DFG-VK Köln solidarisiert sich mit Jacques Baud – EU-Sanktionen gegen Privatpersonen gefährden die Meinungsfreiheit

Presseerklärung der DFG-VK Gruppe Köln

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Köln, erklärt ihre Solidarität mit dem ehemaligen Schweizer Nachrichtenoffizier und Oberst a. D. Jacques Baud, der von der Europäischen Union auf eine Sanktionsliste gesetzt wurde. Dies wirft grundlegende Fragen nach Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundrechten auf.

Jacques Baud wird vorgeworfen, in Interviews und Medienauftritten eine von der EU nicht gebilligte Einschätzung zum Ursprung des Ukraine-Krieges geäußert zu haben. Konkret geht es um die Behauptung, die Ukraine habe den Konflikt bewusst provoziert, um einen NATO-Beitritt zu erreichen. Diese Einschätzung ist jedoch keine originäre Aussage Bauds, sondern bezieht sich auf eine frühere öffentliche Äußerung von Oleksij Arestowytsch, dem ehemaligen Chefberater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj für strategische Kommunikation im Bereich der nationalen Sicherheit. Arestowytsch erklärte bereits 2019, mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent sei der Preis für einen NATO-Beitritt der Ukraine ein großer Krieg mit Russland (https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-news-konflikt-russland-putin-selenskyj-berater-voraussage-interview-nato-kiew-91444064.html, Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=DwcwGSFPqIo)

Die gegen Jacques Baud verhängten Maßnahmen haben schwerwiegende persönliche Folgen: Sein Vermögen innerhalb der EU wird eingefroren, zudem ist ihm die Ein- und Durchreise durch EU-Staaten untersagt. Damit wird ein Privatmensch ohne Gerichtsverfahren faktisch isoliert und in seinen Grundrechten massiv eingeschränkt.

Die DFG-VK Gruppe Köln sieht hierin einen eklatanten Widerspruch zu den von der Europäischen Union proklamierten Werten. Sanktionen gegen Einzelpersonen aufgrund politischer Meinungsäußerungen stellen einen gefährlichen Präzedenzfall dar und öffnen der willkürlichen Repression Tür und Tor.

Als Friedensorganisation, die sich dem Völkerrecht, der Gewaltfreiheit und den Menschenrechten verpflichtet fühlt, lehnt die DFG-VK Gruppe Köln diese Praxis entschieden ab. Kritik an Regierungshandeln, auch in Fragen von Krieg und Frieden, ist ein unverzichtbarer Bestandteil demokratischer Gesellschaften.

Die DFG-VK Gruppe Köln fordert die Europäische Union auf, Privatpersonen von Sanktionslisten zu streichen, die Sanktionen gegen Jacques Baud unverzüglich aufzuheben und die Meinungsfreiheit als fundamentales Menschenrecht zu achten und zu schützen.

Wir verweisen auf die Petition zur Unterstützung Jacques Bauds: https://www.change.org/p/soutenons-jacques-baud?signed=true