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Nachhaltiger Frieden mit unbewaffneten Zivilisten

Ziviles Peacekeeping

„Chancen für unbewaffnetes ziviles Peacekeeping“ lautete der Titel eines öffentlichen Expertengesprächs des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am Montag, 14. März 2016.

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a03/ua_zks/kw11-pa-zivile-krisenpraevention/412294

Putin, übernehmen Sie.

Die russischen Luftangriffe künden von einem Epochenbruch weit über den Mittleren Osten hinaus. Doch die Debatte wird von den völlig falschen Fragen beherrscht.

Seit dem 30. September bombardieren russische Sukhois Stellungen des „Islamischen Staats“ und anderer
bewaffneter Gruppen in Syrien. Hauptziel ist offiziell der IS, doch sind aller internationalen Kritik zum Trotz auch die Angriffe auf (teils vom Westen ausgerüstete) „Rebellen“ durchaus einleuchtend: Nach
militärischer Logik dienen diese der Sicherung der zunehmend prekären Positionen der Regierungsarmee im Westen des Landes sowie als eindringliche Warnung an Milizen, die versucht sein könnten, im Windschatten des Krieges gegen den IS eigene Offensiven zu starten.

Die enorme weltweite Aufregung über diese neue Wendung im Kriegsgeschehen ist ebenso verständlich wie berechtigt: Russland hat seit über 25 Jahren keinen Krieg fern seiner Grenzen geführt, und gerade der Mittlere Osten galt bis vor Kurzem noch als quasi exklusives Einflussgebiet der USA und ihrer Verbündeten. Ausgerechnet hier einen „Blitzaufmarsch“ zu inszenieren und (scheinbar?) ohne Absprache mit den anderen Sicherheitsratsmitgliedern einen großflächigen Luftkrieg zu beginnen widerspricht diametral der Annahme einer weiterhin intakten globalen Vorherrschaft der NATO-Staaten. Deren unentschlossene Reaktionen verstärken diese Irritation noch: Von politischen oder militärischen Gegenaktivitäten keine Spur, und selbst die verbale Kritik wirkt eher zurückhaltend. Wie erklärt sich diese „verkehrte Welt“?

weiter:
https://www.freitag.de/autoren/smukster/putin-uebernehmen-sie

Syrischer Bürgerkrieg wegen Ölpipeline?

Interessant. Rupp meint in seinem Vortrag unten, der Bürgerkrieg in Syrien sei vom Zaun gebrochen worden, nachdem Assad einer Gas-Pipeline Katar-Syrien- Mittelmeer eine Abfuhr erteilt hat. Und einer Pipeline Iran-Syrien-Mittelmeer den Vorzug gegeben habe.

Die Katar-Pipeline ist im großen Interesse der USA. Weil damit Europa mit günstigerem Erdgas versorgt werden könnte, und nicht mehr auf russisches Gas angewiesen wäre. Und dann auf Russland keine Rücksichten mehr nehmen müsse.

Mit der Katar-Pipeline hofft die USA die Russland-Europa (insb. Deutschland) – Connection Vergangenheit werden zu lassen. Und Russland zu isolieren.

Die Schwäche in der Argumentation. Auch die Iran-Syrien-Pipeline wäre unschön für Russland. Oder nicht?

Trägt die These von Rupp doch?

Grüße

Heinz

http://m.youtube.com/watch?v=pqN9A_Upz04

Veröffentlicht auch in der NRhZ unter
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22040

Reinhard Merkel über das Völkerecht und die Krim:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Syrien: Der Westen ist schuldig

Ein nach wie vor aktueller Beitrag von Reinhard Merkel vom 2. 8. 2013

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Künstliche Intelligenz

Forscher fordern Verbot autonomer Kampfroboter

http://www.tagesspiegel.de/wissen/kuenstliche-intelligenz-forscher-fordern-verbot-autonomer-kampfroboter/12113296.html

Erklärung des internationalen Netzwerkes „No to war – No to NATO“

Solidarität mit der Regierung in Griechenland ist Friedensengagement.

