrund n\u00e4her bringt. Die Gedankenwelt von Roderich Kiesewetter ist nicht weit von derjenigen der \u201eVerr\u00fcckten\u201c in den USA entfernt. Sie kann einer der vielen Funken sein, mit dem die Lunte in Brand gesetzt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Am 26. August 2016 interpretierte Ray McGovern<\/a> die Waffenstillstandsverhandlungen zwischen US-Au\u00dfenminister John Kerry und dem russischen Au\u00dfenminister Sergey Lavrov als Fehlschlag und erkl\u00e4rte das Scheitern damit, dass nicht der Pr\u00e4sident, sondern das Pentagon und die CIA die US-Au\u00dfenpolitik bestimmten. Die Wahrscheinlichkeit direkter russisch-amerikanischer Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegeneinander sei hoch. Der gl\u00fccklose Pr\u00e4sident und seine drittklassigen Berater w\u00fcrden die Milit\u00e4rmacht Russlands und dessen festen Willen untersch\u00e4tzen, seine Einflusssph\u00e4re zu verteidigen. Au\u00dferdem w\u00fcrde Obama angesichts der Wahlen im November seinem Verteidigungsminister Ashton Carter noch mehr freie Hand in Syrien geben. Carters Gener\u00e4le und Zivilbeamte h\u00e4tten keinen Hehl daraus gemacht, dass sie beabsichtigten, Russland bluten zu lassen. Russland hingegen habe mehr in Syrien zu verlieren als die USA. Daher werde Russland milit\u00e4risch alles tun, um die Regierung Assad zu retten und den IS zu bek\u00e4mpfen, der von den USA, Israel, Saudi-Arabien, der T\u00fcrkei, Katar und anderen unterst\u00fctzt w\u00fcrde.<\/p>\n McGovern stellte am 11. Oktober 2016 fest, dass Warnungen\u00a0russischer Regierungsvertreter weder von den Medien, noch der Politik in Washington wahrgenommen w\u00fcrden, und notierte<\/a>: \u201eAll diese Anzeichen weisen darauf hin, dass uns sehr gef\u00e4hrliche Tage bevorstehen. (…) Man hat den Eindruck, schlafwandelnd auf einen Abgrund zuzugehen.\u201c<\/p>\n <\/p>\n Wer sich f\u00fcr eine friedensorientierte Au\u00dfenpolitik in Syrien einsetzen m\u00f6chte, kann sich bei der von uns unterst\u00fctzten Kampagne Macht Frieden. Zivile L\u00f6sungen f\u00fcr Syrien<\/a>\u00a0\u00fcber M\u00f6glichkeiten informieren.<\/p>\n
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