Im Juni ertranken über 600 Flüchtlinge im Mittelmeer, während
gleichzeitig zahlreiche Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen am
Auslaufen aus europäischen Häfen gehindert wurden. Dem Rettungsschiff
Lifeline wurde von europäischen Häfen die Landungserlaubnis verweigert
und die Crew war gezwungen mit hunderten teils schwer Erkrankten
tagelang auf Offener See zu verweilen. Sein Kapitän steht seither mit
fadenscheiniger Begründung vor Gericht.
Seehofer, Salvini und Kurz treten Menschenrechte mit Füßen.
Unmenschlichkeit und Scheinheiligkeit haben ein unerträgliches Maß
angenommen. Zugunsten der Abschottung Europas lassen Politiker*innen,
die sonst von westlichen Werten faseln und oder gar das Christentum im
Parteinamen tragen, bewusst Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken und
kriminalisieren diejenigen, die Leben retten.
Die Hilfsorganisation Seawatch meldet, dass nicht nur ihre
Rettungsschiffe sondern auch ihr Erkundungsflugzeug festgesetzt ist. Die
Flüchtenden sollen einfach ertrinken. Und das bitte unbemerkt.
In Europa treiben die Rechten Populist*innen - in Deutschland die AfD -
und Neonazis das übrige Parteienspektrum vor sich her.
Seehofer, Salvini, und Kurz nutzen die Not von Menschen auf hoher See
aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit
internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und
widerwärtig.
Fluchtursachen bekämpfen
Flucht ist Ausdruck globaler Ungerechtigkeit, ökonomischer Ausbeutung,
Kriegen (z.T. mit Europäischer Beteiligung und europäischen Waffen),
Grundrechtsverletzungen und Repressionen gegen Minderheiten.
Unser Ziel muss es sein, diese Ursachen zu bekämpfen, nicht die
Geflüchteten.
Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Anstatt die
Grenzen dicht zu machen, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische
Städte, und sichere Häfen und Fluchtwege.
Es reicht!
Jetzt muss etwas passieren
In diesen Minuten, Stunden, und Tagen laufen weiterhin überfüllte und
seeuntaugliche Boote aus den Häfen Libyens aus. Die meisten werden nicht
mehr auf Hilfe hoffen können, denn aufgrund der angespannten Situation
ist kein einziges Rettungsschiff mehr auf dem Mittelmeer. Das heißt: Es
sterben hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Das ist eine
unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss.
Seehofers Plan ist es, dass keine Rettungsschiffe mehr auslaufen können.
Wir wollen genau das Gegenteil: Nicht weniger Rettung, sondern viel viel
mehr!
Wir wollen am kommenden Freitag mit allen Menschen demonstrieren, denen
das Leben flüchtender Menschen nicht egal ist und ein wütendes Zeichen
setzen, gegen diesen Rechtsruck, der diese entmenschlichte Politik
vorantreibt.
Demo 13.07. - 18h
Köln Bahnhofsvorplatz
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BITTE WEITERSAGEN! DANKE!