Die EU will mit brutaler politischer und ökonomischer Gewalt, unter Nutzung der gesamten Propaganda- und Lügenmaschine der Medien und der Regierungsapparate sowie tiefsitzender Vorurteile gegen eine leidende Bevölkerung, die gewählte griechische Regierung zur Aufgabe ihrer Wahlzusagen, ihre Absage an eine neoliberale Politik, zwingen. Dies würde die griechische Bevölkerung in einem für Europa einmaligen Ausmaß sozial verarmen lassen.

Die griechische Regierung betreibt Friedenspolitik:

Durch die Kürzung des Rüstungshaushaltes, die sie weit über die 200 Millionen Euro hinaus betreiben würde, wenn die „Troika“ sie machen ließe.

Durch die Aufdeckung der jahrzehntelangen Korruption der alten griechischen Regierungen mit den westlichen Rüstungskonzernen und westlichen Politikern.

Durch die Einführung einer humaneren Asylpolitik.

Durch die Ablehnung der Sanktionen gegen Russland und ihren ersten zaghaften Versuchen, kooperative Beziehung zu Russland zu entwickeln.

Wir wissen, die politischen Kräfte der EU (und der NATO), die die griechische Regierung der sozialen Alternativen in die Knie zwingen wollen, sind die gleichen, die die europäische Militarisierung massiv vorantreiben, die die Interventionspolitik der EU (NATO) aktiv befördern und die Ärmsten der Armen, die Flüchtlinge, mit Krieg im Mittelmeer bedrohen.

Deswegen gilt für uns als aktive Gegner_innen von Krieg und NATO: Solidarität mit Griechenland ist ein wichtiger Bestandteil der weiteren Delegitimierung der NATO.

Wir wenden uns an alle Initiativen und Organisationen unseres Netzwerkes und an die Friedensbewegungen weltweit:

Beteiligt euch an den Protestaktionen gegen die neoliberale Unterdrückung Griechenlands!

„Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“ (Che Guevara)

Kontakt: ICC des Netzwerkes No to War – No to NATO

Reiner Braun, Kristine Karch, Lucas Wirl info@no-to-nato.org

http://no-to-nato.org/

Weitere Materialien:

Appell: JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung
http://www.emanzipation.org/?q=node/143
Europe’s Attack On Greek Democracy by Joseph Stiglitz on 29 June 2015: http://www.socialeurope.eu/2015/06/europes-attack-on-greek-democracy/

Greece Over the Brink by Paul Krugman JUNE 29, 2015: http://www.nytimes.com/2015/06/29/opinion/paul-krugman-greece-over-the-brink.html

http://www.change4all.eu/

Korrigieren Sie Ihr Urteil über den Kosovokrieg und die damit verbundene Einübung Deutschlands in Militäreinsätze

Der Autor Reinhard Lange spannt den Bogen von Bismarcks außenpolitischen Vorstellungen über die Entspannungspolitik Willy Brandts und die damit verbundene Einsicht in die Notwendigkeit gemeinsamer Sicherheitsstrukturen in Europa bis zum Sündenfall Kosovokrieg.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26525

Rainer Rupp über die Berichterstattung der Zeitung „Junge Welt“ zur Friedensbewegung

http://www.barth-engelbart.de/?p=28925

Rede von Clemens Ronnefeldt Beim Ostermarsch München, 2015

https://www.versoehnungsbund.de/sites/default/files/2015-cr-ostermarsch_0.pdf

Rede von Eugen Drewermann

Berlin, 13. 12. 14, Friedenswinter-Demonstration

https://www.youtube.com/watch?v=yn1hQhWEReE

“Wir brauchen zivilen Ungehorsam gegen die Militärmaschine” – im Gespräch mit Pedram Shahyar

http://diefreiheitsliebe.de/politik/wir-brauchen-zivilen-ungehorsam-gegen-die-militaermaschine-im-gespraech-mit-pedram-shahyar/

