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Aufruf zum G20-Gipfel: Frieden und Völkerrecht statt globalisierte NATO!

Die Kooperation für den Frieden, der Bundesausschuss Friedensratschlag, das Bremer Friedensforum und das Hamburger Forum rufen anlässlich des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg gemeinsam zur Bewahrung von Frieden und Völkerrecht auf:

Die G20-Staaten sind weltweit maßgebend in Rüstungsproduktion, Rüstungsexporten und eigener Kriegsführung. Dadurch werden die zur Lösung globaler Menschheitsprobleme notwendigen Ressourcen aufgesaugt, die notwendig wären gegen Umweltzerstörung und Klimawandel und zur Sicherung der menschlichen Existenzgrundlagen durch Ernährungssouveränität, Bildungs- und Gesundheitswesen. Stattdessen führt die neoliberale Politik dieser Länder zu eskalierenden Konflikten um Wasser, Rohstoffe und Handelswege. Auch die deutsche Regierung will dabei ihre Rolle in den weltweiten Verteilungskämpfen um Märkte und Ressourcen ausbauen. Dem dienen auch die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. All dieses hat die Dimension zu globalen Konflikten und direkter Konfrontation zwischen den in den G20-Staaten vertretenen Atommächten. Das wird auch an der forcierten Kriegspropaganda gegen Russland und der NATO-Truppenstationierung an dessen Westgrenze deutlich.

Friedensfahne vor dem abgesperrten Haupttor des Luftwaffenstützpunkts Büchel 2017. Foto: Stefanie Intveen

Der G20-Gipfel ist für die Friedensbewegung eingebettet in eine Reihe weiterer lokaler, regionaler und zentraler Aktionen dieses Jahres: Nach den Protesten gegen die Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz am 18.2. und den bundesweiten Ostermärschen im April sind an weiteren Aktivitäten bis zur Bundestagswahl geplant: die Dauerpräsenz am Atomwaffenstandort Büchel, die Beteiligung an den internationalen Gegenaktionen zum NATO-Gipfel am 24. und 25.5. in Brüssel, Vor-Ort-Gegenaktionen zum Tag der Bundeswehr am 10.6. und die Ramstein-Kampagne vom 8. bis 10.9.

Wir beteiligen uns an Gegenaktionen zum G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8.Juli 2017 mit folgenden Forderungen, die wir an die deutsche Bundesregierung richten und die wir von einer künftigen deutschen Politik erwarten:

  • Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr – Mitwirkung an politischen Lösungen, Förderung ziviler Konfliktbearbeitung und wirtschaftliche Hilfe
  • Stopp aller Rüstungsexporte – für eine Konversion der Rüstungsindustrie
  • Verzicht auf atomare Teilhabe – die UN-Resolution zur Ächtung aller Atomwaffen unterstützen und eine Ächtung von Kampfdrohnen einfordern
  • Stopp der Abschottungspolitik „Festung Europa“ und den Abschiebungen von Geflüchteten in Kriegsgebiete – für eine Willkommenskultur
  • keine NATO-Manöver und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands – für ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit

Infos zu Unterstützungs- und Teilnahmemöglichkeiten sind hier.

Die vier Organisationen haben die wesentlichen Infos auch in einem Rundschreiben aus Juni 2017 zusammengefasst.