DFG-VK Köln solidarisiert sich mit Jacques Baud – EU-Sanktionen gegen Privatpersonen gefährden die Meinungsfreiheit
Presseerklärung der DFG-VK Gruppe Köln
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Köln, erklärt ihre Solidarität mit dem ehemaligen Schweizer Nachrichtenoffizier und Oberst a. D. Jacques Baud, der von der Europäischen Union auf eine Sanktionsliste gesetzt wurde. Dies wirft grundlegende Fragen nach Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundrechten auf.
Jacques Baud wird vorgeworfen, in Interviews und Medienauftritten eine von der EU nicht gebilligte Einschätzung zum Ursprung des Ukraine-Krieges geäußert zu haben. Konkret geht es um die Behauptung, die Ukraine habe den Konflikt bewusst provoziert, um einen NATO-Beitritt zu erreichen. Diese Einschätzung ist jedoch keine originäre Aussage Bauds, sondern bezieht sich auf eine frühere öffentliche Äußerung von Oleksij Arestowytsch, dem ehemaligen Chefberater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj für strategische Kommunikation im Bereich der nationalen Sicherheit. Arestowytsch erklärte bereits 2019, mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent sei der Preis für einen NATO-Beitritt der Ukraine ein großer Krieg mit Russland (https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-news-konflikt-russland-putin-selenskyj-berater-voraussage-interview-nato-kiew-91444064.html, Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=DwcwGSFPqIo)
Die gegen Jacques Baud verhängten Maßnahmen haben schwerwiegende persönliche Folgen: Sein Vermögen innerhalb der EU wird eingefroren, zudem ist ihm die Ein- und Durchreise durch EU-Staaten untersagt. Damit wird ein Privatmensch ohne Gerichtsverfahren faktisch isoliert und in seinen Grundrechten massiv eingeschränkt.
Die DFG-VK Gruppe Köln sieht hierin einen eklatanten Widerspruch zu den von der Europäischen Union proklamierten Werten. Sanktionen gegen Einzelpersonen aufgrund politischer Meinungsäußerungen stellen einen gefährlichen Präzedenzfall dar und öffnen der willkürlichen Repression Tür und Tor.
Als Friedensorganisation, die sich dem Völkerrecht, der Gewaltfreiheit und den Menschenrechten verpflichtet fühlt, lehnt die DFG-VK Gruppe Köln diese Praxis entschieden ab. Kritik an Regierungshandeln, auch in Fragen von Krieg und Frieden, ist ein unverzichtbarer Bestandteil demokratischer Gesellschaften.
Die DFG-VK Gruppe Köln fordert die Europäische Union auf, Privatpersonen von Sanktionslisten zu streichen, die Sanktionen gegen Jacques Baud unverzüglich aufzuheben und die Meinungsfreiheit als fundamentales Menschenrecht zu achten und zu schützen.
Wir verweisen auf die Petition zur Unterstützung Jacques Bauds: https://www.change.org/p/soutenons-jacques-baud?signed=true
Als ich von den Sanktionen gegen Herrn Baud hörte, wohlwissend, naja wenigstens zu einem doch inzwischen relativ großen, also stabilen Teil, und bei dem was ich alleine in Punkto dessen erfuhr, wie sich diese, ich will es eigentlich gar nicht mehr in den Mund nehmen, diese größenwahnsinnige, wortbrecherische, hinterhältige, machtgierige, und etliches andere, Westmacht, und auch schon geraume Zeit die, man möge mir bitte die Offenheit nachsehen, manch geldversessene Schicki-Micki-Tussen und hoch intrigante „gesäß“kopulierenden Hampelmänner im EU-Parlament, nicht nur an Menschen, sondern auch anderen weltlichen Lebewesen, vergangen haben, da kann ich eigentlich, noch gelinde ausgedrückt, regelmäßig nur einen absoluten Regutationsreiz (englisch: Regurgitation) par Exzellence bekommen.
Ich schäme mich inzwischen wirklich zu tiefst in einer Stadt (DO), einer Region (Ruhrgebiet), einem Bundesland (NRW) und einem Land (D) leben zu müssen, in der, beziehungsweise in dem es augenscheinlich nicht nur schick ist, sondern schon alleine binnen der letzten drei bis vier Jahre, immer mehr wird, andere Leute, und dies meine ich nicht nur auf die Politik bezogen, sondern auch auf Wirtschaft, Wissenschaft und Sozialwesen, absichtlich und wissentlich zu beleidigen, durch den Kakao zu ziehen, diese zu denunzieren, zu diffamieren, persönlich anzugreifen, obwohl die meiste Masse davon, weder von Demokratie und Diplomatie, geschweige denn, überhaupt von korrekter Politik, irgendeine ausgereifte Meinung hatte, hat und jemals haben wird.
Es ist ja so einfach, diesen, man möge mir bitte ein zweites Mal die Offenheit nachsehen, uns für „dumm verkaufenden“ Medienanstalten (Social Media, TV, Radio, etc.), die auch noch heuchlerisch, ignorant, unwahrheitsgemäß und was weiß der Leibhaftige noch sind, zu folgen, anstatt selbst mal nach tatsächlich wahren Hintergründen, also nachvollziebaren Fakten zu suchen.
In diesem Zusammenhang empfehle ich mal die Rede des britischen Schauspielers Sir Patrick Stewart aus Star Trek TNG, über Menschenrechte. Hierbei muss ich jedoch im Gegenzug als aufrichtiger Mensch der Wahrheit die Ehre geben. Nicht alles was Captain Jean Luc Picard damals zur der Admiralin Norah Satie (youtube-link: https://www.youtube.com/watch?v=K5Po40kvI9c) gesagt hat, lässt sich eins zu eins auf die jetzige Zeit und Situation übertragen, aber irgendwie finde ich diesen gesamten Text, doch relativ passend.
Protestieren ist ja schön und gut, aber wie kann man Jacques Baud helfen???
Wenn schon NATO-Generalstabs-Offiziere mundtot gemacht werden müssen, dann ist der NATO-Propaganda-Krieg, gottseidank, bald zuende!!! 🤣🤣🤣 Einfach durchhalten, Herr Baud! Mein Respekt für Ihre Leistungen! Uwe Werner Schierhorn
Ich freue mich sehr, dass es in der DFG-VK Köln aufrechte Menschen gibt, die öffentlich und mutig für Grundrechte eintreten. Das ist in diesen Zeiten keine Selbstverständlichkeit. Gern habe ich Euern Artikel geteilt. Uwe Werner Schierhorn