Warum die Friedensbewegung in deutschen Medien so schlecht wegkommt

http://www.neues-deutschland.de/artikel/966613.ignoriert-oder-verspottet.html

NATO-Osterweiterung: weitere Lügen entkräftet

http://www.neopresse.com/politik/nato-osterweiterung-weitere-luegen-entkraeftet/

Krieg um die Köpfe

Der Psychologe Klaus-Jürgen Bruder über die Mechanismen und die Kritik an der ideologischen Mobilmachung

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44035/1.html

Deutschlands (neue) Großmachtambitionen

Von der „Kultur (militärischer) Zurückhaltung“ zur „Kultur der Kriegsfähigkeit“

IMI-Studie von Jürgen Wagner:

http://www.imi-online.de/2015/01/31/deutschlands-neue-grossmachtambitionen/

Der Tod kommt aus Amerika“ und die Bestätigung durch den Chef von STRATFOR

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25398

Aktionskonferenz des Friedenswinteres, 14. 3. 2015, Fankfurt

https://www.youtube.com/playlist?list=PL_z3sGiT_GefovYdazCOcmju_hxfF7oZF

Redebeiträge der Blockupy- Demo, Frankfurt, 18. 3. 15

https://www.youtube.com/playlist?list=PL_z3sGiT_GedyucwHpDhMmuafXKbdDIxc

Breedlove’s Bellicosity

Berlin Alarmed by Aggressive NATO Stance on Ukraine

March 6, 2015

By SPIEGEL Staff

US President Obama supports Chancellor Merkel’s efforts at finding a diplomatic solution to the Ukraine crisis. But hawks in Washington seem determined to torpedo Berlin’s approach. And NATO’s top commander in Europe hasn’t been helping either.

It was quiet in eastern Ukraine last Wednesday. Indeed, it was another quiet day in an extended stretch of relative calm. The battles between the Ukrainian army and the pro-Russian separatists had largely stopped and heavy weaponry was being withdrawn. The Minsk cease-fire wasn’t holding perfectly, but it was holding.

On that same day, General Philip Breedlove, the top NATO commander in Europe, stepped before the press in Washington. Putin, the 59-year-old said, had once again „upped the ante“ in eastern Ukraine — with „well over a thousand combat vehicles, Russian combat forces, some of their most sophisticated air defense, battalions of artillery“ having been sent to the Donbass. „What is clear,“ Breedlove said, „is that right now, it is not getting better. It is getting worse every day.“

German leaders in Berlin were stunned. They didn’t understand what Breedlove was talking about. And it wasn’t the first time. Once again, the German government, supported by intelligence gathered by the Bundesnachrichtendienst (BND), Germany’s foreign intelligence agency, did not share the view of NATO’s Supreme Allied Commander Europe (SACEUR).

The pattern has become a familiar one. For months, Breedlove has been commenting on Russian activities in eastern Ukraine, speaking of troop advances on the border, the amassing of munitions and alleged columns of Russian tanks. Over and over again, Breedlove’s numbers have been significantly higher than those in the possession of America’s NATO allies in Europe. As such, he is playing directly into the hands of the hardliners in the US Congress and in NATO.

The German government is alarmed. Are the Americans trying to thwart European efforts at mediation led by Chancellor Angela Merkel? Sources in the Chancellery have referred to Breedlove’s comments as „dangerous propaganda.“ Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier even found it necessary recently to bring up Breedlove’s comments with NATO General Secretary Jens Stoltenberg.

The ‚Super Hawk‘

But Breedlove hasn’t been the only source of friction. Europeans have also begun to see others as hindrances in their search for a diplomatic solution to the Ukraine conflict. First and foremost among them is Victoria Nuland, head of European affairs at the US State Department. She and others would like to see Washington deliver arms to Ukraine and are supported by Congressional Republicans as well as many powerful Democrats.

Indeed, US President Barack Obama seems almost isolated. He has thrown his support behind Merkel’s diplomatic efforts for the time being, but he has also done little to quiet those who would seek to increase tensions with Russia and deliver weapons to Ukraine. Sources in Washington say that Breedlove’s bellicose comments are first cleared with the White House and the Pentagon. The general, they say, has the role of the „super hawk,“ whose role is that of increasing the pressure on America’s more reserved trans-Atlantic partners.

