70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg: Für eine neue Entspannungspolitik, nein zur Vorbereitung auf neue Kriege!

9. Mai 2015, 14.00 Uhr, Hans-Böckler-Platz

Kundgebung: 15.30 Uhr, Domplatte

Am 8. Mai 1945 wurde ganz Europa von dem Verbrechersystem des deutschen Faschismus und seinem Krieg befreit. Mehr als 55 Millionen Menschen waren zuvor Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer gefallen. Millionen Menschen auf der ganzen Welt bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid.
Anstifter und Nutznießer des Raub- und Vernichtungskrieges waren deutsche Banken und Konzerne. Die deutsche Wirtschaft profitierte von der „Arisierung“ und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern ebenso wie von der Ausplünderung der besetzten Länder. Es sind die AntifaschistInnen aller Länder und die Anti-Hitler-Koalition der Allierten, unter denen die Rote Armee mit Abstand die größte Last des Krieges in Europa zu tragen hatte, die die Menschheit von den Faschismus befreit haben. Angesichts der deutschen Verantwortung für die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts muss die historische Konsequenz von 1945 verteidigt und an die nachfolgenden Generationen weitergegeben werden:

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.

Das entsprechende Ziel der UN-Charta, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“, muss dringend verwirklicht werden, denn mit dem Angriff auf Serbien kehrte der Krieg unter deutscher Beteiligung nach Europa zurück. Seitdem:

  • Werden erneut Kriege für wirtschaftliche, politische und militärische Interessen geführt, die als “humanitär” gerechtfertigt werden
  • Werden Menschen ohne Kriegserklärung oder Gerichtsurteil mit Kampfdrohnen umgebracht, die von US-Stützpunkten auf deutschem Boden gesteuert werden
  • Werden die in der Eifel stationierten Atomwaffen modernisiert
  • Befindet sich am Niederrhein ein Nato-Kommandozentrum für den Luftkrieg
  • Wird gegen Russland eine enorme Aufrüstung von Seiten der NATO (unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland) vorangetrieben
  • Werden in einigen Ländern Ost- und Südosteuropas und des Baltikums Faschisten toleriert, sogar von den den Nato-Staaten unterstützt
  • Missbrauchen rechtspopulistische und faschistische Parteien und Gruppierungen zunehmend die Ängste und Sorgen von Menschen in Europa

Entgegen den Festlegungen des 2-plus-4-Vertrages haben sich NATO und EU Schritt für Schritt an die heutigen Grenzen Russlands heran erweitert. Mit der Einbeziehung der Ukraine in EU und NATO-Strategien wurde eine explosive Situation geschaffen. Nicht als Vermittler, sondern als Konfliktpartei behandeln NATO und EU Russland heute als neuen alten Feind, dem sie mit Propaganda, Drohgebärden und Sanktionen gegenübertreten. Wir fordern die sofortige Beendigung dieser gefährlichen Politik. Im 70. Jahr der Befreiung vom Faschismus steht die Bundesregierung in der historischen Verantwortung, eine neue Entspannungspolitik mit Russland auf den Weg zu bringen, in der die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Berücksichtigung finden und für weltweite Abrüstung zu wirken.

An den 8. Mai 1945 zu erinnern, heißt heute mehr denn je, die uneingelösten Konsequenzen aus der Befreiung zu verwirklichen: für zivile Konfliktlösung und Verständigung statt Hetze und Eskalation; für Abrüstung und Rüstungskonversion statt Rüstungsproduktion und –exporte; für eine Wissenschaft und Bildung für den Frieden statt Rüstungsforschung und Kriegspropaganda. Wir sind dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: “Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Frieden und der Freiheit ist unser Ziel”.

Wir rufen deshalb auf, am 9. Mai gegen Krieg und Faschismus und für ziviele Konfliktlösungen und friedliches Zusammenleben zu demonstrieren:

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Demonstration: 9. Mai 2015, 14.00 Uhr, Hans-Böckler-Platz
Kundgebung: 15.30 Uhr, Domplatte

Initiator(inn)en:
Arbeitskreis Zivilklausel Köln, DFG-VK Köln, Kölner Friedensforum, VVN-BdA Köln

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