Zum 1. 1. 2017 wurde der § 80 (Vorbereitung eines Angriffskrieges) aus dem Strafgesetzgebuch gestrichen und durch einen neuen § 13 im Völkerstrafgesetzbuch (Verbrechen der Aggression) ersetzt. Alle Bundestagsfraktionen außer der Linken haben dieser...
Die DFG-VK Grupppe Köln unterstützt den Aufruf zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über eine neue Entspannungspolitik, der im Dezember gleichzeitig in Deutschland und den USA verbreitet wurde. Darin wird die einfache Wahrheit wiederholt, welche Egon...
Am 29. Dezember 2016 verhängte Präsident Obama weitere Sanktionen gegen Russland, darunter nach Angaben der New York Times die Ausweisung von 35 russischen Geheimagenten. Die FAZ schrieb in ihrer Online-Ausgabe: „Obama warf Russland eine „aggressive Belästigung“...
Whistleblowing-Tag weltweit Von ARIANE DETTLOFF Glückwünsche hat sie bitter nötig: Chelsea Manning, Whistleblowerin und dafür seit sechs Jahren in US-Militärhaft, ist am 17. Dezember 2016 29 Jahre alt geworden. Zweimal hat sie wegen unerträglicher...
Zum Heiligabend (deutscher Zeit) hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen, ab März kommenden Jahres offiziell über ein Atomwaffenverbot zu verhandeln. Damit setzt sie einen politischen Kontrapunkt zu den Ankündigungen Russlands...
Zum Weltfriedenstag, der in der katholischen Kirche am 1. Januar gefeiert wird, fordert Papst Franziskus in seiner Botschaft „Gewaltfreiheit: Stil einer Politik für den Frieden“ eindringlich und überzeugend eine umfassende Absage an Gewalt als Mittel...