A mixture of political argumentation and military propaganda is necessary. But for months now, many in the Chancellery simply shake their heads each time NATO, under Breedlove’s leadership, goes public with striking announcements about Russian troop or tank movements. To be sure, neither Berlin’s Russia experts nor BND intelligence analysts doubt that Moscow is supporting the pro-Russian separatists. The BND even has proof of such support.

But it is the tone of Breedlove’s announcements that makes Berlin uneasy. False claims and exaggerated accounts, warned a top German official during a recent meeting on Ukraine, have put NATO — and by extension, the entire West — in danger of losing its credibility.

There are plenty of examples. Just over three weeks ago, during the cease-fire talks in Minsk, the Ukrainian military warned that the Russians — even as the diplomatic marathon was ongoing — had moved 50 tanks and dozens of rockets across the border into Luhansk. Just one day earlier, US Lieutenant General Ben Hodges had announced „direct Russian military intervention.“

Senior officials in Berlin immediately asked the BND for an assessment, but the intelligence agency’s satellite images showed just a few armored vehicles. Even those American intelligence officials who supply the BND with daily situation reports were much more reserved about the incident than Hodges was in his public statements. One intelligence agent says it „remains a riddle until today“ how the general reached his conclusions.

Much More Cautious

„The German intelligence services generally appraise the threat level much more cautiously than the Americans do,“ an international military expert in Kiev confirmed.

At the beginning of the crisis, General Breedlove announced that the Russians had assembled 40,000 troops on the Ukrainian border and warned that an invasion could take place at any moment. The situation, he said, was „incredibly concerning.“ But intelligence officials from NATO member states had already excluded the possibility of a Russian invasion. They believed that neither the composition nor the equipment of the troops was consistent with an imminent invasion.

The experts contradicted Breedlove’s view in almost every respect. There weren’t 40,000 soldiers on the border, they believed, rather there were much less than 30,000 and perhaps even fewer than 20,000. Furthermore, most of the military equipment had not been brought to the border for a possible invasion, but had already been there prior to the beginning of the conflict. Furthermore, there was no evidence of logistical preparation for an invasion, such as a field headquarters.

Breedlove, though, repeatedly made inexact, contradictory or even flat-out inaccurate statements. On Nov. 18, 2014, he told the German newspaper Frankfurter Allgemeine Zeitung that there were „regular Russian army units in eastern Ukraine.“ One day later, he told the website of the German newsmagazine Stern that they weren’t fighting units, but „mostly trainers and advisors.“

He initially said there were „between 250 and 300“ of them, and then „between 300 and 500.“ For a time, NATO was even saying there were 1,000 of them.

The fact that NATO has no intelligence agency of its own plays into Breedlove’s hands. The alliance relies on intelligence gathered by agents from the US, Britain, Germany and other member states. As such, SACEUR has a wide range of information to choose from.

Influencing Breedlove

On Nov. 12, during a visit to Sofia, Bulgaria, Breedlove reported that „we have seen columns of Russian equipment — primarily Russian tanks, Russian artillery, Russian air defense systems and Russian combat troops — entering into Ukraine.“ It was, he noted, „the same thing that OSCE is reporting.“ But the OSCE had only observed military convoys within eastern Ukraine. OSCE observers had said nothing about troops marching in from Russia.

Breedlove sees no reason to revise his approach. „I stand by all the public statements I have made during the Ukraine crisis,“ he wrote to SPIEGEL in response to a request for a statement accompanied by a list of his controversial claims. He wrote that it was to be expected that assessments of NATO’s intelligence center, which receives information from all 33 alliance members in addition to partner states, doesn’t always match assessments made by individual nations. „It is normal that not everyone agrees with the assessments that I provide,“ he wrote.

He says that NATO’s strategy is to „release clear, accurate and timely information regarding ongoing events.“ He also wrote that: „As an alliance based on the fundamental values of freedom and democracy, our response to propaganda cannot be more propaganda. It can only be the truth.“ (Read Breedlove’s full statement here.)

