Prominente gegen Abschiebung des Kriegsdienstverweigers Ibrahim Cemil Özdemir in die Türkei
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Wilfried Schmickler, Doğan Akhanlı und Günter Wallraff, sowie Bundestagsabgeordnete wie Dr. Rolf Mützenich, Dr. Sahra Wagenknecht oder Sven Lehmann wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die drohende Abschiebung von Ibrahim Cemil Özdemir. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte in einer Stellungnahme dargelegt, dass Kriegsdienstverweigerung in der Türkei kein Abschiebehindernis darstellt.
Dazu sagt Rudi Friedrich von der Kriegsdienstverweigererorganisation „Connection e. V.“:
Cemil Özdemir wurde mitgeteilt, die Bestrafung der Kriegsdienstverweigerung in der Türkei stelle eine Ahndung kriminellen Unrechts dar. Er steht damit exemplarisch dafür, wie das Bundesamt für Migration und Flucht meint, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung negieren zu können. Damit ignoriert es die Meinungs- und Gewissensfreiheit und letztlich die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaat.
Ibrahim Cemil Özdemir ergänzt:
Das Ministerium behauptet mir gegenüber, wegen Kriegsdienstverweigerung gibt es in der Türkei keine Folter oder unmenschliche Behandlung. Aber ich bin gefoltert worden, die Polizei wollte mich zum Kriegsdienst zwingen. Ich fordere keinen Gefallen vom deutschen Staat, ich fordere Menschenrechte. Die Bundesregierung darf nicht länger Helfer von Erdogan sein.
Filmemacher und Kriegsdienstverweigerer Ibrahim Cemil Özdemir am 1.9.2019 in Köln. Foto: privat
Am 15. September 2019 fand in Köln eine Film- und Diskussionsveranstaltung „Zwischen den Welten: Verfolgung und Exil – die Bedeutung und Situation von türkischen Kriegsdienstverweigerern“ mit Ibrahim Cemil Özdemir statt (Veranstaltungsankündigung: http://www.allerweltskino.de/filmdatenbank/film.html?FID=6445)
