Bundesregierung

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sofort stoppen – Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordert

Mitteilung für die Medien der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sofort stoppen – Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordert Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen – auch bereits genehmigte! Jemen-Exportstopp nicht aufweichen, sondern konsequent...

Karin Leukefeld widerspricht Rolf Mützenich (SPD): Deutschland will bei der Aufteilung Syriens ganz vorne mit dabei sein. Frieden schafft man so nicht

Von Karin Leukefeld. „Luftschläge sind kein Ersatz für Syrienstrategie“ stellte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich kürzlich in einem Beitrag für das Magazin „Internationale Politik und Gesellschaft“ (IPG) der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) fest. Was für eine erfreuliche Feststellung...

Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“: Keine Beteiligung Deutschlands an Luftangriffen in Syrien!

Es folgt die heutige Pressemitteilung der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“. Berlin/Bonn. – Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ nimmt die jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entsetzt zur...

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