The German government, meanwhile, is doing what it can to influence Breedlove. Sources in Berlin say that conversations to this end have taken place in recent weeks. But there are many at NATO headquarters in Brussels who are likewise concerned about Breedlove’s statements. On Tuesday of last week, Breedlove’s public appearances were an official item on the agenda of the North Atlantic Council’s weekly lunch meeting. Several ambassadors present criticized Breedlove and expressed their incredulity at some of the commander’s statements.

The government in Berlin is concerned that Breedlove’s statements could harm the West’s credibility. The West can’t counter Russian propaganda with its own propaganda, „rather it must use arguments that are worthy of a constitutional state.“ Berlin sources also say that it has become conspicuous that Breedlove’s controversial statements are often made just as a step forward has been made in the difficult negotiations aimed at a political resolution. Berlin sources say that Germany should be able to depend on its allies to support its efforts at peace.

Pressure on Obama

German foreign policy experts are united in their view of Breedlove as a hawk. „I would prefer that Breedlove’s comments on political questions be intelligent and reserved,“ says Social Democrat parliamentarian Niels Annen, for example. „Instead, NATO in the past has always announced a new Russian offensive just as, from our point of view, the time had come for cautious optimism.“ Annen, who has long specialized in foreign policy, has also been frequently dissatisfied with the information provided by NATO headquarters. „We parliamentarians were often confused by information regarding alleged troop movements that were inconsistent with the information we had,“ he says.

The pressure on Obama from the Republicans, but also from his own political camp, is intense. Should the ceasefire in eastern Ukraine not hold, it will likely be difficult to continue refusing Kiev’s requests for shipments of so-called „defensive weapons.“ And that would represent a dramatic escalation of the crisis. Moscow has already begun issuing threats in anticipation of such deliveries. „Any weapons deliveries to Kiev will escalate the tensions and would unhinge European security,“ Nikolai Patrushev, secretary of Russia’s national security council, told the Russian newspaper Komsomolskaya Pravda on Wednesday.

Although President Obama has decided for the time being to give European diplomacy a chance, hawks like Breedlove or Victoria Nuland are doing what they can to pave the way for weapons deliveries. „We can fight against the Europeans, fight against them rhetorically,“ Nuland said during a private meeting of American officials on the sidelines of the Munich Security Conference at the beginning of February.

In reporting on the meeting later, the German tabloid Bild reported that Nuland referred to the chancellor’s early February trip to Moscow for talks with Putin as „Merkel’s Moscow stuff.“ No wonder, then, that people in Berlin have the impression that important power brokers in Washington are working against the Europeans. Berlin officials have noticed that, following the visit of American politicians or military leaders in Kiev, Ukrainian officials are much more bellicose and optimistic about the Ukrainian military’s ability to win the conflict on the battlefield. „We then have to laboriously bring the Ukrainians back onto the course of negotiations,“ said one Berlin official.

Nuland Diplomacy

Nuland, who is seen as a possible secretary of state should the Republicans win back the White House in next year’s presidential election, is an important voice in US policy concerning Ukraine and Russia. She has never sought to hide her emotional bond to Russia, even saying „I love Russia.“ Her grandparents immigrated to the US from Bessarabia, which belonged to the Russian empire at the time. Nuland speaks Russian fluently.

She is also very direct. She can be very keen and entertaining, but has been known to take on an undiplomatic tone — and has not always been wrong to do so. Mykola Asarov, who was prime minister under toppled Ukrainian President Viktor Yanukovych, recalls that Nuland basically blackmailed Yanukovych in order to prevent greater bloodshed in Kiev during the Maidan protests. „No violence against the protesters or you’ll fall,“ Nuland told him according to Asarov. She also, he said, threatened tough economic and political sanctions against both Ukraine and the country’s leaders. According to Asarov, Nuland said that, were violence used against the protesters on Maidan Square, information about the money he and his cronies had taken out of the country would be made public.

