Abrüstung

Peter Förster: Nicht Variationen der Vernichtung der Menschheit, sondern Möglichkeiten des Zusammenlebens aller Menschen erforschen!

Anlässlich des Hiroshima-Nagasaki-Tags am 6. August 2017 (und vor dem Start der Friedensfahrradtour NRW 2017) fand am heutigen Freitag eine Friedenskundgebung auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz statt.

Für die Kampagne „FÜR das Leben – JA zur Initiative der Vereinten Nationen zur Abschaffung von Atomwaffen“ erinnerte Peter Förster an die Barbarei der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 8. August 1945. Die „Welt der Menschenrechte und des Friedens“ sei „angelegt (…) in der Charta der Vereinten Nationen, schon 1948 als Konsequenz aus dem Sieg über den Faschismus beschlossen, deren Ideen heute nach ihrer Verwirklichung drängen“.

Es folgt der vollständige Text der Rede.

 

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine atomwaffenfreie Welt,

am Morgen des 6. August 1945 wurden mit dem Atomwaffenabwurf in Hiroshima 200 tausend Menschen ermordet. Drei Tage später wurde Nagaski vom nuklearen Feuer verschlungen und verstrahlt, 100 tausend Menschen verloren ihr Leben. Eisenhower, ehemaliger Oberkammandierer der US Streitkräfte und späterer Präsident der USA wies schon damals drauf hin, dass Japan bereit war sich zu ergeben, auch ohne Abwurf der Atomwaffe. Admiral Leahy, Chef der Vereinigten Stabschefs der USA sagte dazu:

Die Japaner waren besiegt und bereit sich zu ergeben. Der Einsatz dieser barbarischen Waffe in Hiroshima und Nagasaki hatte keinerlei praktischen Wert für unseren Kampf gegen Japan… Indem wir sie als erste anwendeten, haben wir uns eine mittelalterliche Barbarenmoral angeeignet.

100 tausende wurden dem Weltmachtstreben der USA auf brutalste Art geopfert.

1957 hat dieser Massenmord an Zivilisten den US Außenminister Henry Kissinger nicht davon abgehalten, den USA als einzigem Land der Welt das Recht zuzusprechen, Atomwaffen einzusetzen. Eine mittelalterliche Auffassung, die in der heutigen US-Regierung eine traurige Renaissance erfährt. Zur gleichen Zeit war es in Deutschland übrigens die Friedensbewegung, die Konrad Adenauer und seiner mit Alt-Nazis durchsetzten Regierung die geplante Anschaffung von Atomwaffen verunmöglichte. Wir sind hier, um aus der Geschichte zu lernen, damit sie sich nicht wiederholt. Ein neues Hiroshima oder Nagasaki darf es nie wieder geben. Deswegen sind wir hier, um für eine Welt ohne Atomwaffen einzutreten, um den Kriegstreibern das Handwerk zu legen.

Und die globalen Bemühungen für eine solche atomwaffenfreie Welt sind mittlerweile auch auf Ebene der Vereinten Nationen weit gediehen. Als Kölner Friedensforum haben wir entschieden, ermutigt durch die Initiative der Vereinten Nationen, einen Bürgerantrag für die Abschaffung von Atomwaffen zu initiieren. Dem haben sich bisher 500 Bürgerinnen und Bürger angeschlossen, darunter zahlreiche Kultuschaffende, Wissenschaftler, Gewerkschafter und weitere Personen aus dem Umfeld der Friedensbewegung als Erstunterzeichner.

Der Kern dieses Antrag lautet:

Die Unterzeichnenden dieses Antrags unterstützen die Initiative der Vereinten Nationen für die Abschaffung von Atomwaffen als unbedingte Notwendigkeit für den Erhalt der Zivilisation und die Verbesserung menschlicher Lebensgrundlagen sowie als potentiellen Schritt zu internationaler Abrüstung und Entspannung.

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

– Sich als Teil der weltweiten Bewegung der Mayors For Peace gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese ihr Nein zu den Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen zurücknimmt und sich konstruktiv an diesem Prozess beteiligt.

– dass Köln an die über 400 deutschen Städte der Mayors für Peace herantritt, damit sie die Bundesregierung nachdrücklich auffordern, sich entschlossen für den Abzug der in Büchel stationierten US- Atombomben einzusetzen und sich ihrer Modernisierung zu widersetzen.

Ein solcher Schritt würde – gerade in den aktuellen Zeiten – den Weltfrieden und die Vereinten Nationen stärken.

Als wir mit dem Antrag gestartet sind, hatten die UN gerade beschlossen, die Verhandlungen für eine internationale Ächtung von Atomwaffen zu beginnen. Innerhalb von wenigen Monaten ist nun ein fertiges Vertragswerk mit weitreichenden Konsequnenzen beschlossen worden. Die Initiatoren der „humanitären Initiative“ haben sich vom Boykott des Großteils der NATO Staaten samt der BRD sowie Russlands nicht beirren und nicht bremsen lassen, und das ist gut so. Im Kern haben diejenigen, die nicht Teil der G20 sind, das Verbot in den Vereinten Nationen durchgesetzt.

