Absage: Oster-Spaziergang für Frieden in Köln am 11.4.2020
Wir veröffentlichen eine wichtige Mitteilung des Kölner Friedensforum:
Liebe Friedensfreunde und Friedensfreundinnen,
wir müssen unseren „Oster-Spaziergang für Frieden, internationale Zusammenarbeit, Gesundheit und Grundrechte“ am Samstag den 11.04.2020 um 14 Uhr leider absagen.Wir bedauern, dass die Stadt Köln und das Verwaltungsgericht unseren Antrag auf Genehmigung abgelehnt haben und es somit versäumt haben, ein deutliches politisches Signal zu setzen: Die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit und die erforderlichen gesundheitlichen Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus bilden keinen Widerspruch und müssen unbedingt in eins gedacht und praktiziert werden.
Dies ist im NRW-Coronaschutzgesetz explizit vorgesehen. Darin herrscht kein absolutes Versammlungsverbot, sondern es heißt:
§11 (1) Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. (…)
§11 (3) Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach §28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden können für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz Ausnahmen zulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen (insbesondere Mindestabstände) sichergestellt haben. (…)
Spaziergänge unter Wahrung von Distanz sind der Gesundheit zuträglich und aus guten Gründen nicht untersagt. Ein koordinierter Friedensspaziergang hätte zudem eine erhöhte gegenseitige Achtsamkeit zur Verhinderung von Ansteckungen ermöglicht.
Wir behalten uns daher vor, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, auf dessen Begründung wir noch warten, nach Ostern vorzugehen.
Denn die städtischen Behörden stellen die Tatsachen auf den Kopf: Nicht das Engagement für Abrüstung und Sozialaufbau eines koordinierten Osterspaziergang im Rahmen der Vorgaben der Corona-Schutzverordnung gefährden die Gesundheit und das umfassende Wohlergehen des Einzelnen wie der Gesellschaft, sondern Sozialabbau, die Einschränkung von Freiheitsrechten, Aufrüstung und Krieg.
Während die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern aufgrund öffentlicher Sparpolitik und mangelnder medizinischer Ausrüstung einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, hat Außenminister Heiko Maas angekündigt, an der geplanten Verdopplung der Rüstungsausgaben festzuhalten. Dies bedeutet zum Beispiel, dass die Große Koalition unmittelbar nach Ostern für mehrere Milliarden Euro die Anschaffung von F18-Kriegsflugzeugen plant, um die „nukleare Teilhabe“ zu gewährleisten, also technisch in der Lage zu sein, Atomkrieg zu führen. Rüstung tötet.
Wir sind nicht bereit, die Grundrechte gegeneinander auszuspielen: Frieden, körperliche Unversehrtheit und die Versammlungsfreiheit gehen Hand in Hand und sind untrennbar – grundsätzlich und in Krisenzeiten umso mehr!
Das bedeutet für die aktuelle Planung in Köln: Ein gemeinsamer, koordinierter Osterspaziergang 2020 wird nicht stattfinden.
Es bleibt der Entscheidung von jedem und jeder überlassen, wie die selbstgebastelten Friedensplakate über die Ostertage der Öffentlichkeit gezeigt werden, und wie wir unserer Stimme für Frieden und Abrüstung Gehör verschaffen.
Über den virtuellen Ostermarsch und individuelle Proteste könnt Ihr Euch auf der Seite des Ostermarsch Rhein-Ruhr informieren:
http://www.ostermarsch-ruhr.de
Bleibt demokratisch, kritisch, verantwortungsvoll, rege und gesund!
Stefanie, Michael, Peter und Senta
für das Kölner Friedensforum
Trotz Verbot – wir waren vor Ort und haben Flagge gezeigt. Polizei, Ordnungsamt waren im Dutzend – völlig ungeschützt und auf engstem Raum in Marschaufstellung – vor Ort. Viele Kölner haben erstaunt auf die Polizeipräsenz reagiert. Es wurde einige Personalien aufgenommen und Platzverweise erteilt. Die Friedensfreunde habe eine eindrucksvolle Demonstration für den Frieden, mit selbstgemachten Plakaten, Transparenten und der Pace Fahne durchgeführt. Trotz der Spielverderber der Obrigkeit haben wir uns die gute Laune nicht verderben lassen und viel Spaß gehabt.
Fotos folgen.
Bleibt tapfer – bleibt gesund und der Kampf geht weiter!