Nuland has also been open — at least internally — about her contempt for European weakness and is famous for having said „Fuck the EU“ during the initial days of the Ukraine crisis in February of 2014. Her husband, the neo-conservative Robert Kagan, is, after all, the originator of the idea that Americans are from Mars and Europeans, unwilling as they are to realize that true security depends on military power, are from Venus.

When it comes to the goal of delivering weapons to Ukraine, Nuland and Breedlove work hand-in-hand. On the first day of the Munich Security Conference, the two gathered the US delegation behind closed doors to discuss their strategy for breaking Europe’s resistance to arming Ukraine.

On the seventh floor of the Bayerischer Hof hotel in the heart of Munich, it was Nuland who began coaching. „While talking to the Europeans this weekend, you need to make the case that Russia is putting in more and more offensive stuff while we want to help the Ukrainians defend against these systems,“ Nuland said. „It is defensive in nature although some of it has lethality.“

Training Troops?

Breedlove complemented that with the military details, saying that moderate weapons aid was inevitable — otherwise neither sanctions nor diplomatic pressure would have any effect. „If we can increase the cost for Russia on the battlefield, the other tools will become more effective,“ he said. „That’s what we should do here.“

In Berlin, top politicians have always considered a common position vis-a-vis Russia as a necessary prerequisite for success in peace efforts. For the time being, that common front is still holding, but the dispute is a fundamental one — and hinges on the question of whether diplomacy can be successful without the threat of military action. Additionally, the trans-Atlantic partners also have differing goals. Whereas the aim of the Franco-German initiative is to stabilize the situation in Ukraine, it is Russia that concerns hawks within the US administration. They want to drive back Moscow’s influence in the region and destabilize Putin’s power. For them, the dream outcome would be regime change in Moscow.

A massive troop training range is located in Yavoriv in western Ukraine near the Polish border. During Soviet times, it served as the westernmost military district in the Soviet Union. Since 1998, though, it has been used for joint exercises by Ukrainian forces together with the United States and NATO. Yavoriv is also the site where US soldiers want to train members of the Ukrainian National Guard for their future battle against the separatists. According to the Pentagon’s plans, American officers would train the Ukrainians on how to use American artillery-locating radar devices. At least that’s what US Army in Europe commander Lt. Gen. Hodges announced in January.

The training was actually supposed to start at the beginning of March. Before it began, however, President Obama temporarily put it on hold in order to give the ceasefire agreement reached in Minsk a chance. Still, the hawks remain confident that they will soon come a step closer to their goal. On Tuesday, Hodges said during an appearance in Berlin that he expects the training will still begin at some point this month.

By Matthias Gebauer, Christiane Hoffmann, Marc Hujer, Gordon Repinski, Matthias Schepp, Christoph Schult, Holger Stark and Klaus Wiegrefe

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(207) 443-9502
globalnet@mindspring.com
www.space4peace.org
http://space4peace.blogspot.com/ (blog)

Beitrag von Andreas Buro zur Lage der Friedensbewegung, 4. 1. 15

http://aixpaix.de/autoren/buro/fb2015-20150104.html

Clemens Ronnefeld, Versöhnungsbund, zur Situation der Friedensbewegung 2015

„Bereits im Jahre 2000, noch vor dem 11. September 2001 und den Kriegen und westlichen Militärinterventionen in den mehrheitlich mulimisch geprägten Ländern Afghanistan, Irak, Libyen und Mali veröffentlichte ich die nachfolgenden Thesen zur Zukunft der Friedensbewegung, die mir nach wie vor aktuell erscheinen:“

https://www.versoehnungsbund.de/2000-cr-friedensbewegung

Anmerkung von Clemens Ronnefeld zu These 1: Aufgrund seiner aktuellen – im Lauf von 15 Jahren stark veränderten – politischen Einstellungen würde ich Jürgen Elsässer heute nicht mehr als Buchautor anführen.

Am 21.12.2014 um 12:43 schrieb Regina Hagen:

Gerne weitergeben! Für alle, die sich mit dem Thema Atomwaffen befassen – für Euch stehen die interessanten Punkte am Ende der Mail.

