Die Kampagne atomwaffenfrei.jetzt, die von 50 Organisationen und Gruppen
getragen wird, ruft die Bundesregierung auf, anlässlich des Beginns der vierwöchi-
gen Konferenz in New York zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags am
kommenden Montag mutiger für die atomare Abrüstung einzutreten. Der Antrag
der großen Koalition, der am Freitag debattiert wird, enthält keine konkreten For-
derungen für Abrüstungsschritte, die die Bundesregierung unternehmen kann,
sondern beschränkt sich auf vage Formulierungen und Wunschäußerungen. Der
Schwerpunkt des Antrags liegt vor allem auf der Nichtverbreitung von
Atomwaffen.
Die Kampagne fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der Konferenz
in New York, nicht nur für eine Fortschreibung des im Abschlussdokument enthal-
tenen Aktionsplans von 2010 einzusetzen, sondern sich deutlich gegen die Moder-
nisierung und für eine Ächtung der Atomwaffen auszusprechen und sich der öster-
reichischen Initiative Austrian Pledge anzuschließen. Mit dem Austrian Pledge
verpflichten sich Staaten, die sogenannte Rechtslücke für das Verbot und die
Eliminierung von Atomwaffen vertraglich zu schließen.
Die humanitäre Initiative hat zwischenzeitlich sehr viel Fahrt aufgenommen: Sie
wird von 155 Staaten unterstützt, drei Staatenkonferenzen in zwei Jahren behan-
delten das Thema katastrophale humanitäre Folgen der Atomwaffen. Sie wird
aber mit keinem Wort im Antrag der Unions- und SPD-Fraktion erwähnt. Nur im
letzten Absatz wurde in Anlehnung an einem Passus im überparteilichen Bundes-
tagsantrag von 2010 (17/1159) die Forderung aufgenommen, an der Diskussion
von zivilgesellschaftlichen Ansätzen für eine vollständige Abrüstung teilzuneh-
men, wie beispielsweise der Diskussion um die humanitären Folgewirkungen
eines Atombombeneinsatzes.
„Diese Diskussion ist allerdings nicht mehr eine zivilgesellschaftliche, sondern
eine Diskussion unter Staaten geworden. Der Antrag ignoriert die wachsende Zahl
von Staaten, die sich nicht nur mehreren Erklärungen zu den humanitären Folgen
der Atomwaffen, sondern auch dem Austrian Pledge angeschlossen haben“, sagt
Xanthe Hall, Sprecherin der Kampagne und Abrüstungscampaignerin der IPPNW.
Ein zweiter Antrag der Fraktion Die Linke steht am Freitag ebenfalls auf der Ta-
gesordnung. Er behandelt den breiteren Kontext der europäischen Sicherheit. Die
Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die aufgrund der erhöhten
Spannung zwischen NATO und Russland gefährdeten Rüstungskontrollabkommen
wie den INF-Vertrag zu retten. Weder NATO noch Russland sollten einem anderen
Staat mit dem Einsatz von Nuklearwaffen drohen.
„Die Gründe für diese Spannung, die ihre Wurzeln bereits vor der Ukrainekrise
haben, werden im Antrag der großen Koalition kaum erwähnt. Stattdessen wird
alleine Russland verantwortlich gemacht. Lediglich in einem Satz erwähnt der
Antrag, dass alle Atomwaffenstaaten ihre atomaren Waffen modernisieren. Über
die Atomwaffen in Deutschland, die in ca. fünf Jahre gegen neue modernisierte
Bomben ausgetauscht werden, wird gänzlich geschwiegen“, sagt Roland Blach,
Koordinator der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt. Bereits in der Befragung der
Bundesregierung zum Jahresabrüstungsbericht am (4. März 2015) hat Außen-
minister Steinmeier den 2010 beschlossenen Abzug dieser Atomwaffen auf Eis
gelegt.
„Der Bundestagsbeschluss 2010 war ein Hoffnungsschimmer, sprach sich doch
eine Mehrheit des Bundestages für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland
aus. Fünf Jahre später muss festgehalten werden, dass dies nur leere Versprechen
waren, denen keine Taten folgten. Stattdessen sollen nun die Atomwaffen in
Büchel modernisiert werden. Dem neuen nuklearen Rüstungswettlauf schaut die
Bundesregierung tatenlos zu. Dies ist ein großer Rückschritt und konterkariert
jegliche Bemühungen für eine atomwaffenfreie Zukunft“, so Philipp Ingenleuf
vom Netzwerk Friedenskooperative und Co-Koordinator der Kampagne.
„Die in der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt zusammengeschlossenen Gruppen
werden ihr Engagement daher in den kommenden Monaten verstärken“, so Blach.
Mehr als zwei Dutzend Gruppen beteiligen sich bisher an den seit dem 26. März
und noch bis 29. Mai Blockadeaktionen Büchel65.
Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/046/1804685.pdf
Der Antrag der Fraktion Die Linke:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/046/1804681.pdf
Austrian Pledge: http://www.bmeia.gv.at/…/HINW14_Austrian_Pledge.pdf
Kontakte:
Xanthe Hall, IPPNW, 030-698074-12, Mobil: 0171-435 8404, xanthe@ippnw.de
Roland Blach, DFG-VK, 0711-51885601, Mobil: 0177-2507286, ba-wue@dfg-vk.de
Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative, 0228-692904,
Mobil: 0173/ 5214186, p.ingenleuf@friedenskooperative.de
Das Kölner Friedensforum schreibt: