Bundesregierung soll sich stärker für die atomare Abrüstung einsetzen

Die Kampagne atomwaffenfrei.jetzt, die von 50 Organisationen und Gruppen

getragen wird, ruft die Bundesregierung auf, anlässlich des Beginns der vierwöchi-

gen Konferenz in New York zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags am

kommenden Montag mutiger für die atomare Abrüstung einzutreten. Der Antrag

der großen Koalition, der am Freitag debattiert wird, enthält keine konkreten For-

derungen für Abrüstungsschritte, die die Bundesregierung unternehmen kann,

sondern beschränkt sich auf vage Formulierungen und Wunschäußerungen. Der

Schwerpunkt des Antrags liegt vor allem auf der Nichtverbreitung von

Atomwaffen.

Die Kampagne fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der Konferenz

in New York, nicht nur für eine Fortschreibung des im Abschlussdokument enthal-

tenen Aktionsplans von 2010 einzusetzen, sondern sich deutlich gegen die Moder-

nisierung und für eine Ächtung der Atomwaffen auszusprechen und sich der öster-

reichischen Initiative Austrian Pledge anzuschließen. Mit dem Austrian Pledge

verpflichten sich Staaten, die sogenannte Rechtslücke für das Verbot und die

Eliminierung von Atomwaffen vertraglich zu schließen.

Die humanitäre Initiative hat zwischenzeitlich sehr viel Fahrt aufgenommen: Sie

wird von 155 Staaten unterstützt, drei Staatenkonferenzen in zwei Jahren behan-

delten das Thema katastrophale humanitäre Folgen der Atomwaffen. Sie wird

aber mit keinem Wort im Antrag der Unions- und SPD-Fraktion erwähnt. Nur im

letzten Absatz wurde in Anlehnung an einem Passus im überparteilichen Bundes-

tagsantrag von 2010 (17/1159) die Forderung aufgenommen, an der Diskussion

von zivilgesellschaftlichen Ansätzen für eine vollständige Abrüstung teilzuneh-

men, wie beispielsweise der Diskussion um die humanitären Folgewirkungen

eines Atombombeneinsatzes.

„Diese Diskussion ist allerdings nicht mehr eine zivilgesellschaftliche, sondern

eine Diskussion unter Staaten geworden. Der Antrag ignoriert die wachsende Zahl

von Staaten, die sich nicht nur mehreren Erklärungen zu den humanitären Folgen

der Atomwaffen, sondern auch dem Austrian Pledge angeschlossen haben“, sagt

Xanthe Hall, Sprecherin der Kampagne und Abrüstungscampaignerin der IPPNW.

Ein zweiter Antrag der Fraktion Die Linke steht am Freitag ebenfalls auf der Ta-

gesordnung. Er behandelt den breiteren Kontext der europäischen Sicherheit. Die

Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die aufgrund der erhöhten

Spannung zwischen NATO und Russland gefährdeten Rüstungskontrollabkommen

wie den INF-Vertrag zu retten. Weder NATO noch Russland sollten einem anderen

Staat mit dem Einsatz von Nuklearwaffen drohen.

„Die Gründe für diese Spannung, die ihre Wurzeln bereits vor der Ukrainekrise

haben, werden im Antrag der großen Koalition kaum erwähnt. Stattdessen wird

alleine Russland verantwortlich gemacht. Lediglich in einem Satz erwähnt der

Antrag, dass alle Atomwaffenstaaten ihre atomaren Waffen modernisieren. Über

die Atomwaffen in Deutschland, die in ca. fünf Jahre gegen neue modernisierte

Bomben ausgetauscht werden, wird gänzlich geschwiegen“, sagt Roland Blach,

Koordinator der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt. Bereits in der Befragung der

Bundesregierung zum Jahresabrüstungsbericht am (4. März 2015) hat Außen-

minister Steinmeier den 2010 beschlossenen Abzug dieser Atomwaffen auf Eis

gelegt.

„Der Bundestagsbeschluss 2010 war ein Hoffnungsschimmer, sprach sich doch

eine Mehrheit des Bundestages für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

aus. Fünf Jahre später muss festgehalten werden, dass dies nur leere Versprechen

waren, denen keine Taten folgten. Stattdessen sollen nun die Atomwaffen in

Büchel modernisiert werden. Dem neuen nuklearen Rüstungswettlauf schaut die

Bundesregierung tatenlos zu. Dies ist ein großer Rückschritt und konterkariert

jegliche Bemühungen für eine atomwaffenfreie Zukunft“, so Philipp Ingenleuf

vom Netzwerk Friedenskooperative und Co-Koordinator der Kampagne.

„Die in der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt zusammengeschlossenen Gruppen

werden ihr Engagement daher in den kommenden Monaten verstärken“, so Blach.

Mehr als zwei Dutzend Gruppen beteiligen sich bisher an den seit dem 26. März

und noch bis 29. Mai Blockadeaktionen Büchel65.

Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/046/1804685.pdf

Der Antrag der Fraktion Die Linke:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/046/1804681.pdf

Austrian Pledge: http://www.bmeia.gv.at/…/HINW14_Austrian_Pledge.pdf

Kontakte:
Xanthe Hall, IPPNW, 030-698074-12, Mobil: 0171-435 8404, xanthe@ippnw.de
Roland Blach, DFG-VK, 0711-51885601, Mobil: 0177-2507286, ba-wue@dfg-vk.de
Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative, 0228-692904,

Mobil: 0173/ 5214186, p.ingenleuf@friedenskooperative.de

Die Kampagne:
Ziel unserer Kampagne ist, Atomwaffen durch einen juristisch verbindlichen

Vertrag weltweit zu ächten, so wie es bei anderen Massenvernichtungswaffen

schon geschehen ist. Denn es gibt nur eine Antwort auf die Gefahren, die Atom-

waffen mit sich bringen: ihre vollständige Abschaffung. Auf dem Weg zur welt-

weiten Abrüstung ist ein erster wichtiger Beitrag der Abzug der US-Atomwaffen

aus Deutschland. Deswegen setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein. Die geplante

Modernisierung der in Europa stationierten Atombomben ist kontraproduktiv und

außerdem eine Verschwendung von Finanzressourcen. Daher fordern wir einen

Stopp dieser Pläne.

atomwaffenfrei.jetzt
Koordinator: Roland Blach
Werastr. 10
70182 Stuttgart
Tel. 0711-51885601
E-Mail: ba-wue@dfg-vk.dewww.atomwaffenfrei.de

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