Liebe*r {name},

gibt es eigentlich noch das Völkerrecht? In Deutschland weiß nun wirklich jede:r, dass der Krieg der Russischen Föderation in der Ukraine ein Bruch des Völkerrechts ist. Aber ist nicht auch die Verweigerung von Verhandlungen und die gleichzeitige Verlängerung eines Krieges durch Waffenlieferungen völkerrechtswidrig? Warum erfährt man kaum etwas über den Abbruch der ukrainisch-russischen Verhandlungen im April 2022? Und wie steht es um die übrigen Fälle internationaler Massengewalt, in die Deutschland verwickelt ist? Und in denen immer auch viele, viele Kinder getroffen werden?

Ganz selten erfahren wir, wie die politischen Entscheider:innen unmittelbar vor dem Verüben eines Kriegsverbrechens miteinander diskutieren: sollen wir es tun, oder eher nicht? Was spricht dafür, was dagegen? Am 24.3.2025 veröffentlichte der US-amerikanische Journalist Jeffrey Goldberg auszugsweise die Diskussion US-amerikanischer Entscheider über die Frage, ob die USA Ziele im Jemen angreifen sollten oder nicht. Goldberg war irrtümlich in deren Chat-Gruppe eingeladen worden und konnte mitlesen. Völkerrechtliche Überlegungen spielten gemäß seinem Bericht keine Rolle. Bei den Angriffen, die am 15.3.2025 stattfanden, sollen über fünfzig Menschen getötet worden sein. Die deutsche Presse stellte nicht den Willkürakt und das Kriegsverbrechen ins Zentrum ihrer Berichterstattung, sondern die Frage, wie es dazu kam, dass die hochrangige Chat-Gruppe eine fremde Person hatte einladen und dies nicht bemerken können.

Also sollten wir immer wieder die Achtung des Völkerrechts einfordern, gerade weil sich im Moment niemand darum zu scheren scheint.

Wie denkst Du darüber? Lass es uns gerne per Kommentar auf diesem Blog oder beim nächsten Treffen unserer Gruppe wissen. 

Stefanie

(für die DFG-VK Gruppe Köln)