Ein historischer Schritt, der bei allen Widersprüchen deutlich Macht, dass sich die Entrechteten und Verächtlichen dieser Welt von Bevormundung, Korrumpierung und Unterdrückung der Lenker der mächtigen Staaten emanzipieren.

Nun lässt sich fragen, was Initiativen friedensbewegter Bürger und selbst eine weltumspannende Organisation wie die Vereinten Nationen gegen die mafiösen Wirtschaftseliten, gegen allzu häufig opportunistische Vollstrecker in Parlamenten und Regierungen in der Hand haben. Wir haben in den letzten Jahrzehnten erleben müssen, wie das Völkerrecht ausgehebelt worden ist und mit zynisch „Bündnis der Willigen“ benannten Zweckbündnissen die militärisch und wirtschaftlich Mächtigen ihnen unterlegene Staaten mit Kriegen überzogen haben, die wesentlich die Katastrophe massenhafter Flucht verursacht haben.

Eine Katastrophe, die nicht darin besteht, um das einmal ausdrücklich zu sagen, dass Menschen auch in diesem Land Flucht suchen, sondern darin, dass sie sich gezwungen sehen, ihr soziales Umfeld, Freunde und Familie zu verlassen und sich auf einen Weg begeben, der im schlimmsten Fall im Mittelmeer und im weniger schlimmen Fall in die Mühlen deutschen Bürokratie führt.

Niemand verkörpert diese Bestialität wie der Präsident der Vereinigten Staaten, der mit dem Versuch der Abschaffung von Obamacare einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, der in der reichsten Industrienation der Welt Millionen Menschen des Rechts auf Gesundheitsversorgung berauben würde. Und der gleichzeitig das größte Aufrüstungsprogramm der jüngeren US amerikanischen Geschichte durchsetzen will, samt einer „Modernisierung“ der Atomwaffen, deren Anwendung er ausdrücklich nicht ausschließen will. Deutlich wird hier: Aufrüstung ist mörderisch und ein Krieg gegen die Bevölkerung, schon bevor dieser offiziell erklärt wird. Denn Aufrüstung ist die Negation menschlicher Entwicklungsmöglichkeiten und Erfordernisse, bedeutet die Einschränkung der eigenen Bevölkerung unter dem Vorwand konstruierter Feindbilder, die dann der Glaubwürdigkeit Willen früher oder später überfallen werden.

„Solange Staaten Atomwaffen besitzen, müssen wir die ersten des Rudels sein.“, begründet D. Trump, und legt damit offen, an welche voraufgeklärten Ideologeme einer barbarisierten, einander feindlich, dem Djungel Gesetz des Stärken unterworfenen Menschheit er andockt.

Können wir gegen solchen Zynismus, der bis an die Zähe bewaffnet ist, hinter dem zumal die Wirtschaftlich und politisch mächtigsten stehen, von denen mittlerweile 8 Menschen soviel besitzen wie der Rest der Welt, überhaupt etwas ausrichten? Sind wir nicht naiv und weltfremd? Mit diesem Bedenken bin ich beim Unterschriften sammeln häufig konfrontiert worden.

Ich will antworten mit einer Person, die in besonderer Weise für den geistigen Kern der Vereinten Nationen und die globale Zivilgesellschaft als Alternative zu diesem System der Barbarei steht. Mit Jean Ziegler, Mitglied des UN Menschenrechtsrats und lebenslanger Kämpfer für eine Welt der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Jean Ziegler weist in seinem aktuellen Buch „der schmale Grad der Hoffnung“ – auf zwei Dinge hin: Zum einen beschreibt er die Epoche, in der wir leben, als Endphase des globalen Klassenkampfes. Mir scheint diese Kennzeichnung zutreffend, denn im aktuellen Stadium wissenschaftlicher und technologischer Möglichkeiten ist die Frage der Überwindung eines profitgetriebenen Wirtschaftssystems auf Kosten von Mensch und Natur, die Frage des Friedens und der Abrüstung eine Überlebensfrage für die menschliche Zivilisation. Es gibt immer noch genügend Atomwaffen, die Menschheit mindestens in die Steinzeit zurückzuwerfen. Die globale Menschliche Zivilisation muss erkämpft werden, um das überleben der Menscheit auf diesem Planeten zu sichern.

In diesem Kampf haben die G20, haben die wirtschaftlich Mächtigen keine Antworten auf die drängenden Fragen der Menschheit. Die Argumente sind auf unserer Seite.