Liebe Leute,

bei uns wenig beachtet wurde sowohl vom Abgeordnetenhaus als auch vom Senat des US-Kongresses am 11. Dezember ein neues Gesetz verabschiedet, der „Ukraine Freedom Support Act of 2014“ (H. R. 5859 bzw. S.2828). Die angehängte Fassung stammt von der Website des U.S. Government Publishing Office und wurde am Donnerstag, 18.12.2014, vom US-Präsidenten unterzeichnet, womit es Gesetzesrang erlangt hat. Die Abstimmungen fanden sozusagen am Rande der Verabschiedung des Gesamthaushalts der US für das Finanzjahr 2015 statt (Ihr erinnert Euch an die leidigen Debatten um „sequestration“ in den USA), die meisten Abgeordneten interessierten sich in dem Moment überhaupt nicht für das neue Gesetz.

Lest das Folgende, es ist wirklcih interessant – vor allem Abschnitt 10 mit der die Verknüpfung mit dem nuklearen Mittelstreckenvertrag von 1987, durch den die USA und die Sowjetunion/Russland sämtliche Mittelstreckenraketen vollständig abgerüstet haben. Es gibt in den USA schon lange Bestrebungen, den Vertrag, wie das US-Verteidigungsminister Rumseld damals nannte, „auf den Misthaufen der Geschichte“ zu befördern.

Grüße
Regina

Gesetzeszweck ist in kurzer Zusammenfassung: Die USA werden die Ukraine weiter dabei unterstützen, ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen, um Russland davor abzuschrecken, die Ukraine und andere unabhängige Länder in Mittel- und Osteueropa, dem Kaukasus und Mittelasien weiter zu destabilisieren und dort einzumarschieren. Neben anderen Maßnahmen wie Sanktionen gegen Russland sieht das Gesetz auch „Unterstützung für das Volk der Ukraine und die Lieferung miltitärischer Fähigkeiten an die Regierung der Ukraine“ vor. („It is the policy of the United States to further assist the Government of Ukraine in restoring its sovereignty and territorial integrity to deter the Government of the Russian Federation from further destabilizing and invading Ukraine and other independent countries in Central and Eastern Europe, the Caucasus, and Central Asia. That policy shall be carried into effect, among other things, through a comprehensive effort, in coordination with allies and partners of the United States where appropriate, that includes economic sanctions, diplomacy, assistance for the people of Ukraine, and the provision of military capabilities to the Government of Ukraine that will enhance the ability of that Government to defend itself and to restore its sovereignty and territorial integrity in the face of unlawful actions by the Government of the Russian Federation.“)

Abschnitt 6, INCREASED MILITARY ASSISTANCE FOR THE GOVERNMENT OF UKRAINE“, spezifiziert genauer, welche Waffen im Rahmen des Gesetzes an die Ukraine geliefert werden dürfen, u.a. panzerbrechende Waffen, Munition, Radarsysteme und Drohnen. Außerdem soll in den nächsten drei Finanzjahren* viel Geld fließen, und zwar 100 Mio in 2015, 125 Mio in 2016 und nochmal 125 Mio in 2017, macht zusammen 350 Mio US$. Das Geld wird vom Außenministerium verwaltet.

* Das Haushaltsjahr dauert in den USA jeweils von 1. Oktober des einen Jahres bis 30. September des nächsten. Seit 1. Oktober 2014 läuft demgemäß das Haushaltsjahr 2015.

Außerdem befasst sich das Gesetz mit Unterstützungsmaßnahmen in Bezug auf die ukrainischen Binnenflüchtlinge, den „Verteidigungssektor“ der Ukraine (damit ist gemeint, dass der ukrainischen Rüstungsindustrie geholfen werden soll, den Exportausfall Richtung Russland durch Exporte in andere Länder zu kompensieren), mit Maßnahmen zur Lösung der Energiekrise in der Ukraine, Finanzhilfen durch die Weltbank und die Europ. Wiederaufbaubank und die „Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Ukraine“ einschließlich der „unabhängigen Medien“, u.a. durch das National Endowment for Democracy (das ist eine regierungskontrollierte Stiftung).

