NATO-Gipfeltreffen in Brüssel: Protestaktionen vom 21. bis 25. Mai 2017 geplant
- Die schnellstmögliche Erhöhung der Rüstungsetats aller NATO-Länder auf 2% des Bruttoinlandproduktes, was eine Erhöhung der Militärausgaben für die europäischen NATO Staaten von 200 Milliarden auf 300 Milliarden bedeuten würden. Die USA gehen mit einer Erhöhung um 54 Milliarden für 2018 (ca. 9%) voran. Tiefe soziale Einschnitte wären unvermeidlich.
- Ausweitung und Intensivierung der politischen, ideologischen und militärischen Konfrontation gegen Russland durch die Stationierung weiterer NATO Truppen an der russischen Westgrenze und Ausbau des sogenannten Raketenabwehrschirms.
- Intensivierung des Cyberwars und der eigenen Aktivitäten der NATO.
- Fortsetzung der Interventionspolitik. Hier steht besonders eine Diskussion über Afghanistan an, nicht über Abzug sondern über die Intensivierung des Krieges in dem leidgeprüften Land.
- Planungen zur „Europäischen Militarisierung“ und deren Einbindung aber auch Selbstständigkeit im Rahmen der NATO.
- Stand der Umsetzung der Planungen für eine umfassende Modernisierung aller Atomwaffen und die Diskussion ihrer weiteren „Vorwärtsstationierung“, näher zur russischen Grenze.
- Weiterentwicklung des Konzeptes der „globalen NATO“, das eine Ausweitung des Engagements der NATO in den Krisenregionen der Welt besonders in Asien beinhaltet.
- Schon am 21.05. wird das internationale Camp eröffnet
- Aktionen des zivilen Ungehorsams werden die Tage des Gipfels begleiten
- Am 24.05. findet eine internationale Demonstration mit sicher tausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Brüssel statt.
- Am 25.05. veranstaltet die belgische Friedensbewegung und das Bündnis No to War – No to NATO sowie weitere Organisationen einen Gegengipfel. Friedliche Alternativen zur NATO sind möglich, der Dinosaurier NATO gehört abgeschafft.
- Regionale und lokale Vorbereitungsveranstaltungen
- Gemeinsame Anreise zu den Aktionen in Brüssel
- Große Verteilaktionen der zentralen Anti NATO Zeitung u.a. am 1.Mai
- Inhaltliche Beiträge auf der Demonstration und auf dem Gegengipfel
@NotoWAR.NotoNATO