Ziegler verweist daher auf die positive Entwicklungstendenz in der menschlichen Geschichte und auf die in der Geschichte wirksame „sanfte Gewalt der Vernunft“. Eine Gewalt, die hier verstanden wird als Inkarnation von Ideen, von Utopie, die in der Geschichte wirkmächtig wird, die die Gesellschaft verändert, vermenschlicht. Noch vor wenigen hundert Jahren war die Sklaverei legitim, wurde dem am stärksten unterdrückten und ausgebeutesten Teil der Menschheit schlicht das Menschsein und die Würde abgesprochen, um ihre Benutzung zu rechtfertigen. Heute können selbst die Rassisten in der AfD nicht offen biologistisch begründen, dass nicht-bio-Deutsche aufgrund ihrer Gene minderwertig seien. Die sanfte Gewalt der Vernunft hat die Sklaverei und den Rassismus zwar noch nicht beenden können, aber sie delegitimiert ihr Handeln und ihre herausgehobene gesellschaftliche Stellung und begründet unsere Ansprüche nach einer anderen Welt.

Und es gibt viele ermutigende Beispiele, von denen selten berichtet wird. Auch die internationale Ächtung von Landmienen ist in den Vereinten Nationen zunächst beschlossen worden gegen die Staaten, die solche Mienen besessen und eingesetzt haben. Aufgrund der moralischen Delegitimation und des öffentlichen Drucks wird diese Ächtung zunehmend durchgesetzt.

Ich will die Frage nach der vermeintlichen „Naivität“ der Atomwaffengegener abschließend einmal umdrehen in die Frage: Warum sind wir denn gegen Atomwaffen? Was erhoffen, ersehnen wir uns? Dazu nocheinmal mit Jean Ziegler:

Der Mensch erlebt ständig eine doppelte Geschichte. Diejenige, die ihm konkret wiederfährt, und die andere, die sein Bewusstsein in Gestalt der Utopie verlangt. (…) Max Horkheimer versteht dieses Bewusstsein als die „Sehnsucht nach dem ganz anderen.“

Dieses ganz andere hat nach 1945 Wolfgang Borchert, entkommen aus Krieg und faschistischen Kerkern, gefasst als die „Neue Stadt“:

Und alle Lokomotiven fahren nach der neuen Stadt. Und die neue Stadt, das ist die Stadt, in der die weisen Männer, die Lehrer und die Minister, nicht lügen, in der die Dichter sich von nichts anderem verführen lassen, als von der Vernunft ihres Herzens, das ist die Stadt, in der die Mütter nicht sterben und die Mädchen keine Syphilis haben, die Stadt, in der es keine Werkstätten für Prothesen und keine Rollstühle gibt, das ist die Stadt, in der der Regen Regen genannt wird und die Sonne Sonne, die Stadt, in der es keine Keller gibt, in denen blaßgesichtige Kinder nachts von Ratten angefressen werden, und in der es keine Dachböden gibt, in denen sich die Väter erhängen, weil die Frauen kein Brot auf den Tisch stellen können, das ist die Stadt, in der die Jünglinge nicht blind und nicht einarmig sind und in der es keine Generäle gibt, das ist die neue, die großartige Stadt, in der sich alle hören und sehn und in der alle verstehn: mon coeur, the night, your heart, the day, der Tag, die Nacht, das Herz.

Wolfgang Borchert, ,,Im Mai, im Mai schrie der Kuckuck“, 1947.

Im Kampf für eine Welt ohne Atomwaffen leben die Sehnsucht und die Vorstellung von einer Welt ohne Krieg und Gewalt, von einer Welt, in der es keine Abschreckung mehr gibt, weil es keine Feindbilder mehr braucht, in der nicht die Variationen der Vernichtung der Menschheit sondern die Möglichkeiten eines kulturvollen, solidarischen Zusammenlebens aller Menschen ergründet und erforscht werden, in der nicht nach Kosten, sondern nach Bedürfnissen gefragt wird, in der niemand Angst haben braucht, seine Arbeit zu verlieren, weil für all das zusammengearbeitet wird, was für die Verbesserung des Lebens gebraucht wird. Von einer Welt, in der der Mensch dem Menschen ein Helfer, ein Vertrauter ist. Einer Welt der Menschenrechte und des Friedens, die angelegt ist in der Charta der Vereinten Nationen, schon 1948 als Konsequenz aus dem Sieg über den Faschismus beschlossen, deren Ideen heute nach ihrer Verwirklichung drängen.

Die Geschichte ist nicht zu Ende. Denn die „Sehnsucht nach dem ganz anderen“ ist geschichtsmächtig, auch dem Bruch von 1989/1991. Oder um es mit Brecht zu sagen:

Wer wird die Welt verändern? Diejenigen, die nicht mir ihr einverstanden sind.

Zum Abschluss: Es wird weiter gesammelt. Wir wollen dann erwirken, dass die Resolution nach den Sommerferien in den Rat der Stadt Köln eingebracht wird.

Peter Förster für die Kampange „FÜR das Leben – JA zur Initiative der Vereinten Nationen zur Abschaffung von Atomwaffen“