Ein eigener Absatz des Gesetzes befasst sich mit „EXPANDED BROADCASTING IN COUNTRIES OF THE FORMER SOVIET UNION“ – das meint konkret den Aufbau bzw. die Ausweitung von Radioprogrammen für die Ukraine, Georgien und Moldavien durch Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty. Dafür werden 2016-2018 jeweils 10 Mio US$ bereitgestellt.

Des weiteren befasst sich das Gesetz mit der „Unterstützung der russischen Demokratie und Zivilgesellschaft“ – dafür stehen 2016-2018 jeweils 20 Mil US$ zur Verfügung.

In Abschnitt 10 geht es um den Mittelstreckenvertrag von 1997 (INF Treaty = Intermediate-range Nuclear Forces Treaty). Es wird in (1) pauschal festgestellt, dass Russland den INF-Vertrag verletze („The Russian Federation is in violation of its
obligations under the Treaty“), führt dies aber nicht näher aus – keine verweise, keine Beweise. (2) stellt fest, dass diese Vertragsverletzung eine Gefahr für die USA, die im Ausland stationierten Truppen der USA und seine Alliierten bedeute. („This behavior poses a threat to the United States, its deployed forces, and its allies.“)

Der US-Präsident wird aufgefordert, Russland dafür zur Rechenschaft zu ziehen und von Russland zu fodern, dass sie die „Militärsysteme“, die die Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag verletzen, vollständig und verifizierbar vernichten („the President should demand the Russian Federation completely and verifiably eliminate the military systems that constitute the violation of its obligations under the INF Treaty). Leute, das ist ernst! Unter Artikel 15 des INF-Vertrages kann jede Vertragspartei den Vertrag mit sechs Monaten Frist kündigen. Auf diese Weise wurde schon der Raketenabwehrvertrag (ABM Treaty) gekündigt.

Innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Ukraine Freedom Support Act – das war mit Unterzeichnung von Obama am 18.12. der Fall – muss der Präsident dem Kongress Bericht erstatten, welche Bemühungen er unternommen hat, dass Russland die Vertragsverletzungen beseitigt, und er muss seine Einschätzung kundtun, ob es im natioanlen Sicherhetsinteresse der USA wäre, den INF-Vertrag und andere ähnliche Verträge zu kündigen, solange Russland den INF-Vertrag verletzt.

Dann erst wird gesagt, worum es geht: Es wird Russland ohne nähere Angaben vorgeworfen, bodenstationierte Raketen oder Marschflugkörper (Cruise Missiles) mit der vom INF-Vertrag verbotenen Reichweite 500-5.500 km stationiert zu haben.

Außerdem wird der Außenminister beauftragt, einen Plan vorzulegen, wie die Beseitigung der Vertragsverletzungen durch Russland überprüft werden können. (Artikel XIII des INF-Vertrages installierte die Special Verification Commission zur Verifikation der Abrüstung auf beiden Seiten, ich habe aber keine Ahnung, ob die noch besteht. Die vollständige Umsetzung des Vertrages wurde schon vor langem bestätigt, es gab damals viele und sehr konstruktive Verifikationsmaßnahmen.)

Immerhin: Absatz 11 des neuen Gesetzes erwähnt, dass mit dem Gesetz nicht der Einsatz militärischer Gewalt (durch die USA) authorisiert wird.

Regina Hagen

Pedram Shayar zum Friedenswinter:

http://le-bohemien.net/2015/03/11/pedram-shahyar-du-hast-deinen-ruf-riskiert/

Andrej Hunko zu Äußerungen des ukrainischen Ministerpräsidenten über die Invasion Rußlands gegen die Ukraine und Deutschland:

http://www.dielinke-nrw.de/nc/politik/linksletter/linksletter_nrw_artikel/detail_ll/zurueck/linksletter-aktuell-2/artikel/spasiba-70-jahre-befreiung-vom-faschismus/

Debatte